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12.03.2017 - Anton Schaller

Der grosse Gegensatz

...zwischen der Türkei und der Schweiz 

Zwei Themen beherrschen die Wochenendpresse, die Sonntagszeitungen, Radio und Fernsehen: Erdogan und die Rentenreform. Die Unterschiede könnten nicht grösser sein. Auf der einen Seite ein blindwütiger Staatspräsident, der die Demokratie in seinem Land durch ein Referendum ausser Kraft setzen will. In der Schweiz dagegen findet ein filigraner, demokratisch ausgerichtetet Kampf um eine Reform statt, die keinesfalls scheiteren darf, aber dennoch scheitern könnte, weil wir uns ein dreijähriges Bemühen um die Rentenreform anscheinend doch leisten können. Die "NZZ am Sonntag" fordert das Parlament in einem Kommentar geradezu dazu auf, sie glorios scheitern zu lassen. Ist die Rentenreform also lediglich ein Luxusproblem, können wir uns ein dreijähriges Bemühen um die Rentenreform wirklich leisten? Treibt das Parlament mit seinen Interessenvertretern ein zwar ganz anderes, aber auch schädliches Spiel mit der Demokratie: Treten an Ort, wo dringlicher Handlungsbedarf angesagt ist.

Schauen wir nach Ankara: Was wird uns da für ein politisches Schauspiel geboten. „Erdowahn“ wird es bereits genannt. Der noch starke Mann am Bosporus will in einem Referendum werden, was in einer Demokratie schlicht nicht vorgesehen ist: Alleinherrscher. Durch den geltenden Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn ausrief, ist in der Türkei die staatliche Balance bereits völlig ausser Kraft gesetzt. Tausende sitzen in Gefängnissen. Richter, Anwälte, Professoren, Lehrer, Beamte, Offiziere, Journalisten beider Geschlechter büssen dafür, dass sie nicht stramm hinter dem Präsidenten standen. Nur schon eine angebliche Nähe zu Fethullah Gülen, dem Oberhaupt der islamischen Bewegung Gülen, genügt, um hinter Schloss und Riegel zu kommen.

Nun soll dieser Zustand legalisiert werden. Das Volk soll seine Rechte verlieren, sie für einen Mann aufgeben, der gegen die Kurden im eigenen Land einen Bürgergkrieg führt, der sich einmischt in den Kampf gegen den Islamischen Straat, den er vor kurzem noch mit Waffen unterstützt hat. Und durch diese Politik genau das anzieht, herausfordert, was er verhindern will: Anschläge auf unschuldige Türkinnen und Türken im eigenen Land..

Und seine Landsleute in den europäischen Ländern, die ausgezogen sind, weil sie in der Türkei kein Auskommenn fanden, sollen ihm dazu verhelfen, sollen das Land in eine finstere Diktatur stürzen. Die noch vor Jahresfrist blühende Wirtschaft in der Türkei darbt, der devisenbringende Fremdenverkehr lahmt, geht massiv zurück. Viele sehen aber in Erdogan einen Retter, einen Mann, der dem Vok ein neues Selbstbewusstssein vermittelt. Sie jubeln ihm und seinen treuen Vassallen zu, die er in die europäischen Länder aussendet, um die vielen, ihm treuen Migranten auf sein Ziel einzuschwören.

Sollen wir dazu Hilfe anbieten, ermöglichen, was unserer demokratischen Grundhaltung völlig widerspricht. Nein. Und vor allem ist eines zu unterbinden: die Geheimdienstaktivitäten Erdogans in der Schweiz. Die Türkinnen und Türken in der Schweiz sollen in der Schweiz nach unseren demokratischen Grundsätzen leben, leben können. Wenn nicht und wenn sie nicht wollen, können sie ja zurück in das Land ihres Führers.

Und zurück zur Schweiz. Am nächsten Donnerstag werden sich je 13 National- und 13 Ständeräte zu einer Einigungskonfrenz treffen. Der filigrane demokratische Prozess zur Rentenreform soll ein Ende finden, ein freundeidgenössischer Kompromiss soll zustande kommen. Christine Egerszegi, Rolf Bütiker, Christian Wanner, Felix Gutztwiller, verdienstvolle alt Parlamentarier der FDP rufen ihre Vertreterinnen im National- und Ständerat auf, sich auf die Ständeratslösung einzulassen, fordern sie auf, sich an die Vergangenheit der Freisinnigen Partei zu erinnern, als sie noch federführend Kompromisse schmiedete. Auch in unserer, breit ausgerichteten Demokratie gibt es neben den Grundsätzen auch ungeschriebene Spielregeln: beispielsweise der vernunftgesteuerte Kompromiss.

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