FrontKolumnenWas uns der Abstimmungssonntag lehrt

Was uns der Abstimmungssonntag lehrt

Mit Fakten die Demokratie garantieren

Soll man nach diesem Abstimmungssonntag weinen oder lachen, sich freuen oder ärgern? Freuen, dass wir mit dem klaren Nein (66.3%) zur Selbstbestimmungs-Initiative unser ausgewogenes,  aussergewöhnlich austariertes Verhältnis zwischen unseren demokratischen Institutionen Volk, Parlament, Bundesrat und Bundesgericht nicht angetastet, ihre bewährte Balance nicht den Wünschen der Isolationisten in der Schweiz aus dem  Gleichgewicht gebracht haben?  Weinen, weil es den Versicherungslobbyisten  gelungen ist, das Parlament zu einem schludrig verfassten Gesetz zu verführen, um dann in der Abstimmmungs-Kampagne gegen das Referendum eine Karte zu spielen: Künftig selber darüber entscheiden zu können, wie gegen den Missbrauch bei den Sozialversicherungen vorgegangen werden soll? Und tatsächlich: Von nun an können Direktionsmitglieder von Sozialversicherungen  Privatdetektive aussenden, um Polizeiarbeit zu verrichten.  Ohne Einbezug der Justiz.

Was auf der einen Seite an diesem Abstimmungssonntag zum Schutz unserer Institutionen gelungen ist, ist auf tieferer Ebene vom Volk mit 64,7% Ja nun abgesegnet worden: ein Sündenfall in unserer direkten Demokratie. Und die Argumente hätten nicht widersprüchlicher sein können. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative hätte nach dem Motto „ Die Schweiz zuerst“ alles in die Hände des Souveräns, des Stimmvolkes gelegt werden sollen, bei den Versicherungsdetektiven können nun im Grunde genommen nicht „legitimierte“ Versicherungs-Direktoren darüber entscheiden, wer im Volk observiert werden darf. Die in der Verfassung garantierte Gewaltentrennung ist durchbrochen. Soll man nun den Souverän, das Volk beschimpfen? Hat die Mehrheit das Gesetz einfach nicht richtig verstanden? Eines ist sicher: Die Botschaft „Der Missbrauch der Sozialwerke muss bekämpft werden“ ist angekommen. Das ist an sich auch gut so und völlig richtig. Dass dies aber im Rahmen unserer Institutionen zu erfolgen hat, ist genau so wichtig. Gerade dies konnte im Abstimmungsvorfeld nicht umfassend vermittelt werden. Und damit stossen wir zur zentralen Problematik in unseren demokratisch verfassten Staaten vor, die sich durch die sozialen Medien rasant und rabiat verschärft hat.

Für die Demokratie ist es absolut entscheidend, dass wir von den gleichen feststehenden Fakten ausgehen, dass wir uns auf die Fakten einigen, aufgrund dieser Fakten diskutieren und zu Entscheidungen kommen. Und das ist nicht mehr selbstverständlich. Im Gegenteil. Nicht nur Donald Trump ist ein Meister des Antifaktischen. Schon über 5’000 Mal konnte er ja in seiner noch kurzen Amtszeit der Lüge bezichtigt werden. Was ihm bisher weder geschadet noch eines Besseren belehrt hat. Auch bei uns, auch in Deutschland, in Oesterreich, in Ungarn, in Polen wird ihm nachgeeifert. Zur Selbstbestimmungs-Initiative ist letzte Woche auf der ersten Umschlagseite von „20Minuten“ ein Inserat zu einem  Listenpreis von 160’000 Franken mit der Schlagzeile “Sollen türkische Richter unser Minarettverbot aushebeln können?“ erschienen, aufgegben von den  Befürwortern der Initiative (Egerkinger Komitee). Eine Behauptung, die weder belegt noch abgestützt ist. Aber immerhin: Sie hat nicht verfangen, hat nicht zum Erfolg geführt.

Beim grossen Thema “Selbstbestimmungs-Initiative“ hat der Souverän mit  66,3% Nein souverän entschieden, bei den Sozialdetektiven haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ebenso 64,7% dem Kampf gegen den Missbrauch mehr Gewicht verliehen als einer klaren Gewaltentrennung. Tröstlich ist dabei, dass das Bundesgericht als oberste Justizinstanz künftig einem Überborden der Versicherer Einhalt gebieten kann. Es kann bei Klagen auf die Materialien aus den Parlamentsdebatten zurückgreifen, in denen – leider nicht im Gesetz –  festgehalten ist, was die Detektive künftig wirklich dürfen. Sie dürfen danach weder in Wohnungen,  schon gar nicht in Schlafzimmer von aussen Einblick nehmen. Nach dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative behält das Bundesgericht also weiterhin sein Gewicht. Insbesondere seine Reputation ging nicht verloren. Im Gegenteil. Und das ist gut so.

Vorheriger ArtikelEine Amour fou im Kalten Krieg
Nächster ArtikelGeheimtipp Cilento

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Beliebte Artikel