Von der Hornkuh-Initiative zum UNO-Migrationspakt
Am 25. November stimmen wir darüber ab, ob wir unser Recht über alles stellen, gar über das Völkerrecht, sicher über die europäische Menschenrechtskonvention. Wir stimmen aber auch darüber ab, ob ein Direktionsmitglied einer Sozialversicherung eine Observation anordnen darf, ohne eine rechtsstaatliche Instanz zuzuziehen, ohne einen Richter zu fragen. Auf der einen Seite sollen wir volle Souveränität erlangen, ohne uns an die universellen, umfassenden Menschenrechte, die die Würde des Menschen, die Freiheitrechte garantieren, zwingend einhalten zu müssen, ohne an internationale Verträge, Konventionen gebunden zu sein. Wir über alles. Auf der anderen Seite sollen Bürgerinnen und Bürger ohne Schutz der Judikative Bespitzelungen ausgesetzt werden, von uns selbst angeordnet, wenn wir der Vorlage über die Sozialdetektive zustimmen werden. Der Widerspruch ist offensichtlich und wird nicht besser, auch wenn die Auswirkungen der Vorlagen von der rechten Seite des politischen Spektrums lautstark eingefordert werden. Im Gegenteil.
Tröstlich an der Abstimmung am 25. 11. ist lediglich, dass wir auch über die Hornkuh-Initiative befinden können. Vordergründig ein marginales Problem, doch die Initiative rückt ein Thema in das Scheinwerferlicht der politischen Arena, das immer wieder in Vergessenheit gerät: Unser Verhältnis zum Tier, letztlich zu unserer Ernährungskette. Glücklich also ein Land, das auch darüber entscheiden kann. Im Ausland reibt man sich deswegen gar die Augen. In der Tat: Unsere direkte Demokratie feiert Urstände in einer Zeit, bei der fast alles durcheinandergewirbelt wird. Trump zündelt und zettelt immer wieder von Neuem Handelskriege an, setzt aufs Spiel, was sich seit dem zweiten Weltkrieg weltweit entwickelt hat: ein institutionell geregelter Freihandel, der uns in der westlichen Hemisphäre Wohlstand und seit 73 Jahren Frieden in Europa gebracht hat.
Statt die Regulierung voranzutreiben, trickreiche Steueroptimierungen beispielsweise der Weltkonzerne in geordnete, in steuergerechte Bahnen zu lenken, setzt Trump auf America first, setzen viele Europäischen EU-Mitglieder auf nationale Rechte. In Italien freuen sich die Koalitionäre der populistischen Lega und der Fünfsterne-Bewegung auf den Drohfinger aus Brüssel, der sie in ihr „hochgelobtes selbstbestimmtes“ Recht versetzt, Milliarden-Defizite anzuhäufen, die die EU bedrohen, aber auch Italien selbst in den Abgrund, in den Kollaps, in die Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
In dieser Zeit ist in New York sorgfältig, unter aktiver Mitwirkung Schweizer Diplomaten, ein Migrationspakt erarbeitet worden, unverbindlich zwar, doch er akzeptiert die weltweite Migration, er will aber auch in den Entwicklungsländern die wirtschaftliche Entwicklung fördern, um die wirtschaftliche Migration aus diesen Staaten einzudämmen. Er soll Anfang Dezember an der UNO-Konferenz in Marrakesch von den Aussenministern von 190 Ländern feierlich unterzeichnet werden. Der Bundesrat will das auch tun; er darf das in eigener Kompetenz.
Nachdem die USA, Australien, Ungarn und Kroatien bereits angekündigt hatten, nicht zu unterschreiben, ist letzte Woche unser Nachbarstaat Österreich ebenfalls, gar lautstark, ausgeschert. Nicht zuletzt davon angesteckt, will nun auch die staatspolitische Kommission des Nationalrates nicht, dass der Bundesrat in eigener Kompetenz unterschreibt; er soll dem Parlament einen entsprechenden Bundesbeschluss vorlegen und das Parlament entscheiden lassen. Und FDP-Nationalrat Hans Peter Portmann wünscht sich gar einen referendumsfähigen Bundesbeschluss, damit auch das Volk darüber abstimmen könnte, falls ein Referendum gegen den Beschluss zustande käme.
Gliedern wir uns als Land des Internationalen Roten Kreuzes IKRK, als Land mit Sitz internationaler Organisationen der UNO, grosser und grösster Sportverbände, als Hort der Neutralität, der Unabhängigkeit, der Freiheit ein in eine Allianz von Nationalstaaten, die sich zunehmend der internationalen Solidarität verweigern? Trump in den USA, Orban in Ungarn, Kurz in Österreich würden sich freuen. Aber was halten die unterentwickelten Länder in Afrika, in Südamerika, in der Welt vom Land der Humanität, das seit Henri Dunant mehr ist als ein Staat, der sich selbst genügt, in dem auch das Volk trotz Völkerrecht oder eben gerade deshalb unabhängig und frei ist und selbst direktdemokratisch über die Hörner der Kühe abstimmen kann. Oder wollen wir eine Schweiz, die sich auf die Seite der Isolationisten, der national ausgerichteten Politiker stellt, die der Solidarität eine Absage erteilen, die es in Kauf nehmen, dass mit ihrer Politik andere Staaten, gar die EU mit in den Abgrund gezogen werden könnten, wie es die Regierenden in Italien gerade jetzt mit ihrer Selbstbezogenheit anschicken zu tun ? Wohl kaum.