14.09.2017 - H.R. Schuppisser

Altersvorsorge 2020 «Diesmal muss es klappen!»

Kategorie: 
Am 24. September 2017 stimmen wir über das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ab. Zwei Fragen sind zu beantworten: Soll das AHV-Gesetz revidiert und die Mehrwertsteuer in zwei Etappen um 0,6 Prozent erhöht werden? Vom Ausgang dieser Abstimmung hängt ab, ob das von der Bundesversammlung verabschiedete Kompromisspaket in Kraft gesetzt wird oder ob der langjährige Reform­stau bei der Revision der AHV und der beruflichen Vorsorge (BVG) weiter bestehen bleibt.
 

Für Alt und Jung geht es bei dieser wichtigen Abstimmung um nichts weniger als um die mittelfristige Sicherung der Altersvorsorge, der AHV, der ersten Säule, und um das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge BVG, die zweite Säule. Warum braucht es zwei Abstimmungen zum AHV-Gesetz und zur beruf­lichen Vorsorge? Einmal, weil der «Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» eine Verfassungsänderung beinhaltet; deshalb muss zwingend darüber abgestimmt werden. Und zum Zweiten, weil jetzt auch noch über das inzwischen zustande gekommene fakultative Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 zur «Altersvorsorge 2020» abzustimmen ist.

Das Besondere dabei ist: Das Parlament hat den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV mit der gesetzlichen Verankerung des Referenzalters 65 für Männer und Frauen in den Gesetzen für die 1. und 2. Säule verknüpft, respektive davon abhängig gemacht. Nur wenn bei beiden Fragen ein Ja zustande kommt, kann die «Altersvorsorge 2020» in Kraft treten. Und weil der Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung bedingt, braucht es bei diesen Fragen auch das Ständemehr.

Es besteht dringender Handlungsbedarf
Der dringende Handlungsbedarf sowohl bei der AHV als auch bei der beruflichen Vorsorge (BVG) wird von keiner Seite ernsthaft infrage gestellt:

  • Bei der AHV führt die baldige Pensionierung der grossen Babyboomer-Jahrgänge auf mittlere Sicht zu absehbaren Defiziten und zu einer starken Abnahme des AHV-Ausgleichsfonds. Darum braucht es jetzt einen Verfassungsbeschluss über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Einnahmen um 0,6 Prozent für die AHV sowie eine Gesetzesanpassung zur Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,3 Prozent (Arbeitgeber: 0,15 %, Arbeitnehmer: 0,15 %).
  • Bei der beruflichen Vorsorge (BVG) fallen neben der steigenden Lebenserwartung auch die ungünstigen Anlagebedingungen und anhaltend tiefen Zinsen ins Gewicht. Deshalb muss jetzt der BVG-Mindest-Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent mit Ausgleichsmassnahmen gesenkt werden. Das würde die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt stark reduzieren!

Ein knapper Kompromiss
Wie bei jedem echten Kompromiss enthält die Abstimmungsvorlage zur «Altersvorsorge 2020» Vor- und Nachteile. Sie weist auch Pferdefüsse auf, über die man sich hinwegsetzen muss, soll die dringend notwendige Revision auch durchkommen. Seit bald 20 Jahren sucht Bundesbern nach Lösungen! Nach langer Vorarbeit hatte der Bundesrat bereits im Jahre 2012 die Leitlinien zur «Altersvorsorge 2020» vorgestellt. Seitdem kommt es zu einem politischen Seilziehen sondergleichen. So stimmte die Bundesversammlung nur mit knappster Mehrheit dem Kompromiss zu, der erst in einer Einigungskonferenz der beiden Räte zustande kam. Der Kompromiss sieht nun eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um nur 0,6 Prozent vor, Neurentner ­bekommen einen monatlichen AHV-Zuschlag von

70 CHF zur Kompensation des gesenkten Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent bei der zweiten Säule, und das Renteneintrittsalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht.

Im Brennpunkt der Kritik: die 70 CHF
Inzwischen gehen im Abstimmungskampf die ­lebenspraktischen Anpassungen, wie etwa die Teilpensionierungen bei der AHV, praktisch unter. Für die Gegner der Vorlage steht die Kritik an der Erhöhung des Frauenrentenalters und am AHV-Zuschlag von 70 CHF pro Monat im Vordergrund. Dabei wird stark auf einen Gegensatz zwischen Alt- und Neurentnern gesetzt. Doch die 70 CHF sind nicht gratis! Die betroffenen Neurentner müssen dafür höhere Lohnabzüge hinnehmen. Dies im Gegensatz zu den Altrentnern.

Es sind in diesem Reformpaket wichtige Neuerungen für Arbeitnehmer mit kleinen (Teilzeit-)Einkommen und solche mit mehreren Arbeitgebern enthalten. Sehr oft betrifft das Frauen. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters der Frauen wird auch eine Flexibilisierung des Pensionsalters zwischen Alter 62 (z. T. ab Alter 60) und 70 für alle vorgesehen. Für das Privat­leben und die Berufswelt so wichtige Neuerungen sollten im Abstimmungskampf nicht untergehen.

Deshalb zweimal Ja
Die Parlamentsmehrheit hat dem umstrittenen Kompromiss schliesslich nur zugestimmt, weil damit die Altersvorsorge für Jung und Alt bis etwa 2030 stabilisiert werden kann. Die Parlamentsminderheit fand die Revision von Anfang an falsch aufgegleist. Eine bessere Lösung ist aber nicht in Sicht! Einzelvorlagen und Teil-Reformpakete hatten bisher politisch keine Chance. Deshalb haben sich der Vorstand des Zürcher Senioren- und Rentnerverbandes (ZRV) und des Schweizerischen Seniorenrates (SSR) für die doppelte Zustimmung zum Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ausgesprochen. Ihr Motto für die Reform «Altersvorsorge 2020» war immer: Diesmal muss es klappen!

 

  
   Hans Rudolf Schuppisser

Dr. oec. publ. Hans Rudolf Schuppisser-Aebi (75) Ist Vorstandsmitglied des Zürcher Senioren- und Rentnerverbandes ZRV, des Schweizerischen Senioren­rates SSR und Mitglied Stiftungsrat ProMobil, Zürich. Er war Mitglied der Eidgenössischen AHV-Kommission und der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge BVG. Beruflich war er Personal­direktor. hrschuppisser@ggaweb.ch

 

Gastautor: 
H.R. Schuppisser

 Teilen
Nach Oben