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EU: Mit Musk gegen Trumps Zölle

Noch sind erst ein paar Tage vergangen. Und der Spuk um die weltweiten Zölle, die Donald Trump mit grossem Brimborium im Rosengarten des Weissen Hauses am 2. April angekündet hat, nimmt neue Dimensionen an. Die Börsenkurse gingen am nächsten Tag weltweit in den Keller. US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gehen auf die Strassen. Elon Musk favorisiert, entgegen Trump, eine zollfreie Zone zwischen den USA und Europa. Und Trump, wohl von all den Ereignissen überrascht, mahnt: «Es wird schon gut kommen, habt Geduld, die Veränderungen brauchen Zeit.»

Es war keine Überraschung, dennoch waren alle auf der ganzen Welt überrascht, als Trump ankündigte, was er seit Wochen bruchstückweise verlauten liess: Zölle auf möglichst alles aus allen möglichen Ländern. Und als er dann tatsächlich mit grossem Brimborium vollzog, was er vorhat, machten alle grosse Augen und staunten. Immer noch funktioniert es nach der vermeintlichen Gewissheit: Es wird ja schon nicht so schlimm kommen.

Wann endlich lernen wir, wann lernen die Regierenden ausserhalb der USA, dass der Herr im Weissen Haus zu Washington immer zuerst den Bengel weit in Höhe wirft und dann zu Verhandlungen bereit ist,  wenn die Betroffenen im Büsserkleid zu Kreuze kriechen, dabei eingestehen, dass sie die USA während Jahrzehnten übervorteilt haben und nun um Gnade bitten, er solle doch die Zölle reduzieren, gar streichen.

Die Schweiz wollte es anders machen. Der Bundesrat schickte Helene Budliger Artieda  (60), die ungewöhnlich engagierte und beredte Staatssekretärin und Direktorin des Staatssekretariat SECO, nach Washington. Sie sollte klären, was die Administration Trump vorhat, was sie für den 2. April vorbereiten wird, wenn Trump im Rosengarten vor seinen aufgereihten Getreuen, vor der Weltpresse nun tatsächlich zu den Zöllen zu sagen hat.

Helene Budliger Artieda, die Staatssekretärin, gab vor den rund 300 Gästen, die vom UBS-Center for Economics in Society und der Universität Zürich zur Veranstaltung «Warum ist die Schweiz so reich… »  geladen waren, unumwunden zu: «Ich war auch überrascht, sehr überrascht, vor allem von der Höhe der Zölle, welche die Schweiz treffen könnten.» Sie sei in Washington sehr freundlich empfangen worden, so wie die US-Amerikaner das eben tun würden. Sie hätte mit den zuständigen Vertretern der Administration gute Gespräche führen, den Standpunkt der Schweiz einbringen können. Aber nichts über die konkreten Absichten Trumps erfahren. Die Schweiz müsse jetzt erst recht die Chancen nutzen, welche die  ausgehandelte Vereinbarung mit der EU bietet. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sei bereits am 3. April mit Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, in Kontakt gewesen. Sie hätten vereinbart, sich gegenseitig zu informieren und zu unterstützen., zumindest vorerst.

Die  Schweiz habe jetzt mit möglichst vielen Staaten Handelsabkommen abzuschliessen, unterstrich die Staatssekretärin. Mit den USA gelte erst recht eines: nicht nachlassen. Die Schweiz müsse möglichst auf höchster Ebene den Kontakt herstellen, um Trump daran zu erinnern, dass verhandelt werden kann. Aber nicht im Büssergewand, ist nachzutragen.

Karin Keller-Sutter sollte deshalb besser schon diese Woche statt erst Ende April (22.- 27.04.2025) an die IWF-Tagung in die USA reisen. In Washington würde sie zwar gleichsam auf eine Warteschlange von unzähligen Delegationen aus wohl über 100 Länder stossen, die hoffen, mit Trump dealen zu können. Sie würde zwar nicht in der ersten Reihe stehen. Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen, eine der wichtigsten Akteurin in diesem sich  anbahnenden weltweiten Handelsstreit. Als Vertreterin der EU mit 450 Millionen Menschen wird von der Leyen im Konflikt um den Welt-Handel das weitaus grössere Gewicht einbringen als die Schweiz mit 9 Millionen Einwohnern. Gewicht hat zwar, dass die Schweiz auf der Liste der Länder, die in den USA investieren, an der 6. Stelle steht. Ob das genügt, ist fraglich. Und dazu kommt nun zur wirklichen Überraschung, dass Elon Musk, der Reichste der reichen Tech-Milliardäre, der EU beispringen will. Entgegen Trump favorisiert er, wie eingangs erwähnt, plötzlich eine zollfreie Zone zwischen den USA und der EU. Mit oder ohne die Schweiz, ist da die bange Frage. Ein Grund mehr, das Verhältnis zur EU endlich zu regeln. Immerhin: Helene Budliger Artieda, die Staatssekretärin, flog bereits am 6. April nach Washington, um die notwendigen Kontakte für Karin Keller-Sutter zu knüpfen. Vielleicht schafft es die Bundespräsidentin so innert nützlicher Zeit ins Oval Office, ins Büro des US-Präsidenten. Ihr, aber auch uns wäre es zu gönnen.

