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07.03.2017 - Judith Stamm

Demokratie im Stresstest

Es scheint vieles drunter und drüber zu gehen in unserer Politik. Eine Pause ist nicht in Sicht.

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III haben wir hinter uns. Zwar hinter uns gelassen, aber noch nicht verdaut und verarbeitet. Davon zeugen die da und dort immer noch aufflackernden Analysen, Kommentare, Hinweise in den Medien. Erstaunt bin ich immer wieder, wenn ich über die „erfolgreiche Kampagne der Linken“ lese. Sie haben das Referendum ergriffen, das sei ihnen unbenommen. Aber sonst? Mir scheint, dass viel mehr die unbedarfte, am Schluss vor Geld triefende Prokampagne viele Stimmende ins Neinlager getrieben habe. Aber sei dem, wie ihm wolle. Berufenere werden da aus einer etwas grösseren zeitlichen Distanz besser urteilen können.

Nächstes Ungemach kündigt sich mit Donnergrollen an. Die Revision der AHV ist im Gange. Gut informiert, wie wir über nationale Themen sind, nehmen wir am Ringen teil. Am Ringen vor und hinter den Kulissen des Parlamentes. 70 Franken Rentenerhöhung für Neurentner, Erhöhung des Rentenalters um ein Jahr für die Frauen, Feilschen um den Mehrwertsteuerbeitrag und was der Goodies mehr sind, die zur Wahl stehen. Gratis wie echte Goodies ist das alles natürlich nicht. Wenn im Vordergrund die Gegensätze unüberbrückbar scheinen, bleibt immer die vage Hoffnung, hinter den Kulissen des Parlamentes werde ernsthaft nach Kompromissen gesucht und solche würden auch gefunden. Allerletzter Termin wäre die Einigungskonferenz gegen Ende der Session, bestückt mit Mitgliedern beider Räte.

Ich gestehe, meine Hoffnungen waren auch schon grösser.

Was mich an dieser Arbeit an der AHV irritiert: Sie bleibt nicht auf das Parlament beschränkt, wo sie im Augenblick hingehört. Bevor ein Resultat vorliegt, das alle Seiten in aller Ruhe überprüfen können, bringen sich schon die verschiedensten Gruppierungen in Stellung. Jetzt schon wird dazu aufgerufen, die Reform „aktiv zu bekämpfen“. Jetzt schon wird ultimativ ein Ja oder ein Nein vertreten. Das ist auch nicht verwunderlich. Falls die Reform nicht schon im Parlament scheitert, wird sie sich wie keine andere Vorlage für einen heftigen, zu Herzen gehenden Abstimmungskampf eignen. Denn sie geht uns alle an, die einen früher, die anderen später! Mit welchem Kraftwort in Dialekthochdeutsch soll ihr der Garaus gemacht werden? Wie wird überzeugend dargelegt werden können, dass in letzter Minute doch noch ein annehmbarer Kompromiss gefunden werden konnte?

Wie sagte doch Robert Niederer, Inhaber der Glaswarenfabrik Hergiswil/NW, kürzlich sinngemäss in einem Jubiläums-Interview: „Wenn wir die Menschen ins Herz treffen, haben wir sie im Sack. Und wenn wir sie im Sack haben, gehen sie auch mit einem Sack voll Glaswaren nachhause!“. Politische Vorgänge sind diesen Überlegungen nicht unähnlich.

Und wie wenn es an den innenpolitischen Turbulenzen nicht genügen würde, wetterleuchtet es auch in unserer Beziehung zur EU. Zwar vernimmt man da nichts Genaues. Stein des Anstosses ist das Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweiz würde sich darin verpflichten, automatisch EU-Recht zu übernehmen. Die Dringlichkeit wurde noch vor kurzem in einem bundesrätlichen Interview heruntergespielt. Jetzt scheint ein Abschluss doch langsam unaufschiebbar zu werden. Die EU wolle bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht weiter- oder neu verhandeln, bevor nicht dieses Rahmenabkommen abgeschlossen sei. Hoffentlich hat der Bundesrat für den Fall zu grosser Bedrängnis einen Plan B in der Schublade. Und so ganz blutt stehen wir ja auch nicht da, wenn ich etwa an die 1.3 Milliarden Osthilfe denke, die wir grundsätzlich zu zahlen bereit sind.

Und all das, was ich beschrieben habe, können wir nicht einfach „denen da oben“ oder „denen in Bern“ in die Schuhe schieben. Spätestens mit dem nächsten Stimmkuvert landen diese und andere Geschäfte auf unserem eigenen Tisch und betreffen unsere ureigenste Verantwortung! Schwierig, schwierig!

So kann ich mich, im Augenblick, nur auf den Ausspruch von Winston Churchill zurückziehen: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“!

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Kommentare

Aufregend herausragende Gedanken, Judith. Schade nur, dass im Parlament selten die hier beschriebene Verantwortung gegenüber und für uns alle Platz greift. Einzel-, Partei- und Brancheninteressen stehen allzu oft der kompromissfähigen Vernunft im Wege. Und erst recht die Abneigung, Gedanken der anderen politischen Seite anzuerkennen, auch wenn man sie teilen würde.

Und warum ist die Demokratie auch eine schlechte Staatsform, wenn auch die beste aller schlechten? Weil am Ende des Findungsprozesses immer die Mehrheit (auch nur einer Stimme) zählt. Das macht uns heute wohl wesentlich mehr zu schaffen, als machbare Lösungen zu finden.

Wie sonst könnte selbst ein nur zur Ausführung verpflichteter Bundesrat einen Volksentscheid in sein Gegenteil umdrehen?

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