Die kleine Schweiz ist wirtschaftlich gross geworden. Und jetzt: Wie geht es weiter – nach dem Eklat mit der Crédit Suisse (CS)? Darüber diskutierten Ende März der Historiker Rolf Soiron und die Ökonomin Susanne Leutenegger Oberholzer im Sissacher Kultur-Bistro Cheesmeyer.
Rolf Soiron präsidierte einst die Verwaltungsräte von Lonza, Holcim und Nobel Biocare. Und Susanne Leutenegger politisierte lange im nationalen Parlament. Sie kam im Cheesmeyer-Talk gleich auf die CS und das fehlerhafte Management zu sprechen. Die mangelnde Weitsicht erinnere an das Grounding der Swissair und daran, wie der Bundesrat die Swiss schier zum Null-Tarif an die Lufthansa «verscherbelte». Ohne daraus zu lernen. Wie die jüngste Geschichte zeige. Die UBS, die mächtigste Schweizer Bank, übernahm dieser Tage bekanntlich die CS.
Anno 2008 rettete die öffentliche Hand die UBS. Rolf Soiron wirkte nachher in der bundesrätlichen Kommission Too big to fail (Zu gross, um zu scheitern) mit. Regulierungen sollten künftige Debakel verhindern. Dezidiert forderte das auch Susann Leutenegger im Nationalrat. Sie wollte risikotreibende Boni verbieten, Einlegerinnen und Einleger präventiv schützen und weitere «Gratis-Staatsgarantien» verhindern.
Doch: «Unter dem Druck der Banken und ideologischer Verblendung verwässerte die bürgerliche Mehrheit wirksame Massnahmen», stellt die engagierte Sozialdemokratin heute «ernüchtert und empört» fest. «Spätestens im Herbst 2022 verschärfte sich die Lage der CS», so Leutenegger weiter. «SVP-Finanzminister Ueli Maurer, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht wussten offenbar darum.» Trotz mehrmonatiger Vorlaufzeit griffen jedoch Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. «Sie lieferten die CS der Übernahme durch die UBS für ganze drei Milliarden Franken aus und leisteten dazu 259 Milliarden Franken staatliche Garantien.» Und jetzt?
Der Finanzplatz müsse sicherer werden, so Leutenegger. Es brauche eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent. «Und das hart, nicht Risiko adjustiert.» Das sei der beste Schutz vor riskanten Geschäften. Und: «Ein festes Gehalt für die Spitze einer Bank mit Staatgarantie von 1 Million ist genug.» Ferner sei ein Trennbankensystem zu prüfen. Und für Mitarbeitende der CS, die weniger als 120 000 Franken im Jahr verdienten, brauche es einen Kündigungsschutz.
Rolf Soiron anerkennt durchaus «nötige Regulierungen». Boni müssten langfristig ausgerichtet sein und bei fehlendem Erfolg in der Kasse bleiben oder zurückgenommen werden können. Zum verantwortlichen Umgang mit Macht gehörten ebenfalls eine regionale Verbundenheit unternehmerischer Kader und ein gemeinschaftliches Engagement. Wirtschaft sei mehr als Börse. Human sein bedeute auch, Sinn in den Arbeitsalltag zu integrieren und Ökonomie mit der Ökologie sowie Sozialem zu verbinden.
«Welt und Natur um uns herum werden sich ändern und wir tun gut daran, uns darauf vorzubereiten», stellt der ethisch motivierte Soiron fest. Eine florierende Wirtschaft sei wichtig, aber nicht alles. Nicht einmal, wenn sie nachhaltig funktioniere. Eine «Wirtschaft mit Zukunft» orientiere sich an dem, was Menschen wirklich benötigen. Sie müsse auch brisante Fragen zu Mindestlöhnen oder einer Erbschaftssteuer offen und unter veränderten Prämissen neu diskutieren.
Soweit zwei Sichtweisen. Aus unterschiedlicher Warte. Mit positiven Schnittmengen. Daran lässt sich anknüpfen. Von mir aus gerne ganz ohne Boni. Sie setzen falsche Anreize, fördern das individuelle Profilieren und Rivalisieren. Eine friedliche Zukunft intendiert eine möglichst gerechte, egalitäre Gesellschaft. Sie baut auf Menschen, die sich aus freien Stücken für soziale Teilhabe und Freiheiten für alle einsetzen, ohne sich über andere zu erheben.
PS: In seiner Lyrischen Haus-Apotheke empfiehlt Erich Kästner eine melancholische Skepsis. Sie bewahre uns vor zynischem Pessimismus und verzweifeltem Optimismus. Aber wie? Damit setzt sich die nächste Gesprächsrunde auseinander: Germanist Henning Kurz, Schauspielerin Martina Rick-Buser und die Anselm König Band (mit Beat Riggenbach u.a.) machen mit. Gäste sind willkommen.
Titelbild: Ueli Mäder. Foto © Christian Jaeggi
Gespräch und Musik zum Thema «Mut zur Trauer und Lebendigkeit» mit Ueli Mäder und Gästen im Kulturhaus Cheesmeyer (Hauptstrasse 55, Sissach), Donnerstag, 20. April (19 Uhr bis 20:30 Uhr). Übrigens: Sissach ist mit Schnellzügen aus allen Richtungen gut erreichbar.
