09.03.2017 - Andreas Iten

Rechtsstaat und Demokratie

Wie gewinnen wir für unser politisches Denken und Urteil einen festen Halt und notwendigen Rahmen?

Seit Jahren wird in der Schweiz viel von Populismus gesprochen. Diese Diskussion hat sich vertieft, seit Erdogan das türkischen Regierungssystem umkrempeln will, und sie hat sich verschärft, als Trump die Weltbühne betrat und ausrief: „Ich bin das Volk!“ Mich hat irritiert, dass ein Bekannter mir gegenüber behauptet hat, man müsse Putin verstehen. Putin verstehen? In der Schweiz herrscht die Meinung, das Volk habe immer recht. Putin wurde vom Volk gewählt, und Erdogan ebenfalls. Da drängen sich Gedanken über Volk, Demokratie und Rechtsstaat auf.

Seit 1848 besteht die moderne Schweiz. Das Volk hat damals der Bundesverfassung zugestimmt. Es hat sie 1874, total revidiert, angenommen und stimmte im April 1999 erneut einer Revision zu. Immer wieder hat eine jeweils andere Mehrheit des Volkes die Verfassung mit neuen Artikeln ergänzt. Heftige Abstimmungskämpfe blieben nicht aus. In den letzten 169 Jahren ist unsere Bundesverfassung oft abgeändert worden. Wir stehen in den Schuhen unserer Vorfahren und haben zu respektieren, was sie entschieden haben. Nur, wenn die Mehrheit des Volkes einen Artikel aus der Verfassung kippt, gilt er nicht mehr.

Aktuell kämpft die Schweiz mit dem Dilemma der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Das Volk hat in demokratischer Abstimmung die Staatsverträge mit der Europäischen Union angenommen. Würde die MEI nach ihrem Wortlaut umgesetzt, käme es zum Konflikt mit der EU. Der vereinbarte Binnenmarkt wäre gefährdet. Die Initianten der MEI wagten nicht, die bilateralen Verträge zu kündigen. Sie schwiegen sich darüber aus. Beim Versuch der Umsetzung der MEI wurde klar, dass die bilateralen Verträge gegen eine wortgetreue Umsetzung stehen. Daraus wird klar ersichtlich, dass die Initiative in populistischer Absicht eingereicht wurde. Seit mehr als drei Jahren sitzen wir deshalb in der Populismus-Falle. Die Gespräche mit der EU sind unnötigerweise blockiert.

Über der Demokratie steht der Rechtsstaat, der durch Volkswillen in jahrzehntelangem Ringen geschaffen wurde. Er schützt die Menschen- und Freiheitsrechte und verleiht jedem Staatsbürger persönlichen Schutz und Sicherheit. Die Respektierung der Bundesverfassung schweisst die Schweizer zu einer Wertegemeinschaft zusammen. Über Werte müssen wir deshalb nicht lange diskutieren. Sie sind in der Verfassung verankert sowohl als in der Charta der Menschenrechte, die die Vereinigte Bundesversammlung genehmigt hat und die ohne Referendum des Volkes 2002 in Kraft getreten sind.  

Ich stelle die Demokratie nicht in Frage. Sie kann sogar den Rechtsstaat begünstigen, ihn aber auch gefährden. In Staaten, wo ein Mann an die Macht gelangt, der seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, wird sie oft, als Deckmantel für Machtansprüche missbraucht. Dies versuchte ich meinem Bekannten, der Putin in Schutz nahm, zu erklären. Achtet Putin den Rechtsstaat, der die Menschen- und Freiheitsrechte garantiert? Wie steht es mit der Pressefreiheit in der Türkei? Diese Fragen brachten ihn in Verlegenheit. Er musste zugeben, dass sich in beiden Fällen Populisten auf das Volk berufen und sich über den Rechtsstaat stellen. Die Gerichte werden zu Helfershelfern ihrer Politik degradiert, der Rechtsstaat wird missachtet. Seit einiger Zeit verunglimpft Trump sowohl die Gerichte wie andere verfassungsmässig selbständige Institutionen der USA. Solche Beispiele lehren uns, dass die Rechtsstaatlichkeit das Mass für die Demokratie ist und dem Volk in seinem Handeln Schranken setzt. Wer dies nicht anerkennt, entfesselt die Populisten.

Zum Genuss der eigenen Freiheit gehört ohne Zweifel die Anerkennung der Freiheit des anderen. Sie ist durch den Rechtsstaat garantiert. Die Menschen stehen in einer gegenseitigen Anerkennungsbeziehung. Machtmenschen akzeptieren diese, wenn sie nicht Gefahr laufen, die Macht zu verlieren. Fühlen sie sich bedroht, sagen sie: „Das Gesetz bin ich.“ Von König Ludwig XIV. ist das Wort „L'état c'est moi!“ überliefert. Diese Haltung kostete Ludwig XVI. 1793 den Kopf. Jedes Land gedeiht am besten, wenn der Bürger im Rechtsstaate sicheren Halt finden kann.

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