Warum die Rentenreform Altersvorsorge 2020, über die im September 2017 an der Urne abgestimmt wird, nicht scheitern darf!
Von Barbara Schmid-Federer, CVP-Nationalrätin
Eine seltsame Allianz von SVP/FDP mit K-Tipp und den Jungsozialisten bekämpfen die Rentenreform Altersvorsorge 2020, über die wir am 24. September 2017 abstimmen. Seltsam ist der Widerstand deshalb, weil ausgerechnet zwei bürgerliche Parteien gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule kämpfen, beides Elemente, die sie schon seit vielen Jahren fordern.
Seltsam auch deshalb, weil sich extrem linke Gruppierungen gegen eine historisch einmalige Erhöhung des AHV-Beitrags wehren. Die Tür für eine Erhöhung des AHV-Beitrags steht bis zum 24. September offen. Danach geht sie wieder zu. Wenn die Linken jetzt Nein sagen, bleibt ihr Anliegen dauerhaft vom Tisch.
Was passiert, wenn die Altersvorsorge 2020 scheitert?
Ein Nein zu dieser Vorlage würde bedeuten, dass unsere AHV-Kasse 2030 leer ist. Ein Nein würde ebenfalls bedeuten, dass die Pensionskassenansprüche der Jungen weiterhin massiv geschmälert würden, weil sie die heutigen Renten mitfinanzieren müssen.
Das AHV-Alter der Frauen wäre weiterhin 64 Jahre. Eine spätere Diskussion über eine Anpassung des AHV-Alters an die erhöhte Lebenserwartung wäre politisch unrealistisch. Die Mehrwertsteuer müsste innert drei Monaten auf 7,7 Prozent reduziert und anschliessend wohl umso stärker erhöht werden. Dieses «Auf und Ab» verursacht bei der Wirtschaft unnötig Kosten von jeweils 300 Millionen Franken.
Das politisch gewichtige Dossier zur Sanierung der Sozialversicherungen wäre vollständig blockiert. Wer würde nochmals einen Anlauf nehmen, um das AHV-Alter der Frauen auf 65 Jahre anzuheben, nachdem dieser Versuch zweimal vor dem Volk gescheitert ist? Auf welche Höhe würden der Umwandlungssatz und damit die Renten reduziert, nachdem eine Reduktion von 6,8 Prozent auf 6,4 (mit mehr als 70 Prozent abgelehnt) wie auch auf 6,0 Prozent an der Urne gescheitert sind?
Jede Neuauflage wird teurer
Selbstverständlich würden Bundesrat und Parlament eine neue Vorlage erarbeiten. Doch jede Neuauflage wird immer noch teurer, denn die bestehenden strukturellen Probleme wären in einigen Jahren noch wesentlich grösser als heute. Die AHV müsste mit einer wesentlich grösseren Mehrwertsteuererhöhung saniert werden. Die Renten bei den Pensionskassen müssten stärker reduziert werden. Eine Kompensation der Rentenreduktion würde teurer ausfallen.
Wer heute zu dieser Vorlage Nein sagt, muss eine Neuauflage in fünf Jahren bei einer konsequenten Haltung erst recht ablehnen. Zu dieser Vorlage gibt es keinen Plan B. Ein Ja zur Altersvorsorge 2020 ist schlicht und einfach ein Akt der politischen Vernunft.