Das EU-Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»  – kurz «Bilaterale III» wird die Schweizer Politik in den nächsten Monaten stark prägen. Nachdem Bundespräsident Guy Parmelin das Paket in Brüssel gemeinsam mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, feierlich unterzeichnet hat, ist nun das Parlament an der Reihe.

Vier brisante Fragen werden im Mittelpunkt stehen: Ist es ein »Unterwerfungsvertrag», wie die SVP sagt, oder eine normale Weiterentwicklung der bisher erfolgreichen Bilateralen Verträge mit einer stärkeren institutionellen Bindung an die EU? Soll das Paket dem Ständemehr unterstellt werden oder genügt bei einem Referendum das Volksmehr? Ist es besser, wenn das Paket in zwei Terminen dem Volk vorgelegt wird: zuerst die Stabilisierung mit den institutionellen Elementen und später die drei neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit? Und soll das Stimmvolk noch vor den Wahlen 2027 darüber abstimmen, damit die Parteien vor dem Wahltermin Farbe bekennen müssen. Wir werden in loser Folge die Debatten aufgreifen,  Befürwortern und Gegnern Platz für ihre Argumente einräumen und Hintergründe aufzeigen.

Wir beginnen mit einem Interview mit Simon Michel (49). Er ist Chef des Medtech-Unternehmens Ypsomed, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn. Er spielt in der EU-Debatte im Parlament auf Seiten der Befürworter als Unternehmer eine zentrale Rolle.