07.04.2017 - Gastautor

Vor der letzten Hürde!

Die im Bundesparlament beschlossene Reform "Altersvorsorge 2020“ steht endlich vor der letzten Hürde, dem Volksentscheid im Herbst 2017.

Von Hans Rudolf Schuppisser, Mitglied Schweizerischer Seniorenrat SSR

Im Fall, dass die Stimmbürger der Reform der „Altersvorsorge 2020“ im Herbst zustimmen, treten die Gesetzesänderungen und die Mehrwertsteuerbeschlüsse per 1. Januar 2018 in Kraft. Aus Seniorensicht gibt es gegen die vom Parlament verabschiedete Reform der Altersvorsorge nur wenig einzuwenden. Die laufenden Renten bleiben gesichert und bei den Witwen- und Waisenrenten sowie beim Kindergeld der AHV/IV gibt es keine Änderung. Bei einer Zustimmung zur jetzt vom Parlament verabschiedeten Reform der Altersvorsorge könnte der sehrlange Reformstau bei der AHV und bei der 2. Säule beendet werden.

Dringend nötige Reform

Ende März wurde bekannt, dass sich die Lebenserwartung in der Schweiz im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bei den Männern um 2,9 auf 80,1 Jahre und bei den Frauen um 1,7 auf 84,5 Jahre erhöht hat. Infolge dessen hat sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ab Alter 64/65 weiter verlängert. Das heisst, der Reformbedarf steigt.

Seit 1995 gab es jedoch keine AHV-Revision mehr. 2004, 2008 und 2010 sind die angestrebten Revisionen in der Altersvorsorge immer deutlich gescheitert. Dieser leidige Reformstau bewirkt jetzt, dass die AHV defizitär wird und der AHV-Ausgleichfonds schwindet. Auch die berufliche Vorsorge gerät immer mehr in Schieflage, weil der BVG-Mindest-Umwandlungssatz zu lange nicht mehr angepasst wurde. So werden innerhalb des Pensionskassensystems rund 4 Milliarden Franken jährlich umverteilt. Jetzt, mit der beschlossenen Reformvorlage „Altersvorsorge 2020“ sollte dies endlich korrigiert werden.

Ein knapper Kompromiss

Es gab zwischen Ständerat (Erstrat) und Nationalrat (Zweitrat) ein hartes Ringen um diese Reform, bis es zuletzt zu einem für beide Seiten schwer verdaulichen Kompromiss kam. Angesichts der erwähnten grossen Probleme in bei Altersvorsorge stimmte das Parlament in der Schlussabstimmung mit knapper Mehrheit dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu. Das heisst, beide Ratshälften haben Abstriche von den eigenen Vorstellungen hinnehmen müssen, die für sie schwer hinzunehmen sind. Dieser knappe Kompromiss bildet die Revisionsvorlage, über die im Herbst abgestimmt wird.

Die wichtigsten Neuerungen der Rentenreform:

Es handelt sich bei der umfassenden Reform „Altersvorsorge 2020“ um ein Gesamtpaket, das nicht nur die Revision der 1. und 2. Säule betrifft, sondern auch viele Anpassungen in anderen Gesetzen erfordert. Dank dem, dass in einer umfassenden Gesamtvorlage abgestimmt werden kann, sind alle wesentlichen Änderungen mit ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vor der kommenden Abstimmung bekannt.

Wenn die Stimmbürger der Reform der Altersvorsorge zustimmen, treten unter anderem folgende Gesetzesänderungen und Mehrwertsteuerbeschlüsse, zum Teil gestaffelt, per 1. Januar 2018 in Kraft.

  • Die Mehrwertsteuer (MwSt) wird bis 2021 in zwei Schritten statt um 1,5 nur um 0,6 Prozent erhöht. Davon werden bei einem Ja zur Vorlage 0,3 MwSt -Prozent ab 2018 von der IV zur AHV übertragen. Spürbar wird erst der 2.Schritt der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2021 werden.

  • Neu wird ein Referenzalter 65/65 für die Altersvorsorge eingeführt. Das heisst, das Frauenrentenalter wird ab 2018 bis 2021 in vier Schritten um ein Jahr angehoben.

