0,4% und 0,5% Mehrwertsteuer plus: Ja oder Nein?

[Anton Schaller]

Das Parlament will die Mehrwertsteuer (MWST) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente unbefristet um 0,4% erhöhen. Damit die Schweizer Armee kampfbereit aufgerüstet werden kann, stellt der Bundesrat eine weitere Erhöhung de MWST um 0,5% während 15 Jahren in Aussicht. Darüber wollen wir im Forum des Mitgliederlieder-Corners diskutieren: Ja oder Nein. Nehmen Sie teil.

Die 13. Rente wird rund 4 bis 4,5 Milliarden kosten. Mit der Erhöhung wird sie lediglich um 30% finanziert. Sehr wahrscheinlich steht diese Erhöhung am 29. November zur Abstimmung. Weil der Steuersatz in der Verfassung steht, müssen Volk und Stände zustimmen, damit die MWST um 0,4, von jetzt 8,1 auf 8,5% erhöht werden darf. Eine umfassende Reform der AHVV ist auf später verschoben worden und wir wohl eine weitere Erhöhung der MWST mit sich bringen.

Der Bundesrat sieht umfassende Maßnahmen zur Aufrüstung und Modernisierung der Schweizer Armee vor. Im Zentrum steht die Beschaffung von bodengestützter Luftverteidigung, die Aufstellung von Drohnen-Einheiten, die Beschaffung von 30 F 35-Kampfjet, bessere Ausrüstung der Soldaten und schlankere Strukturen der Führung. Insgesamt wird mir Kosten von 35 Milliarden gerechnet, die zum Teil mit einer Erhöhung der MWST finanziert werden sollen. Bevor es zur notwendigen Volksabstimmung kommt, geht die Vorlage zuerst an das Parlament.

Beachten Sie die Kolumne «Mehrwertsteuer: Die Schweiz hat Spielraum» von Anton Schaller. Wir fragen im Mitglieder-Corner: Soll sie den vorhandenen Spielraum nutzen? Ja oder Nein?

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