Die UNO-Charta entstand aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege. Ihr Kern ist eindeutig und für den Frieden von zentraler Bedeutung: Staaten müssen ihre Konflikte friedlich lösen und dürfen weder Gewalt androhen noch anwenden. Sie haben die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren. Ausnahmen gelten nur für die Selbstverteidigung und für Massnahmen, die der UNO-Sicherheitsrat autorisiert. Dieses Gewaltverbot ist der Massstab, an dem die Kriege unserer Zeit zu messen sind. Leider hat der Sicherheitsrat, das wichtigste Organ der UNO zur Durchsetzung der Charta, massiv an Bedeutung und Einfluss verloren. Verantwortlich dafür sind die fünf ständigen Mitglieder des 15 Staaten umfassenden Rates – die Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, insbesondere Russland und die USA. Sie blockieren sich regelmässig gegenseitig und nehmen deshalb ihre zentrale Aufgabe nicht mehr wahr: den Weltfrieden zu sichern.
Im Gegenteil: Die für den Weltfrieden so bedeutsame UNO-Charta wird immer wieder bewusst und offen missachtet. So führt Putin seit Februar 2022 einen «verbotenen» Angriffskrieg gegen die Ukraine; die Kämpfe und Angriffe auf ukrainische Städte dauern an und nehmen unmenschliche Ausmasse an. Auch der Krieg zwischen den USA und dem Iran wirft grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit militärischer Gewalt mit der UNO-Charta auf. Wo weder Selbstverteidigung noch ein Mandat des Sicherheitsrats vorliegt, steht militärisches Handeln im Widerspruch zum Gewaltverbot der Charta.
Hinter Russlands Krieg ist ein strategisches Konzept erkennbar. Wladimir Putin bezeichnete den Zerfall der UdSSR als «die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» und versucht seither, verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Die Ukraine ist derzeit das sichtbarste Opfer dieses nach Westen gerichteten Machtstrebens. Zugleich versucht Russland, europäische Staaten durch Cyberangriffe, Drohnen, Sabotage und politische Einflussnahme zu destabilisieren und ihren Zusammenhalt zu schwächen.
Putin wacht über der Schweiz. Bild KI generiert
Die Schweiz steht nicht ausserhalb dieses Konzepts. Im Gegenteil: Eine politisch isolierte, von ihren europäischen Partnern abgerückte und bei Sanktionen weitgehend handlungsunfähige Schweiz läge im Interesse Moskaus. Genau hier erhält die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher ihre geopolitische Bedeutung: Sie will die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stark begrenzen und Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich ausschliessen, sofern sie nicht von der UNO beschlossen wurden.
Am 27. September 2026 stimmen wir darüber ab. Die Folgen wären erheblich: Die Schweiz könnte die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht mehr mittragen, obwohl gerade diese wirtschaftlichen Massnahmen den wichtigsten Hebel gegen die Finanzierung des russischen Krieges darstellen. Zugleich würde eine ernst gemeinte, vollständig eigenständige bewaffnete Neutralität eine hochmoderne und umfassend ausgerüstete Armee erfordern. Nach meiner Einschätzung wären dafür jährlich rund 25 Milliarden Franken nötig statt der heutigen 7 Milliarden – etwa drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anstelle der gegenwärtigen 0,8 Prozent. Statt der heutigen 100’000 bräuchte es 250’000 bestausgerüstete Angehörige der Armee (AdA). Wie Georg Häsler in der NZZ ausführt, sind von den 17 Infanteriebataillonen, die auch für Europa bedeutsame kritische Infrastrukturen schützen müssten, lediglich vier vollständig ausgerüstet. Von der gänzlich fehlenden Luftverteidigung ganz zu schweigen.
Dass Moskau diese Initiative unterstützt, ist deshalb folgerichtig. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, fordert offen eine grössere Distanz der Schweiz zum Westen und wirbt für eine strengere Neutralität. Auch kremlnahe Medien greifen die Abstimmung auf und stellen die Schweizer Sanktionen gegen Russland infrage. Um es klar festzuhalten: Dies belegt keine persönliche Verbindung zwischen Blocher und Putin, wohl aber eine deutliche Überschneidung ihrer Interessen.
Der historische Kontrast ist bemerkenswert. Während des Kalten Krieges galt Moskau für die Schweizer Rechte als Hauptbedrohung; heute wirbt Russland für eine Initiative aus eben diesem politischen Lager. Der Grund dafür ist keine ideologische Nähe, sondern strategischer Nutzen: Jede Schwächung der europäischen Geschlossenheit erleichtert Putins Politik.
«Kein Krieg», verspricht Blochers Kampagne. Doch der Slogan beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wer und wie gewährt der Schweiz Frieden, Sicherheit und ihre Handlungsfähigkeit in einer Welt, in der das Gewaltverbot der UNO-Charta wiederholt verletzt wird? Neutralität allein ersetzt weder eine glaubwürdige Verteidigung noch internationale Zusammenarbeit.
