14.09.2017 - Publireportage

Unsolidarische und sozial unverträgliche Zwei-Klassen-AHV

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Am 25. September 2016 sprachen sich die Schweizer Stimmberechtigten mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gegen die Initiative «AHVplus» aus, welche eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Renten verlangt hatte. Trotz dieses klaren Volksverdikts stösst die jetzige AHV-Reform in die genau gleiche Richtung. Auch hier sollen die 70 Franken Zusatzrente flächendeckend für alle Neurentner ausgeschüttet werden – seien sie arm oder reich. Die Geschichte wiederholt sich.
 

Es stimmt: Nicht alles an der AHV-Reform ist schlecht. Ein gleiches Rentenalter für Frau und Mann und die Senkung des Umwandlungssatzes sind gute Ansätze und zwingend nötig. Doch statt die Altersvorsorge durch diese Massnahmen für unsere Enkel nachhaltig zu sichern, wurde der AHV-Ausbau mit der Giesskanne durch die Hintertüre eingebaut. Und aus der AHV-Reform wurde eine abgeschwächte AHV­plus-Initiative. Nicht nur diese Zwängerei, sondern speziell die mit der Vorlage verbundene Zwei-Klassen-AHV machen für mich die AHV-Reform untragbar. Da der AHV-Ausbau nur für Neurentner vorgesehen ist, haben gegenwärtige Rentnerinnen und Rentner (das sind immerhin über 2,3 Millionen Personen!) das Nachsehen. Anders als die erwerbstätige Übergangsgeneration können sie kein weiteres Alterskapital in der zweiten Säule ansparen. Zwar wird der Mindestumwandlungssatz für ihre Pensionskassen-Renten nicht reduziert. Dafür verfügen sie über ein weitaus tieferes Alterskapital. Denn die obligatorische berufliche Vorsorge wurde 1985 eingeführt, der Aufbau wird erst im Jahr 2025 abgeschlossen sein. Viele ältere Personen leben daher mit ­einer kleinen Rente aus der Pensionskasse, erhalten aber keine 70 Franken an ihre AHV-Rente. Zusätzlich müssen sie diesen Ausbau durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber noch mitfinanzieren. Zudem werden ihnen die Anreize für die Weiterarbeit nach der Pensionierung durch die Streichung des Freibetrags genommen. Das schafft eine unsolidarische und sozial unverträgliche Zwei-Klassen-AHV. Wollen Sie das wirklich?

Am härtesten trifft die AHV-Scheinreform die Jungen. Sie schultern die höhere Mehrwertsteuer und haben wegen der steigenden Lohnabzüge Ende Monat weniger Lohn auf dem Konto. Infolge der demografischen Entwicklung werden sie von künftigen Reformmassnahmen stark betroffen sein und müssen zusätzlich noch für den ungedeckten Check des AHV-Ausbaus geradestehen. Ist das Generationen-Solidarität?

Die Geschichte zeigt dem aufmerksamen Beobachter, dass alter Wein aus neuen Schläuchen auch dann nicht schmeckt, wenn das Ganze als Kompromiss verkauft wird. Als fünffacher Grossvater übernehme ich die Verantwortung für eine nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge und schenke reinen Wein ein: Nur mit einem Nein am 24. September können wir den Weg für eine echte Reform ebnen und die Alters­vorsorge nachhaltig sanieren. So machen wir die AHV enkeltauglich. Stimmen Sie deshalb am 24. September zweimal Nein zur ungerechten Scheinreform «Altersvorsorge 2020».

Joachim Eder, Ständerat
Ehem. Gesundheitsdirektor Kanton Zug, Grossvater

Gastautor: 
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