FrontKolumnenEU und NATO gemeinsam

EU und NATO gemeinsam

und die Schweiz dazu.

Zerfällt Europa nach dem Ja der Briten zum Brexit, oder geht die Europäische Union EU gestärkt aus der momentanen Krise hervor? Noch selten ist so viel darüber nachgedacht, sinniert, geschrieben und geredet worden. Kein Publikationsorgan ist aufzuschlagen, ohne auf einen gescheiten, manchmal auch vernichtenden, bitterbösen Kommentar gegen den Moloch Brüssel, auf Hohn aus Moskau oder auch auf kuriose Behauptungen irgendwelcher Art zu stossen. Die einen frohlocken, eher klammheimlich als öffentlich, andere sind am Boden zerstört, schwören auf Rache: Grossbritannien wird hoffentlich wirtschaftlich so richtig zu leiden haben und danach zu Kreuze kriechen, hoffen sie.

Die Nebelschwaden verziehen sich, der Pulverdampf verflüchtigt sich langsam. Normalität hält Einzug. Das Friedensprojekt Europa lässt sich nicht so leicht aus dem Gedächtnis verbannen. Zu grossartig ist, was unserer Vorfahren geleistet haben. Und es waren nicht die Eliten Europas, die Europa schufen, die das Feld bereiteten, auf dem ein Europa entstehen konnte, das nun seit 71 Jahren in Frieden lebt. Es waren die USA mit den Alliierten, die Europa von Nazi-Deutschland befreiten, die mit einer Luftbrücke nach Berlin die Bewohner in der heutige Hauptstadt Deutschlands vor dem Hunger rettete, es waren die USA, die mit ihrer Präsenz die Sowjetunion während des Kalten Krieges in Schach hielten, und es waren nach dem Ende des 2. Weltkrieges nicht zuletzt Widerstandskämpfer, überlebende KZ-Häftlinge, Frontsoldaten auf beiden Seiten, es waren Trümmerfrauen in Deutschland, es waren Denker, wie der Franzose Robert Schumann, die den Boden legten, auf dem ein neues, ein friedliches Europa aufgebaut werden konnte. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die beiden grossen Staatsmänner, setzten auf der politischen Bühne fort, was ihnen vorgegeben wurde mit dem Ziel: „Nie wieder Krieg“. Sie versöhnten ihre beiden Länder, schafften sukzessive einen gemeinsamen Markt, auf dem sich eine wirtschaftliche Prosperität sondergleichen entwickeln konnte, gar ein Wirtschaftswunder.

1989 brach das Sowjetimperium in sich zusammen. Europa weitete sich gegen Osten aus. Alles schien paletti. Doch weit gefehlt. In den letzten Jahren fühlten sich die Russen durch die weit in ihr ehemaliges Territorium vorstossende NATO gefährdet. Putin sah sich zusehends als Mann zweiter Klasse im Ranking der grossen Weltpolitiker. Er überfiel die Krim, annektierte sie völkerrechtswidrig, stiess in die Ostukraine vor, unterstützte und unterstützt nach wie vor die Rebellen im Osten des grossen Landes, das sich so gerne in der Gemeinschaft Europas integriert sähe. Putin träumt von einem Eurasien, das sich der Weltmacht USA stellen könnte. Die USA sind Russland wirtschaftlich und vor allem militärisch – zumindest in der Technologie – weit überlegen. Das schmerzt Putin. Mit Aktionen, wie in Syrien, nutzt er sein Potenzial und gebärdet sich zusehends als Weltpolizist, versucht in dieser Eigenschaft den USA zuvorzukommen.

Die baltischen Staaten suchen zusehends das schützende Dach der NATO. Die aktuellen Beschlüsse des atlantischen Verteidigungsbündnisses (Nordatlantikpakt) zeigen, dass der Westen sich auf die neue Grenzziehung zwischen einem kommenden Eurasien und Europa einstellt. Just in dieser Eskalation zweier Systeme, einer von Putin geprägten Autokratie und dem demokratischen Westen, angeführt von den USA, darf Europa nicht zerfallen. Im Gegenteil: Es war schon störend, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen mit Russland und der Ukraine ohne Grossbritannien abschlossen. Europa muss erstarken, muss mit der NATO und vor allem mit Grossbritannien zusammen für die Sicherheit Europas sorgen. Wenn Grossbritannien sich auf der Insel wirtschaftlich selbständig entwickeln, sich von den Migrationsströmen abschotten will, mit seiner starken, atomar ausgerüsteten Weltarmee bleibt das Land in der NATO und so in der Verantwortung. Es ist gut so, dass sich die beiden Organisationen gerade jetzt wieder etwas stärker zusammenschliessen, wie am Wochenende beim NATO-Gipfel in Warschau geschehen.

Die Schweizer Armee nimmt bekanntlich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden teil, die von den 28 Nato- und 22 Partnerstaaten getragen wird. „Ziel der Partnerschaft ist es, den sicherheitspolitischen Dialog im euro-atlantischen Raum zu fördern und durch konkrete Zusammenarbeit einen Beitrag zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in Europa zu leisten“, wie es auf der entsprechenden Website heisst. Die Schweiz ist, wenn sie will, angeschlossen am Informationsfluss der Geheimdienste. Wenigstens in dieser Hinsicht ist die Schweiz „integriert“.

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