13. AHV-Rente
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Vor zwei Jahren sprach sich bekanntlich die Stimmbevölkerung klar für eine 13. AHV-Rente aus. Ende des Jahres wird sie erstmals ausbezahlt, doch finanziert ist sie immer noch nicht. Kosten wird sie rund 4 Milliarden. Weil sie mindestens zum Teil über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll, kommt es zu einer Volksabstimmung, bei der Volk und Stände zustimmen müssen. Der Grund: Der geltende Satz ist in der Verfassung explizit aufgeführt. Jede Änderung bedarf deshalb der Zustimmung von Volk und Ständen. Nehmen Sie an der Diskussion im SW-Forum teil? Die zentrale Fragw: Stimmen Sie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu?
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte finanzieren, etwa auf Hotelübernachtungen oder Dienstleistungen. Weniger stark betroffen wären die Güter des täglichen Bedarfs (plus 0.2 Prozentpunkte).
Auch der Nationalrat will die Mehrwertsteuer erhöhen: Er diskutiert über ein Plus von 0.5 Prozentpunkten, befristet bis 2033 (nicht für Güter des täglichen Bedarfs). Gemeinden und Kantone sollen einen Teil der Steuern der AHV übertragen. Der Ständerat möchte eine Kombination aus Mehrwertsteuer (plus 0.4) und Lohnbeiträgen (plus 0.3 Prozentpunkte).
In der laufenden Session soll es zu einer Bereinigung zwischen dem National-und dem Ständerat kommen. Weil beide zumindest zum Teil auf die Mehrwertsteuer setzen, kommt es so oder zu einer Volksabstimmung. Stimmen sie ab: Sind sie für oder gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
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