Es wäre an sich nur eine Randnotiz, man könnte sie auch weglassen, dass Bundesrat Albert Rösti wegen der Bundesrats-Sitzung zu den Zöllen verspätet zu seinem Eröffnungsvortrag in Zürich erschien. Weil er auf die Frage der Moderatorin, ob er nach wie vor, wie vor den Wahlen, immer noch «wahrscheinlich Trump wählen würde», ja sagte und dann präzisierte «Republikaner», sei es hier vermerkt. Immerhin ein Hinweis, dass viele, bis in den Bundesrat, immer wieder davon ausgehen: Es wird ja schon nicht so schlimm kommen.

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3 Kommentare

  1. Tut mir leid, aber der Wahnsinnige im Weissen Haus ist sehr unberechenbar. Warum lässt sich die Schweiz von «so einem» ins Bockshorn jagen? Ich kann es nicht verstehen. Früher oder später wird er und seine Entourage die USA zu Grunde richten.
    Schlimmer finde ich, dass ein Bundesrat die Republikaner wählen würde. Augen auf, liebe Miteidgenossinnen und Genossen!

  2. BR Rösti ist aus meiner Sicht ein Mitläufer, das war er schon immer. Er läuft der Macht (Trump) und den (Sponsoren)-Gelder hinterher. Für mich ist er der typische Wolf im Schafspelz, so wie die Biedermänner Blocher, Maurer & Co.; allesamt festgefahren in ihren rechtspopulistischen Ideologie, die sich in der Kindheit manifestiert hat und längst überholte Welt- und Menschenbilder generiert. Nur wenn’s um Geld geht, da sind so flexibel wie sonst nirgends.

    Genau wie Trump, Orban oder Erdogan, um nur einige Despoten zu nennen, stiften sie mit ihren einseitigen und starren Ideologien und mit ihrer offenen oder versteckten Ablehnung gegenüber anders Denkenden, Unfrieden und fördern Spaltung und Hass unter den Menschen. Alle wollen sie den Frieden aber eben nur zu ihren Bedingungen; der Russe Putin zeigt uns mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine wie’s geht. Austausch auf Augenhöhe ist nicht. Dabei nehmen diese Männer die Folgen von Falschinformationen, Verhaftungen und Folter Unschuldiger oder sogar Krieg, Zerstörung und Tod in kauf.

    Wie solche Ideologien ausarten können, hat uns der Deutsche Kriegsverbrecher und Massenmörder Hitler und viele andere Herrscher im Laufe der Menschheitsgeschichte, auf grausamste Weise vor Augen geführt. Man könnte annehmen, dass wir gegenwärtig in den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts sind. Haben die herrschenden Männer nichts dazu gelernt? Muss sich die Geschichte immer wiederholen, obwohl wir heute genau wissen, welches Leid Krieg und Zerstörung über Generationen hinaus anrichtet und damit die positiven Entwicklungen weit zurück wirft? Müsste man der Hälfte der Menschheit, den gewalttätigen Männern, aus Gründen der bewiesenen Unfähigkeit Frieden zu schaffen und der menschlichen Vernunft jegliches Recht auf Macht absprechen?

    Wir wissen nicht wie die Welt heute aussehen würde, wenn die unterdrückte Mehrheit der Weltbevölkerung, die Frauen, nebst den Fortbestand der Menschheit zu gewährleisten auch die Entscheidungshoheit an Stelle der Männer gehabt hätten. Die Gehirnforschung und die täglichen Gewissheiten über die Denk- und Handlungsweise der Frauen bringt folgendes zutage: Sie ticken sozialer, sie sind Multitasking fähiger, wenig aggressiv und seit man(n) sie studieren und forschen lässt, überholen sie das männliche Denken und Vorgehen in vielen Bereichen. Frauen sind eher bereit Kompromisse zu Gunsten der Allgemeinheit einzugehen ohne bei Gegenwehr wie ein beleidigter Gockel zu reagieren.

    Sicher gab und gibt es Frauen die morden, die nur ihren Vorteil im Auge haben, die schlechte Mütter sind oder keine Kinder haben wollen. Wir Frauen sind heute das Produkte der seit Jahrhunderten dauernden Vorherrschaft der Männer und diese ist auf der ganzen Linie erbärmlich gescheitert. Ich würde keinen Augenblick zögern den Frauen das Zepter zu übergeben. Allerdings das Erbe, das sie von ehemaligen und heutigen Herrschern übernehmen müssten, würde ich ausschlagen.

    Jetzt ist es an den Männern einen tiefgreifenden Wandel ihrer Herrschaft in Gang zu bringen. Keine Kriege mehr, keine Gewalt mehr an Menschen und Tieren, keine Marktwirtschaft, die nur ausbeutet und kaum etwas zurück gibt. Grosser Reichtum und Macht generieren meist Gefühlsarmmut, macht rücksichts- und erbarmungslos und vernebelt das Gehirn. Eine starke solidarische Demokratie kann dem entgegenwirken.

    Das war mein letzter Kommentar auf Seniorweb und mein Beitrag zur Feier der Auferstehung Jesus, unseres geistigen Vorbildes, in den kommenden Ostertagen.

  3. Liebe Regula Mosimann

    Das ist aber sehr schade. Ihre träfen Kommentare haben seniorweb.ch sehr belebt, viele herausgefordert, zum Nachdenken angeregt. Ich reagiere etwas spät, weil ich hoffte, dass es doch nicht Ihr letzte Kommentar war.
    Auf jeden Fall: Ihre Kommentare sind auch weiterhin sehr willkommen.

    Eine ganz gute Zeit wünscht

    Anton Schaller

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