FrontKolumnenUSA und Schweiz – zwei föderale demokratische Staaten

USA und Schweiz – zwei föderale demokratische Staaten

Es versteht sich, dass die Leserschaft von seniorweb, zu der nicht nur die Senioren (w/m) gehören, sondern auch immer eine zunehmende jüngere Leserschaft, den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden (79) in Europa und der Schweiz mit grossem Interesse verfolgen. Ja, die Senioren freut es, dass ein Mann ihres Alters Präsident der USA, dem «Land der unbegrenzten Möglichkeiten» ist.

Joe Biden und First Lady Jill Biden und seine Entourage sind seit vergangenem Mittwoch in London. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten. Am Donnerstag traf sich Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Cornwall. Dort vereinbarten die Staatsmänner die Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Freitag bis Sonntag tagen die Staatschefs der sieben wichtigen westlichen Industrienationen im Badeort Carbis Bay. Am Dienstag folgt ein EU-USA-Gipfel, bevor in Genf am Mittwoch das mit Spannung erwartete Treffen mit Putin ansteht. Biden will die Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA ausdrücklich verbessern. Ein wichtiges Signal auch an die Adresse der Schweiz, unabhängigen und neutralen Staat, den der 46. US-Präsident zu seinem ersten und wohl wichtigsten Kontakt, dem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin gewählt hat.

«Freude herrscht» dabei auch, dass der US-Präsident am Mittwoch in Genf auch Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis zu einem Informationsaustausch trifft. Es ist nun mal Fakt, dass die Vereinigten Staaten für die Schweiz ein in jeder Hinsicht wichtiger Partner sind. Die Beziehungen sind traditionsreich und äusserst vielfältig. Das Land ist die zweitwichtigste Destination für Schweizer Exporte und zudem eine stets zielführende Drehscheibe für Bildung und Forschung.

Die Gemeinsamkeiten der USA und der Schweiz sind unbestritten. Die erste moderne Demokratie der Welt wurde 1776 in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen. Die Helvetik versuchte 1798, auch in der Schweiz echt demokratische Verhältnisse einzuführen. Sie scheiterte an ihrer radikalen Ablehnung bisheriger Werte und Normen – Föderalismus und Religion gingen mit Napoleon 1815 unter. Erst der nach langem Ringen geschaffene Bundesstaat von 1848 brachte der Schweiz als erstem Land Europas eine stabile demokratische und eigenständige Ordnung als freie Republik. Diese freie, eigenständige Republik stösst inzwischen in Europa leider gelegentlich auf Widerstand!

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika galt als Vorbild für die Bundesverfassung der modernen Schweiz mit einem Zweikammer System. Am 12. September 1848 nahmen Volk und Stände die neue Verfassung an und am 16. November 1848 wählte das Parlament den ersten Gesamtbundesrat. Vor ein paar Jahren wurden im Rahmen einer Ausstellung im amerikanischen Museum für Verfassungsgeschichte, dem «National Constitution Center von Philadelphia (USA)», die Parallelen zwischen der schweizerischen und der amerikanischen Verfassung eingehend gewürdigt. Der Schweizer Bundesbrief von 1291 war das Prunkstück der Ausstellung der «Schwesterrepubliken». Mit dieser Veranstaltung wurde unter der Ägide weitsichtiger Diplomaten die Kooperation zwischen den beiden Ländern einmal mehr unterstrichen. Über eine Million Amerikanerinnen und Amerikaner schweizerischer Herkunft leben derzeit in den USA und pflegen freundschaftliche Bande zu ihrem Herkunftsland. Zwischen den Ländern USA und der Schweiz gibt es in der Tat viel mehr Verbindendes als Trennendes. Jedes Land auch «la suisse qui existe» braucht verlässliche Verbündete.

Europa und deren Strategen in Brüssel signalisiert immer mehr zentralistische Absichten. Man möchte die Schweiz, das demokratische Land im Herzen dieses Europa, bedingungslos einverleiben. Muss sich die Schweiz als nachweislicher Teil von Europa also vermehrt auf die Suche verlässlicher staatlicher Partnerschaften ausserhalb des alten Kontinents begeben? Ja, die Kraft der schweizerischen Kultur lag immer in der Fähigkeit zur Veränderung, zur Reform, zur Adaption. Eigenschaften, die heute unabdingbar erscheinen, damit unser Land auch in Zukunft eine autonome wie auch wichtige Rolle in der multikulturellen Welt spielen kann? Das ist nur eine Frage der Vision des demokratischen Willens, der Kraft zum unkonventionellen Weg.

Joe Biden – Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

Derzeit beschäftigen sich Europa und die Schweiz einmal mehr mit der Frage des einvernehmlichen Miteinander, nachdem die Schweiz den geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen scheitern liess. Man fand bedauerlicherweise keine Einigung über entscheidende Punkte? Das europäische Durcheinander und die Unfähigkeit zur Einigkeit beeinträchtigten die Dynamik unseres Landes auf dem alten Kontinent. Die Garantie zur «Autonomität jedes demokratisch organisierten Partners» müsste aus Sicht der Schweiz Teil des Ganzen sein? Joe Biden könnte derzeit die verheissungsvolle Führungskraft im Interesse der Schweiz sein? US-Präsident Biden hat zum Auftakt seiner Europareise bewusst zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen. Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis (Cassis hat ja seinen EU-Pass zurück nach Italien geschickt) stehen in der Pflicht, mit den USA und ihrem Präsidenten die Leitplanken des Miteinanders zu festigen.

Joe Biden erwähnte kürzlich – wohl in Unkenntnis der Fakten – im Rahmen seiner ersten Ansprache als US-Präsident (Biden gehörte von 1973 bis 2009 als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an) vor dem Kongress die Schweiz als «Steueroase». Immerhin, seit US-Präsident Barack Obama und sein Vizepräsident Joe Biden die Steueroasen wie die Cayman-Inseln, Luxemburg oder die Schweiz an den Pranger stellten, rücken auch Delaware, der Bundesstaat Bidens, und seine speziellen «Steuer-Bedingungen» ins Rampenlicht. Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer konterte bestimmt, klar und deutlich, dass die Schweiz sämtliche internationalen Verpflichtungen vollumfänglich erfülle und in Steuerangelegenheiten sehr transparent sei. Der Aspekt der «Steueroasen» sollte damit zwischen den USA und der Schweiz ein für alle Mal geregelt sein!

In einer globalen zusammenwachsenden Welt, in der die Distanzen und die Kommunikation kaum mehr von Relevanz sind, könnten die USA und die Schweiz die Kooperation über die Weltmeere hinaus partnerschaftlich vertiefen. Die Schweiz als 51. Glied der Vereinigten Staaten von Amerika, fern jeglicher Bedrohung des «Isolationismus», wäre eine Option in einer sich neuformierenden globalen Ordnung. Die USA hätten auf dem alten Kontinent ihren verlässlichen Partner. Mit dem weissen Kreuz integriert auf der amerikanischen Flagge würden die USA mit dem neuen Bundesstaat Schweiz die souveräne und stärkste Wertegemeinschaft. Dies wäre ein wegweisendes Signal eines neuen transatlantischen Verhältnisses der ältesten Demokratien der Welt. Auch Träume, die nie wahr werden, dürfen nach frohem Erwachen niedergeschrieben werden.

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