Die grosse Frage am Kongress des Schweizerischen Seniorenrates SSR – und die grosse Abwesende: die Siegerin, die FDP.
Die Zeitschrift „Der Beobachter“ brachte es nach dem Nein zur Rentenreform auf den Punkt: „Das Ringen beginnt von vorne – mit schlechteren Karten“. Bundesrat Alain Berset hielt nach dem grossen Treffen mit allen Akteuren am 28. Oktober 2017 fest: „In fast keinem Punkt herrschte Einigkeit. Aber der Wille war spürbar, eine Lösung zu finden.“
Die neueste Umfrage zum Wahlverhalten bestätigt, die Reform hatte Gegner aus allen Bereichen und zu allen Positionen. Aber auch: Das Ergebnis am 24. September war mit 47,3 % Ja zur Reform und mit 49.96 % Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer das beste Ergebnis zu einer Reform der Altersvorsorge seit 22 Jahren. Und Jürg Berchbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, zog am Kongress des Schweizerischen Seniorenates SSR In Biel ein nüchternes, auch unmissverständliches Fazit: „Die Herausforderungen bleiben bestehen.“ Und insbesondere: Der AHV-Fonds gerät ab 2022/23, in vier bis fünf Jahren, in die rote Zone; sie muss zwingend und jetzt saniert werden.
Jürg Brechbühl unterschied drei Problemkreise: einmal die wirtschaftlichen Herausforderungen mit den tiefen Zinsen, den schlechten Renditen an den Finanzmärkten und ein unsicheres Wachstum der Wirtschaft. Dann wies er auf die demografische Herausforderung mit der steigenden Lebenserwartung, der alternden Bevölkerung und der Babyboom-Generation hin, die nun pensioniert und die AHV und die zweite Säule stark beanspruchen werden. Und schliesslich machte Jürg Brechbühl auf die gesellschaftlichen Herausforderungen aufmerksam, auf den Wunsch nach Flexibilität des Renteneintrittsalters, auf neue und atypische Arbeitsformen, welche die Digitalisierung schnell und unaufhaltsam mit sich bringe. Wenn jetzt nichts passiere, würde bereits im Jahre 2020 in der AHV eine Finanzierungslücke von einer 1 Mia. Franken bestehen, eine Lücke, die im Jahre 2030 auf 7 Mia. Franken anwachsen werde.
Eine rasche Reform ist also unausweichlich. Die anschliessende Podiumsdiskussion brachte kein Licht ins Dunkel dieser verworrenen Situation. Vor allem auch deshalb nicht, weil die Sieger fehlten, die FDP und die SVP. Die FDP hätte keine Referentin, keinen Referenten gefunden, die oder der sich der zentralen Frage am Kongress des Schweizerischen Seniorenrates SSR stellen wollte: Was nun? stellten die Organisatoren am Kongress fest. So blieb der vielgelobte Plan B der FDP als Phantom undefiniert im Raum stehen, blieb offen, was die eigentlichen Verantwortlichen am Ergebnis am 24. September nun wollen, zu welcher Vorgehensweise, zu welchen allfälligen Kompromissen sie bereit wären. Die FDP hat mit ihrem Slogan „Junge bestrafen, Rentner verraten“ genau das getan, was der Lausanner Professor Pius Knüsel am Kongress anprangerte: Sie hat die Generationen mit negativen, aber unterschiedlichen Slogans angesprochen, um sie zu desolidarisieren, mit dem einem Ziel, die Vorlage zu bodigen, statt zu einem solidarischen Vorgehen aufzurufen. Sie gewann damit. Sich aber jetzt, auch am Kongress, in die Büsche schlagen, zeugt nicht von hohem Verantwortungsbewusstsein für die Altersvorsorge, insbesondere für die AHV.
Es bleibt nun also wieder beim Bundesrat, der einen Weg finden muss, den dann die verschiedensten Interessenvertreter wiederum zu zerzausen beginnen. Nur: Wir können uns das schlicht und einfach nicht mehr leisten. Armes, reiches Land, wo ist die Vernunft geblieben? Anscheinend können wir es uns leisten, unvernünftig zu handeln. Wie lange noch? Neue Ideen sind gefragt, die das hervorragende Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge Schweiz ergänzen und sie in die Zukunft führen.