Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benützung des Portals seniorweb.ch
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Angebotes der Seniorweb AG, Werdstrasse 8, 8001 Zürich, Schweiz (im Folgenden: „Betreiber“), das im Internet unter www.seniorweb.ch (im Folgenden auch: „Portal“) abrufbar ist. Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abrufbar.
Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu dem Portal. Bei diesem Portal handelt es sich um eine Plattform und eine Community für Menschen der Generation 50+ und ein Netzwerk von Organisationen und Initiativen, die sich für die Belange dieser Generation einsetzen. Auf der Plattform gibt es eine Vielzahl von Bereichen und Funktionalitäten wie ein redaktionelles Magazin, ein wöchentlicher Newsletter, ein Lernangebot im IT-Bereich, Kalender, Dienstleistungen usw.
Es gibt zwei Möglichkeiten, sich an der Plattform zu beteiligen: einmal als Abonnent und/oder als Newsletter-Bezüger. Die Abonnenten sind registrierte Nutzer der Plattform seniorweb.ch., welche aufgrund ihres jährlichen Beitrages alle Dienstleistungen und Angebote der Plattform beanspruchen können. Daneben kann der Betreiber Dienstleistungen und Angebote von Partnern anbieten.
Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Arten der Nutzerschaft ist jederzeit möglich. Bei einem Wechsel vom Abonnenten zum News-Letter-Bezüger ist nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich.
Die Absendung der Online-Anmeldung stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Das Benutzerkonto wird nach Übermittlung der Offerte und Überprüfung der Personendaten – im Falle des Abonnements nach Zahlungseingang – freigeschaltet. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung mit dem Betreiber zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsabschluss orientiert.
II. Zugang zu dem Portal
Für den Zugriff auf das Portal ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Mitglieds möglich. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Diese E‑Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer massgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber auch Informationen zu dem Portal und andere interessante Informationen.
Die Abonnenten sind verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.
Eine Abonnentin/Abonnent sichert zu, dass sie/er bei Erstellung des jeweiligen Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Es kann nur ein Profil angelegt werden. Die Abonnenten sind ferner verpflichtet, tatsächliche Änderungen ihrer Profil-daten umgehend auch im jeweiligen Benutzerkonto zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und Profil-Daten vorzunehmen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die von den Abonnenten angegebenen Daten nicht mit den tatsächlichen Daten des Mitglieds übereinstimmen.
Das Profil ist persönlich. Die Abonnenten sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen. Die Abonnenten sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.
III. Nutzung des Portals
Bei der Nutzung des Portals können die Abonnenten verschiedene Dienste in Anspruch nehmen und verschiedene Informationen abrufen. Die Nutzung von bestimmten Informationen, Funktionen und Angeboten ist nur Abonnenten möglich.
Die Nutzung bestimmter Funktionalitäten (z.B. Foren, Blogs) kann der Freigabe durch einen Moderator bedürfen. Der Moderator ist bei seiner Entscheidung über die Freigabe oder Blockierung einzelner Mitglieder frei. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung derartiger Funktionalitäten, resp. Veröffentlichung von Beiträgen.
Bei jedweder Kommunikation zwischen den Abonnenten und zwischen Personen und beteiligten Partnern des Betreibers entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschliesslich zwischen den beteiligten Abonnenten bzw. Partnern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Abonnenten noch wird er selbst Vertragspartner, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von den Abonnenten eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte ablehnen oder wieder entfernen. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb und ausserhalb des Portals zu veröffentlichen, als dies vom Abonnenten vorgesehen war. Der Betreiber kann ein Abonnentin/Abonnent über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.
Nach Veröffentlichung von Inhalten in Foren hat ein Abonnentin/Abonnent zwei Stunden nach Eingabe keine Möglichkeit mehr, diese Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen bei dem Betreiber. Die Abonnentinnen/Abonnenten sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichten sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die den Abonnentinnen/Abonnenten im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Abonnentinnen/Abonnenten oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
Bei der Nutzung des Portals blendet der Betreiber nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies kann auch die Profilseiten der Abonnentenschaft betreffen. Der Inhalt der Anzeigen kann von den persönlichen Daten der Abonnentin/Abonnenten und seinem Verhalten auf dem Portal abhängen.
IV. Pflichten des Nutzers
Die Abonnentin, der Abonnent verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Kommentare und Bewertungen nicht beleidigend, rassistisch oder pornographisch sein dürfen und bei der Teilnahme an Umfragen wahrheitsgemäss zu antworten ist.
Die Abonnentin, der Abonnent darf ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers das Portal nur zu privaten Zwecken nutzen und keine geschäftsmässige Werbung für sich oder Dritte machen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Abonnentin/Abonnent keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
Für den Fall, dass eine Abonnentin, ein Abonnent die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion (Tell-a-friend) zu informieren, hat er sicher zu stellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
Bei der Nutzung des Portals hat die Abonnentin, der Abonnent die Möglichkeit, an verschiedenen Stellen eigene Inhalte (Text, Bewertungen, Kommentare, Anzeigen, Links, Fotos, Multimedia, Präsentationen etc.) einzugeben. Die Abonnentin, der Abonnent verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung solcher Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass eingestellte Inhalte jedweder Art nicht beleidigend sein dürfen, behauptete Tatsachen wahr sein müssen und Inhalte nicht ohne Erlaubnis kopiert werden dürfen. Dies gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer für die Bereiche, in denen sie freien Zugang haben, wo sie beispielsweise Artikel kommentieren können.
Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Websites der Abonnenteninnen und Abonnenten oder Dritter enthalten, sichert die Abonnentin, der Abonnent zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 2 vereinbart ist. Die Landingpage hat für die Dauer der Aufrechterhaltung des Links erreichbar zu sein.
