08.10.2017 - Anton Schaller

Herr Bundesrat: Was nun?

Nach dem Nein zur Rentenreform schiessen Vorschläge um Vorschläge ins Kraut. Und: Bundesrat Alain Berset schweigt – vorerst.

Am 27. Oktober will Bundesrat Alain Berset sie alle treffen, die organisiert Ja oder Nein zur Rentenreform 2020 sagten. Auch der Schweizerische Seniorenrat SSR, der vom Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (mitterechts) und von der Vereinigung Alters- und Selbsthilfeorganisationen VASOS (mittelinks) paritätisch getragen wird, ist dazu eingeladen worden und wird mit von der Partie sein.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich das höchste Gremium der Schweizer Seniorenschaft für den Kompromiss ausgesprochen, dies obwohl der Rat politisch so breit aufgestellt ist, dass es weder links noch rechts Raum gibt. Und interessant ist, dass Nachbefragungen über die Abstimmung aufzeigten, dass die Pensionierten mehrheitlich Ja zur Vorlage sagten. Der Slogan der FDP „Die Jungen verraten, die Rentner bestrafen“ hatte also bei den Pensionierten nicht den erhofften Erfolg. Sie liessen sich in ihrer Mehrheit nicht von ihrer solidarischen Haltung den Generationen gegenüber abbringen.

Alain Berset will also den Puls fühlen, will eruieren, ob es allenfalls einen Kompromiss zu seinem Kompromiss, der beim Volk gescheitert ist, geben könnte. Schon jetzt kann er jeden Tag in den Medien neue Ideen zur Kenntnis nehmen. Neue Szenarien werden beschworen, aus denen hervorgeht, dass sofort etwas geschehen muss. Die einen wollen die AHV als erstes und sofort sanieren, die Stabilisierung der zweiten Säule dagegen auf später verschieben. Pensionskassen, die mehrheitlich im obligatorischen Teil engagiert sind, schlagen dagegen Alarm: „Ein Aufteilen kommt für sie nicht in Frage. Der jetzt nach wie vor gültige Umwandlungssatz von 6,8% in der zweiten Säule treibe sie in den Ruin. Lediglich Pensionskassen, die über stattliche Reserven verfügten, in denen viele der Versicherten über 84’600 Franken verdienten und damit dem überobligatorischen Bereich angehörten, könnten warten. Diese seien privilegiert. Diese Kassen könnten ja den Satz im überobligatorischen Bereich markant senken. Viele tun dies schon seit längerer Zeit, auch auf unter 5%.

Hans Kissling, der Zürcher Volkswirtschaftler und ehemalige Chef des statistischen Amtes im Kanton Zürich, ein profunder Kenner der Altersvorsorge, warnt: „Die tiefe Verzinsung der Pensionskassen-Guthaben führt zur Altersarmut, wenn nichts passiert.“ Er geht weit, sehr weit gar. Er fordert, dass sowohl die Erhöhung der AHV-Mindestrente als auch die Überführung des obligatorischen Teils der zweiten Säule in die AHV in die politische Debatte aufgenommen werden. Er favorisiert also eine Neuaufteilung zwischen er ersten und der zweiten Säule.

Da werden in den Chefetagen der Finanzbranche die Verantwortlichen wohl hellhörig. Gerade dies wollten sie mit den bürgerlichen Parteien zusammen unter allen Umständen verhindern: ein Ausbau, gar eine Aufwertung des Solidarwerkes AHV. Für viele gut und sehr gut Verdienende ist die AHV eh eine Reichtums-Steuer, die nicht weiter ausgebaut werden darf. Alle, die mehr als 84’600 Franken verdienen, sind Netto-Zahler. Grossverdiener werden nie das als Rentner erhalten, was sie einbezahlt haben. Und auch wenn es abgedroschen klingen mag, wahr ist immer noch, was alt Bundesrat Hanspeter Tschudi einmal sagte: „Die AHV braucht die Reichen, die Reichen brauchen die AHV nicht.“

Alain Berset wird mit Statements konfrontiert werden, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Er wird sich harte Forderungen anhören müssen, die nicht anders klingen, als sie im parlamentarischen Verfahren, im Abstimmungskampf erhoben wurden. Und er wird dort wieder angekommen sein, wo er vor 6 Jahren war, als er sich anschickte, die Rentenreform „Vorsorge 2020“ aufzugleisen.

Quasi alleingelassen wird er in sein Büro zurückkehren. Und er schweigt vorerst. Interview-Anfragen lässt er von seinen Medienleuten konsequent absagen. Er wird seinen Stab zusammenrufen, er will vorerst mit seinen Getreuen beraten: Was nun?

Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als eine Reform zu erarbeiten, die nicht weit von der bisherigen entfernt sein wird: einfach noch klüger austariert, einfach noch weit stärker vereinfacht, einfach noch weit besser erklärbar, damit er sie noch überzeugter darlegen kann. Er muss sowohl FDP, auch die junge FDP, als auch die CVP, die SP, die Grünliberalen, die Grünen ins Boot holen. Die Parteien an den politischen Rändern wird er vernachlässigen müssen, auch können. Unheilige Allianzen wird es eh wieder geben.

Für eine tiefgreifende Reform, wie sie Hans Kissling fordert, ist es wohl noch zu früh. Zuerst ist das 3-Säulen-Konzept, wie es heute gilt, zu sanieren, zu sichern. In einer weiteren Reform sind die Ideen Kisslings zweifellos in Betracht zu ziehen. Und eines sollten wir Stimmbürger wieder beherzigen: die Solidarität unter den Generationen und den freundeidgenössischen Kompromiss. Beides scheint immer mehr in Gefahr zu geraten. Steuern wir dagegen.

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