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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benützung des Portals seniorweb.ch

I.  Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Angebotes der Seniorweb AG, Forchstrasse 145, 8032 Zürich, Schweiz (im Folgenden: „Betreiber“), das im Internet unter www.seniorweb.ch (im Folgenden auch: „Portal“) abrufbar ist. Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abruf- und ausdruckbar.
     
  2. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu dem Portal. Bei diesem Portal handelt es sich um eine Plattform und eine Community, genannt Club für Menschen der Generation 50+ und ein Netzwerk von Organisationen und Initiativen, die sich für die Belange dieser Generation einsetzen. Auf der Plattform gibt es eine Vielzahl von Bereichen und Funktionalitäten wie redaktionelles Magazin, Blogs, Chat, Gruppen, Kalender, Dienstleistungen usw.
     
  3. Der Club Seniorweb ist die Community der registrierten Nutzer der Plattform seniorweb.ch. Es gibt zwei Möglichkeiten der Mitgliedschaft im Club Seniorweb: Die – kostenfreie – Basis-Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft. Daneben kann der Betreiber gemeinsame Mitgliedschaften mit Partnern anbieten, die zur Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen der Partner berechtigen. Einige Bereiche und Funktionen des Portals sind allein Premium-Mitgliedern zugänglich.
     
  4. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Arten der Mitgliedschaft ist jederzeit möglich, bei einem Wechsel von Premium-Mitgliedschaft auf eine Basis-Mitgliedschaft nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen.
     
  5. Die Absendung der Online-Anmeldung stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Das Benutzerkonto wird nach Übermittlung der Offerte und Überprüfung der Personendaten – im Falle der Premium-Mitgliedschaft nach Zahlungseingang - freigeschaltet. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung mit dem Betreiber zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsabschluss orientiert.
     

II.  Zugang zu dem Portal

  1. Für den Zugriff auf das Portal ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Nutzung des Portals ist nur volljährigen Personen gestattet. Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Mitglieds möglich. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Diese E‑Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber auch Informationen zu dem Portal und andere interessante Informationen.
     
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.
     
  3. Das Mitglied sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Jedes Mitglied wird nur ein Profil anlegen. Das Mitglied ist ferner verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Profil-Daten umgehend auch in seinem Benutzerkonto zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und Profil-Daten vorzunehmen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die von dem Mitglied angegebenen Daten nicht mit den tatsächlichen Daten des Mitglieds übereinstimmen.
     
  4. Das Profil ist höchstpersönlich. Das Mitglied ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen. Das Mitglied ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

 

III.  Nutzung des Portals

  1. Bei der Nutzung des Portals kann ein Mitglied verschiedene Dienste in Anspruch nehmen und verschiedene Informationen abrufen. Die Nutzung von bestimmten Informationen, Funktionen und Angeboten ist nur Premium-Mitgliedern möglich.
     
  2. Die Nutzung bestimmter Funktionalitäten (z.B. Foren, Blogs) kann der Freigabe durch einen Moderator bedürfen. Der Moderator ist bei seiner Entscheidung über die Freigabe oder Blockierung einzelner Mitglieder frei. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung derartiger Funktionalitäten, resp. Veröffentlichung von Beiträgen.
     
  3. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Mitgliedern und zwischen Mitgliedern und beteiligten Partnern des Betreibers entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Mitgliedern bzw. Partnern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Mitglieder noch wird er selbst Vertragspartner, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
     
  4. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von dem Mitglied eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte ablehnen oder wieder entfernen. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb und außerhalb des Portals zu veröffentlichen, als dies von dem Mitglied vorgesehen war. Der Betreiber kann das Mitglied über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.
     
  5. Nach Veröffentlichung von Inhalten in Foren hat das Mitglied zwei Stunden nach Eingabe keine Möglichkeit mehr, diese Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
     
  6. Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen bei dem Betreiber. Das Mitglied ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die dem Mitglied im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Mitglieder oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
     
  7. Bei der Nutzung des Portals blendet der Betreiber nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies kann auch die Profilseiten des Mitglieds betreffen. Der Inhalt der Anzeigen kann von den persönlichen Daten des Mitglieds und seinem Verhalten auf dem Portal abhängen.

IV.  Pflichten des Nutzers

  1. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Kommentare und Bewertungen nicht beleidigend, rassistisch oder pornographisch sein dürfen und bei der Teilnahme an Umfragen wahrheitsgemäß zu antworten ist.
     
  2. Das Mitglied darf ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers das Portal nur zu privaten Zwecken nutzen und keine geschäftsmäßige Werbung für sich oder Dritte machen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Mitglied keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
     
  3. Für den Fall, dass das Mitglied die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion (Tell-a-friend) zu informieren, hat er sicher zu stellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
     
  4. Bei der Nutzung des Portals hat das Mitglied die Möglichkeit, an verschiedenen Stellen eigene Inhalte (Text, Bewertungen, Kommentare, Anzeigen, Links, Fotos, Multimedia, Präsentationen etc.) einzugeben. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung solcher Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass eingestellte Inhalte jedweder Art nicht beleidigend sein dürfen, behauptete Tatsachen wahr sein müssen und Inhalte nicht ohne Erlaubnis kopiert werden dürfen.
     
