03.09.2017 - Anton Schaller

Der Freisinn lässt entscheiden

Jetzt ist die Bundesversammlung am Zug: Isabelle Moret, Pierre Maudet oder doch Ignazio Cassis? 

Ist das nunmehr beschlossene Dreierticket mit Moret, Maudet und Cassis die goldrichtige Entscheidung der FDP-Fraktion, wie die Parteispitzen darzulegen versuchen, oder hatte die Fraktion schlicht Angst, eigenständig auf den Mann oder die Frau zu setzen, der oder die künftig die Politik der einst so stolzen Führungspartei der Schweiz in der Landesregierung künftig umsetzen soll? Will sie einen umsichtigen Tessiner, der wendig, interessenorientiert vor allem andern den dritten Landesteil, die italienische Schweiz. engagiert vertreten wird? Ist es ein ehrgeiziger Genfer Jungsporn, der als französisch-schweizerischer Doppelbürger europaphil agiert, der Sans-Papiers als Regierungsrat in seinem Kanton legalisieren und letztlich integrieren will? Oder ist eine sehr befliessene Waadtländer Nationalrätin, die sich engagiert gegen die Rentenreform profiliert hat und der starken Finanzbranche gemäss die zweite Säule in der Rentenreform weiter forcieren, die AHV dagegen beschränken will? Die Antworten auf diese doch ganz entscheidenden Fragen ist die Fraktion mit dem Dreier-Ticket schuldig geblieben. Die Bundesversammlung soll entscheiden, mit wem die FDP künftig im Bundesrat vertreten sein wird. Didier Burkhalter, ihr bisherige Bundesrat, wollte das Verhältnis der Schweiz mit Europa regeln, wollte auch die institutionellen Fragen klären, wollte die Schweiz letztlich näher an Europa heranführen. Die Offensive musste scheitern, seine Partei, die FDP bremste. Just an dieser nicht klaren Übereinstimmung mit seiner Fraktion ist Burkhalter letztlich gescheitert, fast zerbrochen.

22 Mitglieder der Fraktion stimmten für das Dreier-Ticket, 19 hätten es lieber bei zwei belassen. Sehr einig war die Fraktion also nicht. Hätte sie auf Isabelle Moret verzichtet, wäre die Frauenfrage wieder ins Zentrum der Diskussionen gerückt; als frauenfeindlich will die FDP auf gar keinen Fall gelten. Hätte sie auf Pierre Maudet verzichtet, hätte sie den Trend zu jungen, dynamischen Politikern auf die Seite geschoben; sie wäre als jungenfeindliche Partei dagestanden. Also entschied man sich für den „geringsten Widerstand“, wie die NZZ schreibt, und versucht damit zu verhindern, dass nicht eine wilde Frauenkandidatur in der Nacht der Nächte, vom 19. auf den 20. September, dem Wahltag, von umtriebigen Sozialdemokraten aus dem Hut gezaubert wird, beispielsweise mit Laura Sadis, der ehemaligen Regierungsrätin aus dem Kanton Tessin. 

Die FDP hat sich also abgesichert, deponiert damit aber auch ihren Führungsanspruch in den Fraktionszimmern der anderen Parteien, wo sich die Kandidatin und die zwei Kandidaten bei den Konkurrenzparteien in der Herbstsession vor der Wahl am 20. September zu präsentieren haben. Die einst so stolze Staatspartei, die bei der Gründung der Eidgenossenschaft bis fast ins 20. Jahrhundert die Schweiz mit drei Parteiflügeln allein regierte, ist zur ängstlichen, zögerlichen Partei mutiert. 

Wenn nicht alles täuscht, wird am 20. September Ignazio Cassis als neuer Bundesrat vor der Bundesversammlung vereidigt werden. Er repräsentiert den aktuellen Freisinn am besten und am nächsten. Ob er aber zum Aussenminister taugt, ist mehr als fraglich. In dieser aussenpolitisch so anspruchsvollen Zeit muss das Departement eine bewährte Bundesrätin, ein bewährter Bundesrat führen. Am besten geeignet dafür ist Doris Leuthard, die zurzeit erfolgreich in der Welt agiert, wie gerade in Indien; sie müsste von ihren Rücktrittsabsichten absehen. Oder dann Alain Berset, sollte er am 24. September die Rentenreform durchbringen, was ihm zu wünschen ist, wäre er parat und ein sicherer Wert, die Schweiz in diesen heiklen Fragen optimal zu vertreten. Der Bundesrat wird das allein entscheiden, ohne auf den Freisinn Rücksicht zu nehmen. Ihm ist ein kluges Handeln zu wünschen. Und klug wäre, wenn er die Departementsverteilung erst nach dem 24. September vornehmen würde.

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