  • Das AHV-Rentenalter wird endlich flexibilisiert: Ab Alter 62 wird ein Rentenvorbezug bei der AHV möglich und man kann bis Alter 70 weiterarbeiten. Zudem wird bei der AHV ein Teilrentenbezug ermöglicht. Die Freigrenze für Personen, die über das Referenzalter 65 hinaus arbeiten, wird jedoch aufgehoben. Dafür werden diesen Versicherten die nach dem Referenzalter bezahlten AHV-Beiträge künftig zur Verbesserung des Rentenanspruchs oder zum Füllen von Beitragslücken angerechnet werden.

  • Bei der 2. Säule sollen neu auch die Altersgrenzen von Alter 62 bis Alter 70 gelten. Die zusätzlichen Beiträge wirken hier rentenbildend. Bei der 2. Säule soll es immer noch möglich sein, dass in bestimmten Fällen bzw. in bestimmten Branchen ein tieferes Vorbezugs-Rentenalter bewilligt werden kann.

  • Der gesetzliche Mindest-Umwandlungssatz bei der 2. Säule soll 2019 von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Dadurch sinken die Pensionskassenrenten um 12 % (z.B. von 3000.- Fr. auf 2640.- Fr. im Monat). Das ist happig.

  • Zur Kompensation dieser happigen Renten-Absenkung werden die Neurentner einen Zuschlag von 70.- Fr. mehr AHV erhalten und Ausgleichzahlungen über den BVG- Sicherheitsfonds bekommen.

  • Gleichzeitig damit wird bei den Ehepaaren der bisherige Plafond für die Rentenkürzung von 150% auf 155% zweier Maximalrenten erhöht.

  • Der AHV-Zuschlag und die Erhöhung des Kürzungsplafonds bei den Ehepaaren werden jedoch nicht gratis sein! Für die sog. „Neurentner“ werden die AHV-Beiträge um 0,3 Lohn-Prozent (je 0,15% für Arbeitgeber und –nehmer) erhöht. Dass damit auf absehbare Zeit bei der AHV zwei Rentnerkategorien entstehen, ist unschön und wird kritisiert.

Rentenaltersflexibilisierung: Interessante Möglichkeiten

Diese noch zu beschliessenden Massnahmen eröffnen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen interessante Möglichkeiten, z.B. für neue sozialpartnerschaftliche Abmachungen über Arbeitszeit- und Vorruhestandsregelungen. Die künftigen Rentnerinnen und Rentner werden Neuerungen, wie die Senkung des Koordinationsabzuges, der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. sowie die vorgesehene Flexibilisierung des Pensionsalters zwischen Alter 62 bis Alter 70 den Übergang ins Pensionsalter erleichtern. Dies gilt ganz besonders für die Teilzeit-Arbeitenden, für Personen mit kleinen Einkommen und auch für Personen mit mehreren Arbeitgebern.

Wieder ein wichtiger Volksentscheid

Der kommende Abstimmungskampf über diese Reform der Altersvorsorge wird sehr lebhaft sein. Bereits mobilisieren die Kräfte, die prinzipiell gegen den AHV-Zuschlag sind. Sie wollen nur eine reine AHV-Sanierungsvorlage. Auch gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters erhebt sich wieder lautstarker Protest. Sogar in Rentnerkreisen wird oft darüber diskutiert, wie man die Kompensation der Einbusse von rund 12 % bei den Pensionskassenrenten lösen soll. So wie beschlossen, mit Hilfe eines zusätzlich finanzierten AHV-Zuschlags von 70 Fr. monatlich oder doch mit einem zusätzlich erhöhten Prämienaufschlag bei der 2. Säule? Es sollte aber nicht einfach übersehen werden, dass sich das Parlament sonst in fast allen anderen Punkten einig war - auch bei der Flexibilisierung des Rentenalters!

Es geht bei der Abstimmungsvorlage im Herbst vor allem um die Sicherung der Altersvorsorge bis etwa 2030. Bei einem Nein zum vorliegenden Revisionspaket wäre all das wieder in Frage gestellt.- Es ist jetzt am Stimmvolk zu beschliessen, wie es bei der Altersvorsorge weitergeht.

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