Bezüglich Boni/Gratifikationen wäre die Geschichte an sich einfach: Man zahlt sie in vinkulierten Namenaktien der eigenen Unternehmung aus und verbietet, diese in den ersten 10 Jahren zu verkaufen.
Bloss: damit löst man höchstens die Hälfte des Problems, nämlich den Anreiz, Risikogeschäfte zu tätigen. Was die Chefetage betrifft, kann bloss festgestellt werden, dass noch kaum je eine Grossunternehmung bloss wegen zu hohen Gehältern ihrer Kader zugrunde gegangen ist. Und vor allem: wer wäre legitimiert, eine derartige Regelung zu erlassen?
Grundsätztlich geht es hier einmal mehr um das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Eigentumsgarantie, wie es sich insbesondere – aber nicht nur – bei der Beratung und Verabschiedung von Steuergesetzen manifestiert. Aber darf der Staat privaten Unternehmungen bis ins letzte Detail (über Gleichbehandlungsgrundsätze u. dgl. hinaus) vorschreiben, was sie mit ihrem ehrlich verdienten (und ehrlich versteuerten) Vermögen tun dürfen und was nicht?
An sich wären hierfür (im Rahmen der Gesetzgebung) die Eigentümer, d.h. die Aktionäre, zuständig. Wir erwarten, dass diese sich an unsere ethischen Werte halten. Und vergessen dabei, dass Aktionäre vom Ende der Welt oder aus (an unsern Kulturraum grenzenden) Ländern, wo die Sklaverei de facto immer noch nicht abgeschafft worden ist, sich unsern ethischen Werten in keiner Weise verpflichtet fühlen.
Am schönsten wäre es, wenn alle Studentinnen und Studenten dieser Welt, die summa com laude abgeschlossen haben, freiwillig schwören würden, nie im Leben Lohnbestandteile anzunehmen, die eine bestimmte Grenze (zB 1 Mio CHF/Jahr) übersteigen und dadurch weltweit neue Standards setzen würden. Aber eben: s’isch ja nur es chlises Träumli gsi. Wir müssen mit denjenigen human beings leben, die wir haben.
Im Gegensatz zu vielen Sektenmitgliedern (sei es nun Marxismus, Islamismus, Evangelismus, Irgend-etwas-Kapitalismus oder -Sozialismus) habe ich kein Patentrezept. Aber die Fragen müssen gelöst und in (wenn noch so unvollkommene) Gesetzgebungen integriert werden.
Und damit meine ich in sich stimmige Lösungen. Erbschaftststeuern, Tobinsteuern, etc. können mglicherweise asozial und kontraproduktiv sein, wenn sie nicht mit dem gesamten Steuer- und Abgabensystem betrachtet werden; letzteres gilt es zu optimieren.
Damit ist allerdings das TBTF-Problem noch nicht angegangen. Wie wäre es, wenn man nicht alle Energie zum Stützen torkelnder Goliaths, sondern zum Planen von Rückfallebenen und Auffangnetzen für dadurch unschuldig zu Schaden kommende Dritte aufwenden würde? Und das lange im voraus. Wenn wir heute (ex post) von Kadern der SNB, der Finma und der Finanzverwaltung hören, was man (teils schon vor längerer Zeit) auch noch hätte tun können, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage bestanden hätte, müssen wir zumindest davon ausgehen, dass hier Handlungsbedarf bestehen könnte.
Neben dem Bankenproblem nimmt sich das Debakel der stolzen Swissair, die offenbar zu erfolgreich war, um einer Allianz beitreten zu können, dann auf Anraten von MacKinsey in zürcherischer Ueberheblichkeit selbst eine Allianz auf die Beine stellen wollte, dabei scheiterte und letztlich den Intrigen von zwei Kleinbasler Swissair-Feinden (Moritz Suter und Marcel Ospel), amplifiziert durch einen total überforderten Bundesrat, zum Opfer fiel eher wie eine Schmierentragödie aus.
Nein, das Geldsystem begreifen und sich von der Geldgeber Hypnose befreien, wäre die ultimative Lösung! Die Korrekturen werden auf dem Fuss folgen müssen!
Wer glaubt, er bringe sein Geld auf die Bank und mit einem Einkommensanteil, finanziere er den Staat und Soziales, der nimmt an solchen Diskussionen teil, welche den LUG und TRUG verinnerlichen!
Es gibt keine Reservewährungen, denn die Geldquelle wird mit Buchungssätzen zum Sprudeln gebracht. Das Sprudeln wird vom Bankensystem, legitimiert vom Staat im Auftrage der Freimaurermacht, administriert. Das Recht zur gewerblichen Nutzung ist der Jahrhundertbetrug an der Menschheit. Die Betrug- Gesetzgebungen und Reglementierungen hat die Justiz zu verantworten. Die bewusste Irreführung der Menschen ist ein Offizialdelikt, welches längst abgeurteilt sein müsste!
Die Schweiz. Nationalbank habe ich kürzlich erneut gebeten, mir zu erklären, wie die Zentralbanken und die Kunden der Geschäftsbanken den Geldsegen vom Himmel erhalten! Auf dieser Grundlage basiert das Geld- und Steuersystem. Wer diese Grundlage als Betrug kognitiv verkraftet, macht die Menschen, wie ich, auf die Lügen aufmerksam. Leider wird die Lüge eher geglaubt als die Wahrheit.