FrontKolumnenDer Bundesrat muss unbequeme Entscheide treffen

Der Bundesrat muss unbequeme Entscheide treffen

Die Schweiz ist keine Diktatur. Unser Land ist ein demokratisch organisiertes Land. Die Kompetenzen der Damen und Herren in der Regierung sind klar geregelt. Die Oberaufsicht liegt letztlich immer beim National- und Ständerat, der Wahlbehörde des Bundesrates. Und das letzte Wort hat alle vier Jahre der Souverän, der an der Urne die Weichen neu stellen kann.

Ende vergangenen Jahres trat in der chinesischen Stadt Wuhan erstmals die von dem Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 auf. Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus hat sich zu einer Pandemie entwickelt.  Um den Ausbruch zu kontrollieren, haben Staaten weltweit drastische Massnahmen ergriffen, die weitgehend sogar die Privatsphäre der Bevölkerung betreffen. Die Covid-19-Pandemie trifft alle.  Das Aufrechterhalten des normalen Alltags ist für alle eine Herausforderung, auch aufgrund sich stetig ändernder Verhaltensregeln sowie national, regional und kommunal unterschiedlicher Strategien. Ungewissheit, Uneindeutigkeit und Nichtwissen sind Schlagworte, die die Pandemie permanent begleiten. In den Wissenschaften, in medialen Diskursen und im sozialen Miteinander existiert eine Vielzahl verschiedener, sich teils diametral widersprechender Einschätzungen der Situation.

Regierungen aller Länder stehen in der Pflicht. Obschon wir in einer Zeit leben, in dem der Informationsfluss und das Wissen in Sekundenschnelle überall zu erhalten ist, gibt es keine gemeinsame Strategie aller betroffenen Länder auf unserem Globus. Jeder einzelne Staat versucht, mehr oder weniger eigenständig die Covid-19-Krise unter Kontrolle zu halten. Im «globalen Dorf» fehlt die grenzüberschreitende internationale Verantwortung und Solidarität. Dennoch spürt man, dass sich die internationale Ordnung verändert. Es entstehen neue geopolitische Konstellationen. Auch wenn die langfristigen sozialen, politischen und ökonomischen Folgen schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sie einschneidender sein werden, als wir ahnen.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen usw. Viele Staaten kämpfen im Innern mit zahlreichen Massnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. Aber auch international verändert das Virus vieles grundlegend und verschärft die Situation in armen, von Sanktionen betroffenen, stark bevölkerten oder von Kriegen gezeichneten Ländern zusätzlich.

Seit über einem Jahr – wie könnte es anders sein – ist auch die Schweiz betroffen. Wir sind Teil Europas und der Welt. Die Bevölkerung des föderalen Landes ist sich nicht gewöhnt, den obersten behördlichen Weisungen zu gehorchen. Näher fühlt man sich den Kommunen und Kantonen, deren Befugnisse derzeit eingeschränkt sind. In Krisenzeiten sind von Gesetzes wegen der Kompetenzen der Landesregierung wesentlich weitreichender. Der Bundesrat hat zu Beginn der «Corona-Krise» Notrecht eingeführt. Dies gestützt auf das Epidemien-Gesetz, das bekanntlich vom Souverän verabschiedet wurde und sich auf die Bundesverfassung abstützt.

Wir sind uns auch der Schweiz bewusst, dass die Corona-Pandemie alle Bereiche unseres persönlichen Lebens tangiert.  Unser Gemeinwesen insgesamt – das politische und wirtschaftliche System, der Rechtsstaat, das Gesundheitswesen – bekommt die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren. Mit der Schnelligkeit, mit der wir uns von einem Kontinent in den anderen bewegen können, entwickeln wir uns unbewusst zu einer modernen Risikogesellschaft. Aber die Risiken des Lebens werden auf Seite des Individuums ausgeblendet. Und irgendwie sollte der Staat bzw. die Politik die Rolle als «Versicherer» übernehmen.

