Georg Häsler, Journalist und Sicherheitsexperte der NZZ, ist in Zürich mit dem Jahrespreis der Schweizer Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur (Stab) ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung ist mit 50’000 Franken dotiert. Georg Häsler(54) ist auch Oberst im Stab der Operativen Schulung der Schweizer Armee und sitzt für die FDP im Berner Stadtrat.
Die Stiftung würdigt mit ihrem jährlich vergebenen Preis Persönlichkeiten, «die sich für frei und persönlich bestimmte mitmenschliche Verantwortung und Rücksichtnahme auf die Nachwelt einsetzen und einen ausserordentlichen Beitrag zur Pflege abendländischer Grundwerte leisten». Stiftungspräsident Martin Vollenwyder, ehemaliger Finanzvorsteher des Zürcher Stadtrats, begründete die Wahl mit Häslers publizistischen Beiträgen: Seine fundierten und allgemein verständlichen Artikel und Analysen hätten wesentlich zur Meinungsbildung in der Schweiz über geostrategische Fragen beigetragen.
In seiner Laudatio würdigte Divisionär a. D. Alain Vuitel Georg Häsler als überzeugten Liberalen und Anwalt der Freiheit. Häsler werbe für die Einsicht, dass die Welt für die Schweiz nicht bloss Kulisse sei und dass Freiheit und Demokratie nicht gottgegeben seien, sondern geschützt werden müssten. Vuitel beschrieb ihn als einen «Tell», der sich ohne Scheuklappen für die Schweizer Armee einsetze – nicht aus Begeisterung für das Militär, sondern aus dem Wunsch, die Schweiz vor Krisen und Krieg zu schützen. Mit Georg Häsler sprach Anton Schaller.
Georg Häsler, ein «Tell» ohne Scheuklappen: Passt diese Bezeichnung zu Ihnen?
Ich musste schmunzeln. Der Laudator wurde vor allem vom Bart auf dem Hodler-Gemälde inspiriert – und brauchte die Pointe mit einem zünftigen «clien d’oeil». Manchmal fühle ich mich im Alltag eher wie ein Don Quichote. Ernsthaft: Wichtig ist mir tatsächlich, «ohne Scheuklappen» zu analysieren und zu kommentieren. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern muss im Gesamtrahmen betrachtet werden.
Was treibt Sie an, sich fast ausschliesslich mit Sicherheitspolitik zu beschäftigen? Welche Rolle spielt dabei Ihre persönliche Passion – und welche Bedeutung sollte die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte Ihrer Ansicht nach in der Schweiz haben?
Ich glaube, die Sicherheit ist eine Grundbedingung der Freiheit. Oder anders gesagt: So, wie wir uns politisch an unserem Gemeinwesen beteiligen, sollten wir uns auch weiterhin am Gewaltmonopol beteiligen. Denn genau das ist eine Eigenart unseres Landes: Das Milizsystem geht weit über die Wehrpflicht hinaus. Es ermöglicht uns, als Bürger in Uniform Verantwortung zu übernehmen: nicht nur mit der Waffe, sondern auch für die demokratische Kontrolle der Armee. Ich unterscheide deshalb klar zwischen der Institution Armee und der Verwaltung.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage? Deutsche Militärs und Nachrichtendienste warnen, Russland könnte bis Ende dieses Jahrzehnts militärisch in der Lage sein, Nato-Territorium anzugreifen. Wie schätzen Sie dieses Szenario ein?
Die kommenden zwei, drei Jahre dürften die gefährlichste Phase des geopolitischen Umbruchs werden, den wir gegenwärtig erleben. Eine Konfrontation an der Nato-Ostflanke ist aus Sicht der westlichen Nachrichtendienste das bestimmende Szenario. Wenn es nicht eintritt, hat die Abschreckung funktioniert. Viel gefährlicher ist eine Erosion Europas: eine Desintegration von EU und Nato. Geht die Entwicklung in diese Richtung, würden Konflikte auch zwischen europäischen Staaten wieder denkbar. Deshalb ärgere ich mich über die Art und Weise, wie bei uns in der Schweiz über die EU debattiert wird. Bei aller Kritik an der europäischen Demokratie: Ist Brüssel wirklich das grössere Problem für uns als Moskau? Ich glaube kaum.
