21.09.2017 - Andreas Iten

Langweiliger Wahlkampf

Sollten wir uns lebhaftere Wahlkämpfe wünschen? Ist die Langweile in der politischen Auseinandersetzung ein Übel?

Der Wahlkampf in Deutschland sei langweilig. Keine Spannung in der Auseinandersetzung. Merkel sei die „perfekte Kanzlerin einer trägen Republik“, so die NZZ. Martin Schulz vermochte sie nicht echt herauszufordern. Oft blieb ihm nichts anderes übrig, als der Kanzlerin beizupflichten. In der zweiten Reihe kämpften die AfD, die Linken, die Grünen und die Liberalen heftiger und lauter. Es ging nicht um den ersten oder zweiten Platz, aber hinter diesen, um den dritten. Konstruktive Ideen ausser Kritik und Versprechungen konnte man nur wenige hören. Heftige Vorwürfe, Häme und Beschimpfungen schon viel mehr. Liegt es daran, dass es Deutschland so gut geht und die meisten Wählerinnen und Wähler zu vernehmen wünschen, dass es so weitergehen möge? Wir hatten vor einem Jahr, vermittelt durch die Medien, einen sehr lauten Wahlkampf. Hat Trump mit seinem „America first“ schon etwas Positives bewirkt ausser erhöhte Aktienkurse? Laut ging es auch in der Türkei zu und her. Da lief etwas! Erdogan konnte seine Vision verwirklichen. Spannend nicht?

Wir vergessen allzu leicht, was seriöse Politik zu leisten vermag und was wir von ihr erwarten dürfen. Darf man von ihr hoffen, dass sie selber schöpferisch ist? Sie reagiert im Grunde vorwiegend auf Vorgänge in der Gesellschaft. Die meisten Impulse kommen aus der Wissenschaft, der Forschung, der Wirtschaft, der Kultur und der Bankenwelt. Als Bundesrat Kaspar Villiger gewählt worden war, fragten ihn Journalisten nach seinen Visionen. Seine knappe, dem analytischem Denken entsprungene Antwort war klar, er habe keine. Für diese Aussage wurde er scharf kritisiert. Grosse Visionen von mächtigen und einflussreichen Männern sind gefährlich. Darum ist es besser, die Politik bleibe kompromissbereit und werde aus der Kraft der Besonnenheit und der Bescheidenheit gestaltet.

Politiker im demokratischen Staat haben genug damit zu tun, sich mit gesellschaftlichen Wünschen, Forderungen und Notwendigkeiten zu beschäftigen. Schauen wir zurück. Die Politik hat sich in den letzten Jahren damit herumgeschlagen, die Bankenkrise zu bewältigen und das Volk vor Schäden zu bewahren. Volksinitiativen, die nur einen Ausweg in einer schwierigen Situation offen lassen, können ein Volk in der Strudel falscher Entscheidungen hineinziehen. Die Masseneinwanderungsinitiative stand vor dieser Gefahr. Auch die Reform der Altersvorsorge beansprucht keine visionäre Lösung. Sie ist eine Reaktion auf die Schieflage der Finanzierung bei der AHV. Antworten auf die Digitalisierung werden der Politik von aussen her aufgezwungen. Forscher, Tüftler, Entwickler haben sie zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Nun geht es darum, die negativen Folgen einzuschränken. Wie das vernünftig und sachgerecht gemacht werden kann, müssen Experten und Forscher den Politikern suggerieren. Insgesamt erkennen wir, dass die Politik in grossem Masse eine Reaktion auf Vorgänge in der Gesellschaft ist.

Dies hat gerade auch die Flüchtlingswelle gezeigt. Sie menschlich zu lösen, war die grosse Aufgabe. Europa war dieser Problematik nicht gewachsen gewesen. Die Schweiz hat erkannt, dass mit Stacheldraht und Gewalt der Lage nicht beizukommen ist. Die Völkerwanderung, die vor einigen Jahrzehnten eingesetzt hat, ist gerade erst in ihren Anfängen. Wenn der Klimawandel fruchtbare Gegenden austrocknet und zu Wüste werden lässt, suchen die Menschen Gegenden mit Wasser auf. In den Ressourcen armen Ländern herrscht Krieg und Völkermord. Hunderttausende Menschen werden verjagt und getötet. Die Machtkämpfe zwischen Völkergruppen und Stämmen sind Kämpfe um Ressourcen.

So stellt sich die Frage, was die Menschen in den demokratischen Staaten von der Politik erwarten dürfen? Was hat sie mehr zu leisten, als für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, Sicherheit und die Gleichgewichtslage mit sozialem Ausgleich herzustellen? Wo dies leidlich gelingt, bricht radikale, den Wahlkampf dominierende Unzufriedenheit nicht aus. Der Staat ist nicht ein Grossverteiler, der dafür besorgt sein muss, dass das Warenangebot riesig ist und für jeden das enthält, was er sich wünscht. Seine Politiker sind keine Resortleiter wie die Chefs von Migros und Coop. Darum scheint mir, dürfe der Wahlkampf durchaus langweilig sein. Die grossen Visionen von Gerechtigkeit sind allesamt gescheitert. Utopien führen ins Verderben. Dass die Zufriedenheit in Deutschland in eine Selbstzufriedenheit umschlägt, wird kaum geschehen, denn die Gesellschaft im ständigen Wettbewerb mit der regionalen und globalen Konkurrenz wird die Politik nicht in Ruhe lassen. Sie ist deshalb stets genötigt, angepasst zu reagieren. Tut sie es nicht, wird auch eine perfekte Kanzlerin oder ein perfekter Staatspräsident bei den nächsten Wahlen abgelöst.

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