Die zentrale Fragestellung wird uns in Zukunft mehr denn je beschäftigen: Wo endet die Eigenverantwortung und wo beginnt die Fürsorge des Staates. Je weniger die Menschen sich ihrer Eigenverantwortlichkeit und der Befolgung der vorgegebenen Sicherheitsweisungen bewusst werden, umso mehr muss der Staat eingreifen und sieht sich zum Handeln gezwungen. Und der freie Bürger darf dann nicht erstaunt sein, dass der Politik mehr Handlungsfreiheiten zugestanden werden, die im politischen Alltag ansonsten kaum vorstellbar wären. In der «Corona-Krise» muss der Bundesrat zu unbequemen Entscheidungen stehen. Alles andere wäre der falsche Weg.

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4 Kommentare

  1. Viel entscheidender für dieses sonst so erfolgreiche Land ist doch die Frage: Wie tauglich ist das Krisenmanagment in dieser globalen Pandemie unserer obersten Staatsexekutiven beim Bund und Kantonen? Die Privatindustrie: Hier Pharma und Biotech haben auf historisch eindrückliche Art und Weise geliefert und in Rekordzeit taugliche Impfstoffe und Schnelltests produziert! Versagt haben unsere obersten Staatsexekutiven und Behörden und das nicht zu knapp! Von mangeldem Schutzmaterial, das sträflich nicht auf Vorrat gehalten wurde über eine Informations- und Massnahmen Kakofonie wurde hinlänglich berichtet. Das Kernstück des Krisenmanagements ist die Impfstrategie: Und auch da hat unsere Schönwetter-Regierung, die sich gewöhnt ist, vorallem reichlich fliessende Steuereinnahmen umzuverteilen, grandios versagt! Rang 53 von 98 Ländern in Bezug auf All-Over Krisenmangement, und Rang 37 in Bezug auf Verimpfung sind diesem reichen und aufgrund einer global konkurrenzfähigen Privatindustrie sonst so erfolgreichen Land, total unwürdig! Die schwächen unseres 4-Parteien Machtkartells im Bundesrat und der Förderalismus sind der Bewältigung dieser Krise nicht gewachsen! Und das muss man benennen und auch aussprechen! https://interactives.lowyinstitute.org/features/covid-performance/
    https://ig.ft.com/coronavirus-vaccine-tracker/?areas=gbr&areas=isr&areas=usa&areas=eue&cumulative=1&populationAdjusted=1

  2. Ich mag es den vielen winzigen Badeinseln auf der von Herrn Herren gelieferten Liste (link) von Herzen gönnen, dass sie mehr Bürger impfen konnten als dei Schweiz. Wenn wir diese sowie einige UK- und US-Aussenposten abziehen, kommen wir zur gewohnten Reihenfolge:
    Israel, Golfstaaten, UK, USA, Chile, gefolgt vom Block der westeuropäischen Länder, von Dänemark (11 Dosen pro 100 Einw) über Schweiz (10) bis Frankreich (7).
    Natürlich wurden in allen Ländern Fehler gemacht, auch in der Schweiz. So verfügten zu Beginn der Pandemie viele Bürger, Aerzte, Pflegeheime und Spitäler epidemiegesetzwidrig über zu wenig (oder gar keine) Masken, so wurde wirksames Tracking and Tracing durch übertriebene Persönlichkeitsschutz-Auflagen (Covid App) und Schlendrian bei den kantonalen Vollzugsstellen hintertrieben, so waren weder Bund noch Kantone in der Lage, Quarantäne-Kandidaten an der Grenze herauzufiltern und wirksam zu überwachen……
    …und wenn es nach dem Willen der Wirtschafts- und der Gesundheitskommission des Parlamentes ginge, müsste man wahrscheinlich die Präambel in der Bundesverfassung «(im Namen Gottes des Allmächtigen») ersetzen durch «im Namen Gottes und des allmächtigen Wirteverbandes!»

  3. Gut geschrieben Herr Weissen. Wir müssen doch klar festhalten, die Schweiz war überhaupt nicht auf Pandemie vorbereitet, da war das Thema Masken ja wohl nur die Spitze des Eisbergs und nicht einmal die Wasserlinie. Aus dieser Sicht hat der Bundesrat seine Aufgabe am Anfang sehr gut gemacht und erst als das Parlament mit Schrecken festgestellt hat, dass das Regieren an ihnen vorbei geht, hat die Kakophonie begonnen. Jeder Kanton hat sein eigenes Süppchen gekocht und jede Partei, getrieben von der Hoffnung dass noch ein paar Stimmen mehr zu gewinnen sind, glaubten es besser zu wissen als alle anderen, es gab nur noch Profis.

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