Die Schweiz vor Krisen und Krieg schützen: Georg Häsler an der Preisverleihung im Careum in Zürich. Bilder zVg
Ihre Partei, die FDP, unterstützt die Nachrüstung der Armee, lehnte aber im Januar die dafür vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab und verlangte andere Finanzierungswege. Der Bundesrat schlägt inzwischen eine Erhöhung des Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vor. Halten Sie die Haltung Ihrer Partei für überzeugend – und welchen Finanzierungsweg bevorzugen Sie?
Die FDP sollte nicht einfach eine Portemonnaie-Partei sein, sondern den Blick aufs Ganze behalten und sich auf ihre Rolle als staatstragende Kraft besinnen. Die Schweiz ist heute eine Sicherheitslücke mitten in Europa. Wir haben keine Mittel, Distanzwaffen wie ballistische Raketen oder Langstreckendrohnen abzuwehren. Wir könnten weder die Bevölkerung noch die kritischen Infrastrukturen schützen. Gleichzeitig hat der Iran-Krieg die Bestände auch an Abwehrlenkwaffen dramatisch verkleinert. Deshalb glaube ich, dass insbesondere die bodengestützte Luftverteidigung ausserordentlich finanziert werden müsste: mit Schulden. Es geht um die Sicherheit des Standorts Schweiz und damit auch um den Wohlstand unseres Landes.
Welche Konsequenzen müssen aus den heutigen Fähigkeits- und Ausrüstungslücken der Armee gezogen werden? Der Bundesrat stellt fest, dass diese Lücken den wirksamen Schutz des Landes und der Bevölkerung einschränken. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die heutige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz?
Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit nicht zu klein reden. Ja, die Armee hat beträchtliche Fähigkeitslücken. Aber sie steht immer noch besser da als manche europäische Armee, nicht zuletzt wegen des Milizsystems und der guten Ausbildung. Zudem muss Sicherheit umfassender als nur militärisch verstanden werden: Unser demokratisches, föderales Gemeinwesen ist ein wesentlicher Resilienzfaktor.
Wo sollten angesichts der begrenzten Mittel die Prioritäten liegen: bei den F-35A-Kampfjets oder bei der Patriot-Luftverteidigung? Diese beiden grossen Rüstungsvorhaben prägen die politische Diskussion. Ursprünglich wurden 36 F-35A und fünf Patriot-Feuereinheiten bestellt, beide aus den USA. Laut den Bundesunterlagen ermöglicht der beantragte Zusatzkredit voraussichtlich den Kauf von 30 F-35A; die endgültige Zahl ist noch offen. Auch bei Patriot zeichnen sich Mehrkosten ab.
Die Affäre um den F-35 ist beschämend, aber auch bezeichnend: Die Schweiz beschafft das richtige Kampfflugzeug, aber sie hat das interne Verfahren derart eng aufgestellt, dass sich die Debatte am Ende auf einen angeblichen Fixpreis versteift hat. Das Volk hat 2020 äusserst knapp ein Kostendach beschlossen. Es ging schliesslich vor allem um die finanziellen Aspekte, weil sich der Bundesrat demokratiepolitisch in eine Zwangslage manövriert hat. Aus meiner Sicht ist es aber richtig, dass der Bundesrat am F-35 festhält: Er ist das einzige, schlagkräftige System, das die Schweiz in eine mögliche Kooperation mit Partnern einbringen kann.
Und die Mehrkosten bei den Patriots?
Die Mehrkosten sind eigentlich gerade der Beleg dafür, wie dringend diese Beschaffungen sind. Die Patriots werden teurer, weil die Nachfrage steigt.