  5. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Websites des Mitglieds oder Dritter enthalten, sichert das Mitglied zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 2 vereinbar ist. Die Landingpage hat für die Dauer der Aufrechterhaltung des Links erreichbar zu sein.
     
  6. Sofern zwischen dem Mitglied und dem Betreiber nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt das Mitglied dem Betreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Das Mitglied verzichtet auf das Recht zur Urheberbenennung, wo dies tunlich ist, wird der Betreiber auf die Urheberschaft einzelner Werke hinweisen. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Mitglieds, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
     
  7. Das Mitglied muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist; die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung der Betreiber.
     
  8. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird das Mitglied den Betreiber von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn das Mitglied Kenntnis über von Dritten veröffentlichten Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

V.   Widerrufsrecht von Verbrauchern

  1. Dem Mitglied wird ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
     
  2. Widerrufsrecht: Das Mitglied kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsschluss und Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Seniorweb AG, Werdstrasse 8, 8004 Zürich, Schweiz; E-Mail: Sekretariat Seniorweb AG
     
  3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann das Mitglied die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für das Mitglied mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.

 

VI.   Vergütung, Zahlungsmodalitäten

  1. Premium-Mitglieder sind verpflichtet, eine Vergütung für die Mitgliedschaft für jeweils fix ein Kalenderjahr an den Betreiber zu entrichten.
     
  2. Bei der ersten Mitgliedschaft wird diese sofort fällig. Die Freischaltung des Premium-Accounts erfolgt erst nach Zahlungseingang bei dem Betreiber. Zahlungen für Vertragsverlängerungen werden unmittelbar nach Rechungsstellung zum Kalenderjahresende für das folgende Kalenderjahr fällig. Zahlungen sind ausschließlich über die im Shop angegebenen Zahlungsmethoden möglich.
     
  3. Der Betreiber ist berechtigt, die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht das Mitglied der Änderung nicht innerhalb einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Betreiber wird das Mitglied in der Änderungs-Ankündigung darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
     
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges werden dem Mitglied Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten berechnet. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug den Zugang des Mitglieds zu dem Portal bis zur vollständigen Zahlung sperren

VII.  Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

  1. Der Vertrag über die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils mit jeder Zahlung gemäss § 6 fest für das laufende Kalenderjahr abgeschlossen und kann während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr, wenn nicht eine der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende kündigt. Die Basis-Mitgliedschaft ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
     
  2. Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden.
     
  3. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, vor, wenn das Mitglied seine Verpflichtungen gemäß §§ 2 bis 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder mit seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung für die Premium-Mitgliedschaft mindestens ein Monat im Verzug ist.
     
  4. Der Vertrag über die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Nachweis des Todes eines Mitglieds. Eine Mitteilung der Login-Daten an die Erben kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.
     
  5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Betreiber anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs auf bestimmte Zeit anordnen. Der Betreiber kann eine Sperrung auch vornehmen, wenn das Mitglied für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, die Login-Daten nicht genutzt hat.
     
  6. Eine Kündigung hat zur Folge, dass das Mitglied keinen Zugriff mehr auf die dem Mitglied gewährte Zulassungsfreigabe auf der Website hat und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Im Falle der Kündigung wird der Betreiber die Profil-Daten über das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die das Mitglied während der Laufzeit des Vertrages erstellt und in das Portal eingestellt hat.
     
  7. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen kommt nur in Betracht, wenn der Betreiber außerordentlich fristlos kündigt, ohne dass dies auf ein Verschulden des Mitglieds zurückgeht oder der Vertrag gem. Abs. 4 automatisch endet.
     
  8. Eine Kündigung durch den Betreiber gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Mitglied eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Mitglieds bedürfen der Schriftform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion auf dem Portal.
     

VIII.  Gewährleistung und Haftung

  1. Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Mitglieds auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals oder Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.
     
  2. Der Betreiber prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht vorab. Der Betreiber kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Portal abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
     
  3. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.
     
  4. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung des Portals oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.

     

  5. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen insbesondere Partner verursachen, gelten oben genannte Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Mitgliedern oder anderen Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
     
  6. Für die Erbringung der IT-Support-Dienstleistungen zieht Seniorweb freiwillige sogenannte IT-Helfer aus verschiedenen Regionen bei. Diese IT-Helfer leisten als Substituten für Seniorweb Online Support und führen darüber hinaus in eigener Verantwortung Hausbesuche durch. Für die Hausbesuche werden die IT-Helfer direkt durch den Kunden entschädigt. Seniorweb schliesst jegliche Haftung für leichtes und mittleres Verschulden bei der Auswahl und Instruktion der IT-Helfer aus

  7. Die Haftung des Betreibers für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

IX.  Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

 

X.  Freistellungsanspruch

  1. Das Mitglied stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen und/oder die von dem Mitglied eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
     
  2. Das Mitglied verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Falle das betroffene Mitglied unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

XI.  Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
     
  2. Es gilt schweizerisches Recht. Ausschließlich zuständig für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist das Handelsgericht des Kantons Zürich, Schweiz. Der Betreiber kann Klagen gegen Mitglieder auch an anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Gerichtsständen erheben. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände.
     
  3. Der Betreiber kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Mitglied per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Die jeweils verbindliche Fassung ist unter AGB einseh- und ausdruckbar. Dem Mitglied steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
     
  4. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von sieben Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.

Seniorweb AG
Okt. 2011

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