Die Arena brachte es an den Tag: FDP und SVP wollen die Rentenreform eigentlich nur wegen des AHV-Zustupfs versenken.
Gott sei Dank: Wieder einmal schaffte es die Arena des Schweizer Fernsehens herauszukristallisieren, um was es den Protagonisten ging, um was es am letzten Freitag in der Arena den Gegnern und den Befürwortern bei der Rentenreform unbeirrt auch weiterhin geht. Die Befürworter, vertreten durch Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Bundesrat Alain Berset, wollen den 20jährigen Reformstau auflösen, die AHV und die zweite Säule gleichzeitig sanieren, wollen den vorgesehenen ganz markanten Rentenabbau durch die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule über die AHV mit 70 Franken pro Monat leicht kompensieren.
Der Grund: Bei einem angesparten Rentenkapital von beispielsweise 500`000 Franken sinkt nach der Abstimmungsvorlage der Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6.0 %, die jährliche Rente von 34`000 auf 30`000, also um 4`000 oder monatlich um 333 Franken. In diesem Zusammenhang sind die 70 Franken monatlich mehr AHV als Kompensation im Monat nicht mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein. Ausgenommen davon ist die Übergangsgeneration ab 45 Jahren; der bisherige Umwandlungssatz wird ihr garantiert. Dies, weil „sie bisher darauf zählen konnte und weil sie bereits sehr viel für die Gesellschaft und deren Wohlstand geleistet hat, ist dies «mehr als angemessen“, meinte Bundesrat Berset.
Frappierend, aber auch erhellend war, dass es den Gegnern letztlich nur noch um die 70 Franken geht. Für Karin Keller-Sutter, St. Galler FDP-Ständerätin, sind diese 70 Franken nichts anderes als ein massiver Ausbau der AHV. Diese zusätzlichen 70 Franken versetze die erste Säule in eine Schieflage, sie kosteten 1.3 Milliarden Franken im Jahr, „das ist unverantwortlich», meinte sie. Sie engagierte sich stark für ein Nein, setzte unnachgiebig auf einen Plan B und glaubt nach wie vor, dass bei einem neuen Anlauf ihren Wünschen Rechnung getragen wird. Alain Berset wünschte ihr dafür viel Glück, in dem er auf ihre Mitstreiter für das Nein verwies, auf die Linken aus der Westschweiz, die aus ganz andern Gründen die Reform bekämpfen. Diese seien gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65, seien gegen eine Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, seien für den Ausbau der AHV. Und interessant: Berset holte für diesen Hinweis den einzigen, richtigen Applaus der Zuschauer im Studio.
Und deutlich wurde in der Arena auch, dass ohne die Reform die Defizite bei der AHV jährlich schnell und massiv wachsen, den AHV-Fonds leeren werden. Sechs Jahre brauchte Bundesbern, um diese Reform über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Die Unterschiede innerhalb der Gegnerschaft zur jetztigen Vorlage sind derart gross, so dass es schwer sein wird, schnell eine neue, vor allem eine mehrheitsfähige Vorlage hinzuzaubern.
Karin Keller-Sutter will es also hinnehmen, dass es bei einem Nein zur Vorlage – zumindest bis ihr Plan B steht – zu satten Defiziten in der AHV kommt. Sie hofft wohl, dass dannzumal der Leidensdruck derart gross sein wird, so dass eine Reform in ihrem Sinne, ohne eine Kompensation in der 1. Säule mehrheitsfähig wird.
Während Karin Keller-Sutter engagiert, zwar etwas angestrengt, fast verbissen für das Nein votierte, blieb Roland Eberle, ihr Partner auf der Nein-Seite, der Thurgauer Ständeherr und ehemalige Bundesratskandidat der SVP, blass, gar farblos. Eberle`s rhetorisches Glanzstück in der Sendung war, als er auf die Frage, weshalb er die Kröte 70 Franken nicht schlucke, bemerkte; „Ich schlucke diese Kröte nicht, mir ist das zwar persönlich wurscht“, es gehe aber nicht an, dass es künftig zwei Generationen Rentner gebe, die bisherigen Rentner, die keine 70 Franken zusätzlich erhalten würden, die Neuen damit aber rechnen könnten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die bisherigen Rentner haben im Gegensatz zu den künftigen Rentnern unter 45 Jahre keine Reduktion des Umwandlungssatzes zu befürchten. Viele der jetzigen Rentner gingen gar mit einem Satz von 7,2 Prozent in die Pension. Ihnen die 70 Franken zuzugestehen, wäre zweifellos unsolidarisch.
Am Schluss brachte es Karin Keller-Sutter glasklar zum Ausdruck: „Ich bin für die Reform, für das ganze Paket, wenn nur die 70 Franken, die Kompensation“, die sie als Ausbau der AHV bezeichnet, „nicht wäre.“ Genau betrachtet heisst das: Es darf für die Gegner unter keinen Umständen eine Erhöhung der monatlichen AHV-Rente geben. Selbst die Kompensation um 70 Franken geht Ihnen zu weit. Jeder Ausbau, ist er noch so klein oder gar nur ein Ausgleich, wie Bundesrat Berset die 70 Franken bezeichnete, ist aus ihrer Sicht mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Solidarwerk, die AHV, um die uns viele Länder beneiden, hat dort zu verharren, wo sie heute steht. Die zweite Säule dagegen soll ausgebaut werden, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber stark belasten wird. Die angesparten Milliarden hingegen bringen eben der Finanzbranche Umsatz und Kommissionen, gegen 8 Milliarden im Jahr. Dass dieses Thema in der Arena nicht zur Sprache kam, zeigte aber auch, dass die Arena zwar wieder mal erhellend war, aber nicht in der Tiefe schürfte.