Wie soll die Schweiz die Lücken in ihrer Luftverteidigung schliessen, solange die Beschaffungen auf sich warten lassen? Laut Experten wären für eine umfassende Luftverteidigung und die Durchhaltefähigkeit in allen Lagen 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge nötig. Zugleich bestehen Lücken bei der Abwehr von Angriffen aus der Distanz und von Drohnen. Bei Patriot rechnet das VBS mit einer Lieferverzögerung von fünf bis sieben Jahren; auch Mehrkosten zeichnen sich ab. Wann die scharfe Abfangmunition folgt, ist noch offen.
Es braucht bei der bodengestützten Luftverteidigung neben den Patriots ein zweites System der grösseren Reichweite – und zwar jetzt. Deshalb plädiere ich auf eine ausserordentliche Finanzierung. Der F-35 soll laut Hersteller rechtzeitig eintreffen. Ich bin aber wie der ehemalige Kommandant Luftwaffe Markus Gygax klar der Meinung, dass wir die F/A-18 so lange weiterbetreiben sollten, bis wir allenfalls eine zweite Staffel F-35 oder doch 20 bis 30 Gripen E beschaffen. Weshalb sollen wir das Tagesgeschäft mit dem F-35 erledigen? Der Jet der neuesten Generation ist die Rückversicherung der Schweiz, falls sich die Sicherheitslage noch weiter verschlechtert. Deshalb sollte er nicht im Alltag abgenutzt werden.
Hand aufs Herz: Welche konkrete Zusammenarbeit mit den Nato-Staaten sollte die Schweiz angesichts der Grenzen ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit anstreben?
Staaten haben Interessen, keine Freunde. Aber eine autonome Landesverteidigung funktioniert längst nicht mehr. Die Einsatzdistanzen sind zu gross – insbesondere in der Luft, aber auch im Cyber-Bereich. Seriös wäre, wie die skandinavischen Staaten eine Nato-Option anzustreben: so viel Zusammenarbeit wie nötig, um im Ernstfall sofort beitreten zu können. Übrigens brauchen wir gerade deshalb den F-35, um mit einem europäischen Standard-System wirklich kooperieren zu können.
Welche militärischen und politischen Voraussetzungen müsste die Schweiz erfüllen, um sich in ein neues europäisches Verteidigungsbündnis einzugliedern? Ein prominenter Politiker einer bürgerlichen Partei schlug mir in einem vertraulichen Gespräch vor, der Nato jährlich fünf bis sechs Milliarden Franken zu zahlen und ein Kontingent Wehrpflichtiger bereitzustellen. Völlig absurd?
Weshalb sollte sich die Schweiz mit Geld aus der Affäre ziehen? Sind wir uns etwa zu gut? Ich glaube, die Schweiz sollte endlich wieder Verantwortung übernehmen. Leider ist der Bundesrat zu uneins für eine ehrliche Strategie…
Sie schlagen eine Alpenallianz vor. Wie weit sollte diese Zusammenarbeit reichen – und wo ziehen Neutralität und politische Realitäten Grenzen?
Die Alpen sind ein strategischer Raum und auch ein Kulturraum. Sie verbinden die wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Eine Zusammenarbeit drängt sich auf – ganz im Geist der eidgenössischen Ursprünge. Ich glaube, für rein defensive Kooperationen dürfte die Neutralität eine solche Alp-Kooperation nicht einschränken, ausser man geht natürlich von einem orthodoxen Verständnis der Neutralität aus.
Ihre Analysen legen häufig eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit nahe. Wie sollte diese Kooperation konkret aussehen – und welche Rolle spielt die politische Ausrichtung der NZZ für Ihre publizistische Position, ist sie kein Hindernis?
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir einfach in eine neue Abhängigkeit geraten – etwa von Deutschland, das gegenwärtig stark in die Früherkennung von Bedrohungen aus dem Weltraum investiert. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Schweiz bei einem gemeinsamen Luftlageverbund eine Führungsrolle übernehmen soll, etwa im Rahmen der bereits erwähnten Alpenallianz. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich solche Überlegungen in meinem Arbeitsalltag anstellen darf. Die NZZ ist eine Art liberaler Thinktank am direkten Puls der Zeit.