Manchmal ist es nur ein Wort, mal ein Satz, ein Statement, deren Inhalte in die Geschichte eingehen. Gorbatschows »Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte» treibt Putin dazu, mit Gewalt wieder zu errichten, was Gorbatschow aufgelöst hat: die UdSSR, respektive sein Grossrussland und darüber hinaus bis zum Atlantik. Bei Angela Merkel war es das Wort «das». Eingeleitet hat sie 2015 das Wort mit: «Wir schaffen – das.» Und mit dem «Das» sagte sie überzeugt: Wir Deutschen schaffen die Integration der rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die über Budapest, Österreich, aus Syrien, Afghanistan in ihr Land einströmten. Müde, aber erwartungsvolle Menschen, welche damals von der Bevölkerung im Bahnhof München überaus freundlich begrüsst wurden. Wer erinnert sich nicht an die Bilder, welche die TV-Sender weltweit ausstrahlten: Münchnerinnen und Münchner, welche die Flüchtlinge fürsorglich mit Getränken und Essen, gar mit Kleidern versorgten.
In den zehn Jahren danach entwickelte sich das «Das» zunehmend zur grössten politischen Zerreissprobe in unserem Nachbarland. Die regierende CDU, verhalten von der Koalitionspartnerin SPD unterstützt, versucht mit allen Mitteln, den Ruf Deutschlands, das Einwanderungsland für Flüchtlinge zu sein, ins Gegenteil zu kehren. Damit will sie das wichtigste Ziel ihrer Politik erreichen, den Vormarsch der rechtsextremen Alternative für Deutschland AfD nachhaltig zu stoppen. Bundeskanzler Merz wollte schon als Oppositionsführer mit seiner Politik die AfD halbieren. Das Gegenteil ist passiert. Die AfD wächst ungebremst von damals 5 auf aktuell 26,22% und ist damit gar vor der CDU (25.2%) zur stärksten politischen Kraft in Deutschland emporgestiegen.
Der Ankündigungs-Kanzler Merz bricht alle Finanzversprechen und profiliert sich mit Statements, die Teile Deutschlands, gar Brasilien in Wallung bringt. Das Wort «Stadtbild» hängt ihm an, dass Deutschland weit «schöner» ist als «das brasilianische Belém», löste Empörung aus. Das Statement zeuge von «Arroganz», einer „Entgleisung» und „Respektlosigkeit“, tönt es aus Brasilien.
Karin Keller-Sutter, unsere aktuelle Bundespräsidentin, ist auch nicht gefeit davon. Ihr Statement: «Ich habe den «Zugang» zu Trump gefunden» verkehrte sich ins Gegenteil: «Ich habe sie nicht gekannt; sie hat mich nur belehrt», sagte Trump zu den Medien.
Auch Guy Parmelins Statement zum Deal mit den USA «Wir haben uns nicht verkauft», könnte ins Gegenteil kippen. Und der grosse Dank könnte sich als voreiliger Bückling erweisen, wenn Trump mehr als eine Rolex und einen Goldbarren erwartet. Nicht zu vergessen: Katar hat ihm ja n u r ein Passagier-Flugzeug im Wert von 400 Mio. Dollar geschenkt. Dagegen zeugen Rolex und Goldbarren aus den Händen von Schweizer Milliardären von ihrer vernunftgetriebenen, nüchternen Sparsamkeit. Ohne Gaben wollten sie nicht im Oval Office vorbeischauen und in Ehrfurcht aufgereiht als Bittsteller vor ihm sitzen.
Ein aktuelles Ereignis aus dem Sport mag die Politikerinnen und Politiker etwas trösten. Unser Fussball-Stratege Granit Xhaka lehnte sich mit einem Statement wohl etwas stark zum Fenster hinaus, als er meinte, dass die Kosovostämmigen Jungfussballer Albian Hajdari und Leon Avdullahu erst in drei, vier Jahren fussballerisch so weit wären, um als Stammspieler für die Schweizer Nationalmannschaft zu genügen, und deshalb den Wechsel zu Kosovo vollzogen hätten. Xhaka musste büssen. Solange er im Länder-Spiel Kosovo-Schweiz auf dem Platz die Mannschaft dirigierte, solange wurde er ausgebuht.
Eine solche sofortige Strafe erreichen Politikerinnen und Politiker sehr selten. Angela Merkel steckt die Kritik einfach weg. Ihr Buch «Freiheit» zeugt davon. Karin Keller-Sutter wird es ihr gleichtun und die Kritik aussitzen. Immerhin geht sie aktuell etwas in Distanz zum Deal. Im Gegensatz zu Guy Parmelin. Der wird sich dann mit dem Bundesrat die Augen reiben, wenn Trump nicht das hält, was in der Absichtserklärung steht, wenn er mehr will, gar die Zölle wieder erhöht. Vor allem dann, wenn die offizielle Schweiz nicht willens ist und nicht umsetzt, was er von unserem Land verlangt. Was passiert beispielsweise, wenn die Schweizer Unternehmen nicht die für das Jahr 2026 vorgesehenen 67 der vereinbarten 200 Milliarden in den USA investieren? Wird der Bundesrat die Unternehmen dazu zwingen oder sie gar mit Steuergeldern bei Investitionen unterstützen, um Trump zufrieden zu stellen? Im Gegensatz zum neuen, vorgesehenen Vertrag mit der EU wird Trump im Streitfall allein entscheiden und nicht ein gemeinsames Gericht.
Zugegeben, wir befinden uns in einem schwierigen und nicht durchschaubaren Prozess der Umgestaltung des weltweiten Machtgefüges. Umso wichtiger ist es m.E. Kante zu zeigen. Für welche Werte steht die Schweiz heute? Was können und müssen wir von unseren Volksvertretern verlangen wenn es darum geht, fordernden Machthabern die Position der Schweiz klar zu machen und unseren eigenen Standpunkt und Ansprüche zu verteidigen?
In der BZ Bern/Mittelland konnte man zu diesem Thema folgende humorvoll-bissige Kolumne lesen (exklusiv und gratis):
https://www.bernerzeitung.ch/be-post-hoeseler-in-der-schweizer-politik-333222394847
Keller-Suter und Parmelin tun und taten das, was möglich ist. Mutig, ohne sich vorher tausendmal abzusichern. Das taten auch die Genfer Milliardäre, die übrigens eng mit der Bundesverwaltung zusammengearbeitet haben. Das ist richtig, und typisch schweizerisch: man steht zusammen und jeder leistet seinen (freiwilligen) Beitrag.
Was zählt, ist der Einsatz für unser Land, für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Das sie nicht unfehlbar sind und dass es mit dem Trümpel noch jede Menge Ueberraschungen geben wird, wissen auch diese Leute. Sie wissen auch, dass in diesem Lande alles kritisiert wird. Bloss: die wenigsten Nörgler kommen zeitgerecht mit brauchbaren Lösungen.
Kommt mir vor wie die Ortsfeuerwehr, die einen Brand verschlafen hat und dann die Feuerwehr der Nachbargemeinde, die sofort zu Hilfe eilte, vor Gericht ziehen will, weil sie «unbefugterweise einen Brand ausserhalb ihres Einsatzgebietes gelöscht habe».