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01.03.2017 - Gastautor

Mietbeihilfen endlich anpassen

Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) darf nicht zu einem Abbau führen. Im Gegenteil.

 

Von Hans Rudolf Schuppisser, Mitglied des Schweizerischen Seniorenrates SSR

Die Ergänzungsleistungen werden für viele betagte Senioren immer bedeutsamer. Ein Sparkapital kann schneller verrinnen als manche glauben. Die durchschnittlichen Pflegeheimkosten betragen gut und gerne mal über 6000 CHF im Monat. Darum darf die laufende Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes (kurz: ELG-Revision) im Parlament jetzt nicht zur Sparvorlage werden.

Ohne EL wäre die Altersarmut gross

Ohne Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (kurz EL genannt) kann das Verfassungsziel einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfes für AHV- und IV-Beziehende nicht erreicht werden. Der Schweizerische Seniorenrat SSR konnte am Hearing der vorberatenden Kommission des Ständerates seine Erwartungen für diese ELG-Revision vorbringen: Er wies dabei auf die Verletzlichkeit der rund 315 000 alten, kranken und invaliden Rentnerinnen und Rentner hin, die kein genügendes Einkommen haben, um den minimalen Lebensbedarf zu decken. Zurzeit lebt etwa die Hälfte der Rentner nur vom AHV-Einkommen. Das sind neben Vollrenten von 2350 CHF derzeit auch viele Teilrenten zwischen 1175.- und 2350.- CHF.

EL auch im Pflegefall wichtig

Den Ergäntungsleistungen EL zur AHV und IV sind mit der Zeit bei Gesetzes-Revisionen der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung Zusatzaufgaben übertragen worden. Die EL-Gesamtausgaben sind darum viel stärker gestiegen, als es der demographiebedingten Entwicklung entspricht. Die EL decken trotzdem nur die Härtefälle ab, die durch die Änderung bei der Pflegefinanzierung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) entstanden sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Vermögens-Freigrenzen für EL-Beziehende würde deshalb gegen Treu und Glauben verstossen. Die Senkung ist abzulehnen, weil diese Kapitalfreibeträge im Ergänzungsleistungs-Gesetz ELG eine Kompensation für die bei der KVG-Revision erfolgte Mehrbelastung der Pflegepatienten waren.

Mietbeihilfen erhöhen

Die Mietbeihilfen der EL wurden seit 2001 nie mehr angepasst. Der Miet-Index ist inzwischen im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Zur Stärkung der EL müssen die EL-Mietbeihilfen sowohl dem Miet-Index als auch den regional unterschiedlichen Mietverhältnissen endlich angepasst werden.

Sparen bei den EL führt zu mehr Sozialhilfegesuchen. Eine Mehrbelastung bei der Sozialhilfe trifft die Kantone und Gemeinden. Sie führt direkt zu mehr administrativen Umtrieben für die Betroffenen, ihre Angehörigen und für die zuständigen Betreuungspersonen. So zu sparen auf Bundesebene, führt oft nur zum Verschieben auf Kantone, Gemeinden und Private. Dies ist bei dieser ELG-Revision zu vermeiden.

Die El werden immer wichtiger

Wegen ihrer gesamtschweizerischen und gesellschaftspolitischen Bedeutung darf diese ELG-Reform keine Sparvorlage werden. In Zukunft wird sich das Erwerbsleben durch die Digitalisierung verändern und flexibilisieren. Es sind eher mehr als weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und Vorsorgelaufbahnen zu erwarten. Auch aus demografischer Sicht nimmt die Bedeutung der EL zweifellos zu. Darum sollten die EL mit Blick auf die Zukunft wieder gestärkt und nicht gekürzt werden.

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