Sofern zwischen einer Abonnentin, eines Abonnenten und dem Betreiber nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt diese, dieser ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Abonnentin. der Abonnent, die Nutzerin, der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urheberbenennung, wo dies tunlich ist, wird der Betreiber auf die Urheberschaft einzelner Werke hinweisen. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit die Abonnentin, der Abonnent, die Nutzerin, der Nutzer Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
Sowohl Abonnentenschaft als auch Nutzerschaft muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermässig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemässe Nutzung des Portals erforderlich ist; die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jeglichen Inhalten des Portals ohne Einwilligung der Betreiber.
Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, ist erwünscht, dass die Nutzerinnen und Nutzer den Betreiber von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn eine Abonnentin, ein Abonnent Kenntnis über von Dritten veröffentlichten Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen.
V. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Der Abonnentin, dem Abonnenten wird ein Widerrufsrecht nach Massgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
Widerrufsrecht: Eine Abonnentin, ein Abonnent kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsschluss und Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Seniorweb AG, Werdstrasse 8, 8004 Zürich, Schweiz; E-Mail: Sekretariat Seniorweb AG
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die Abonnentin, der Abonnent die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die Abonnentin, den Abonnenten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.
VI. Vergütung, Zahlungsmodalitäten
Die Abonnentinnen, die Abonnenten sind verpflichtet, eine Vergütung für die Beteiligung und Nutzung der Website für jeweils fix ein Kalenderjahr an den Betreiber zu entrichten. Bei der ersten Abonnentenschaft wird diese sofort fällig. Die Freischaltung des Zugangs zu den Dienstleistungen und Angeboten erfolgt erst nach Zahlungseingang bei dem Betreiber. Zahlungen für Vertragsverlängerungen werden unmittelbar nach Rechungsstellung zum Kalenderjahresende für das folgende Kalenderjahr fällig. Zahlungen sind ausschliesslich über auf der Website aufgeführten Zahlungsmethoden möglich.
Der Betreiber ist berechtigt, die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht eine Abonnentin, ein Abonnent der Änderung nicht innerhalb einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Betreiber wird die Abonnentinnen und Abonnenten in der Änderungs-Ankündigung darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn sie/er nicht widerspricht.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden der Abonnentin, dem Abonnenten Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten berechnet. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug den Zugang des Mitglieds zu dem Portal bis zur vollständigen Zahlung sperren
VII. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
Der Vertrag über das Abonnement wird jeweils mit jeder Zahlung gemäss § 6 fest für das laufende Kalenderjahr abgeschlossen und kann während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr, wenn nicht eine der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende kündigt.
Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden.
Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, vor, wenn die Abonnentin, der Abonnent ihre/seine Verpflichtungen gemäss § 2 bis 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder mit seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung für das Abonnement mindestens ein Monat im Verzug ist.
Der Vertrag über das Abonnement endet automatisch mit dem Nachweis des Todes einer Abonnentin, eines Abonnenten. Eine Mitteilung der Login-Daten an die Erben kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Betreiber anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs auf bestimmte Zeit anordnen. Der Betreiber kann eine Sperrung auch vornehmen, wenn die Abonnentin, der Abonnent für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, die Login-Daten nicht genutzt hat.
Eine Kündigung hat zur Folge, dass die Abonnentin, der Abonnent keinen Zugriff mehr auf die gewährte Zulassungsfreigabe auf der Website hat und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Im Falle der Kündigung wird der Betreiber die Profil-Daten über der Abonnentin, des Abonnenten innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die die Abonnentin, der Abonnent während der Laufzeit des Vertrages erstellt und in das Portal eingestellt hat.
Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen kommt nur in Betracht, wenn der Betreiber ausserordentlich fristlos kündigt, ohne dass dies auf ein Verschulden der Abonnentin, des Abonnenten zurückgeht oder der Vertrag gem. Abs. 4 automatisch endet.
Eine Kündigung durch den Betreiber gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn der Abonnweten, dem Abonndnetn eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Abonnements bedürfen der Schriftform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion auf dem Portal.
VIII. Gewährleistung und Haftung
Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Mitglieds auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals oder Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.
Der Betreiber prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht vorab. Der Betreiber kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Portal abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Abonnentin, der Abonnent regelmässig vertrauen darf.
Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung des Portals oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.
Für Schäden, die befugte Hilfspersonen insbesondere Partner verursachen, gelten oben genannte Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Abonnentinnen , Abonnenten oder anderen Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Für die Erbringung der IT-Support-Dienstleistungen zieht Seniorweb freiwillige sogenannte IT-Helfer aus verschiedenen Regionen bei. Diese IT-Helfer leisten als Substituten für Seniorweb Online Support. Seniorweb schliesst jegliche Haftung für leichtes und mittleres Verschulden bei der Auswahl und Instruktion der IT-Helfer aus
Die Haftung des Betreibers für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
IX. Datenschutz
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.
X. Freistellungsanspruch
Die Abonnentin, der Abonnent, die Nutzerin , der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen und/oder die von dem Mitglied eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
Die Abonnentin, der Abonnent verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Falle die betroffene Abonnentin, den Abonnenten unverzüglich über vorzunehmende Massnahmen der Rechtsverteidigung.
XI. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Es gilt schweizerisches Recht. Ausschliesslich zuständig für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist das Handelsgericht des Kantons Zürich, Schweiz. Der Betreiber kann Klagen gegen Nutzerinnen und Nutzer auch an anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Gerichtsständen erheben. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände.
Der Betreiber kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Mitglied per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Die jeweils verbindliche Fassung ist unter AGB einseh- und ausdruckbar. Dem Mitglied steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht der Abonnentin, dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von sieben Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
Seniorweb AG
Okt. 2021