Als Depositar Staat der Genfer Konventionen trägt die Schweiz zudem eine besondere Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht. Sie sollte ihre Verteidigungsfähigkeit realistisch stärken, ihre europäischen Bindungen nicht leichtfertig kappen, sich konsequent für die UNO-Charta einsetzen und zu einer grundlegenden Reform der UNO beitragen. Insbesondere der Sicherheitsrat, der noch immer von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs beherrscht wird, muss den neuen Realitäten angepasst werden: Den fünf ständigen Mitgliedern sollte ihr Sitz garantiert bleiben; auf das Vetorecht sollten sie jedoch im Interesse der UNO und ihres Ziels, den Frieden zu sichern, verzichten.
Die Neutralitätsinitiative würde den politischen Handlungsspielraum der Schweiz gerade jetzt massiv einschränken. Dabei braucht sie diesen bestehenden Spielraum, um ihrer internationalen Rolle gerecht zu werden, ihre Unabhängigkeit zu sichern und durch gezielte Kooperationen ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen.
Danke für Ihre Analyse. Hoffentlich gibt es nicht zu viele Ja von uns Senioren. Mein NEIN ist gesetzt und gestärkt durch Ihre gute Darstellung, weshalb wir besser daran tun.
Wir Senioren sind zu einem klaren NEIN gefordert. Meines ist gesetzt.
Wolf ́ Linder, ein von mir geschätzter, emeritierter Professor unterstützt die Neutralitätsinitiative aus dem Hause Blocher. Er erinnert daran, dass Sanktionen nach wie vor möglich wären, wenn diese von der UNO beschlossen würden. Wie Anton Schaller klar und deutlich schildert, haben einige Staaten aber eine Vetorecht, auch Russland. Von daher sind Sanktionen der UN wenig wahrscheinlich. Dies lässt den Schluss zu, dass Blocher den russischen Oligarchen ermöglichen möchte, ihre Pfründe hier zu bunkern. Vielleicht in der Innerschweiz, wo z.Zt. ein Bunker gebaut wird. EIn Parkfeld für allerlei kann für eine Million gekauft werden. Pervers. Schweiz AG.
Danke für den klaren Kommentar – das NEIN ist dringendst nötig!
Danke für den klaren, gut begründeten und deutlichen Kommentar zu dieser unmöglichen Initiative – das NEIN muss dringend sein!
Nur die allerdümmsten Kälber beschränken ihren Handlungsspielraum selber.
Blocher behaupet, die bewaffnete Neutraliät habe uns heil durch den 2. WK gebracht. Erstens hatten wir damals im Gegensatz zu heute eine zumindest halbwegs ernst zu nehmende Armee und zweitens mussten wir neutralitätspolitisch viele Zugeständnisse machen, um überhaupt überleben zu können. Derartige Zugeständnisse wären nach Annahme der Initiative nicht mehr möglich.
Vor allem sollten wir aber tempo Teufel unsere Armee aufrüsten (inkl. Drohnen- und Cyberabwehr) und unser Volk endlich dazu bringen zu begfreifen, dass wir schon mitten im Cyberkrieg stecken, dass unsere kritischen Einrichtungen (nicht «bloss» der Stern von Laufenburg durch russische Drohnen schon längst ausspioniert worden sind…..
Wir werden ausländischen Ameen nie lange die Stirn bieten können, aber mit den nötigen Mitteln (die wir heute noch nicht haben) und etwas Intelligenz, gepaart mit neutalitätspolitischer Flexibiltät, sollte es möglich gemacht werden können, einen Feind davon zu überzeugen, dass sich ein Angriff für ihn nicht lohnt.
Vor diesem Hintergrund, sind die parlamentarischen Verteilkämpfe müssig. Wenn wir erobert werden, gehen Bundeskasse und Nationalbankreserven ins Ausland, wie das schon 1798 einmal der Fall war, uind von Sozialleistungen können die verhungernden Schweizer dann nur noch träumen.
Ich glaube, die Argumente, die den zweiten Weltkrieg betreffen greifen zu kurz. Das, was uns vor der direkten Teilnahme an diesem Krieg bewahrte, waren einerseits die geniale Strategie Guisans, das «Preisschild» für die Einnahme der Schweiz dermassen hoch anzusetzen, dass sich Hitler dagegen entschied. Der zweite, jedoch meist beschämt ausgeklammerte, Grund war, dass die Schweizer Industrie die deutsche Armee mit damals hochwertigen Waffen und Ausrüstung belieferte. Gegen Cash, versteht sich.
Auch heute noch kann und muss diese Strategie als zweckdienlich und erfolgreich anerkennt werden und es gibt keinen Grund sich dafür zu schämen!
Deshalb sollte sich die Schweiz davor hüten, sich zu kasteien und einzuschränken. Genau das Beispiel 2. Weltkrieg zeigt, dass es möglich ist, die Neutralität zu waren ohne sich handlungsunfähig machen zu wollen.
Für mich ist diese erneute SVP Initiative nichts anderem geschuldet, als Blochers übersteigertem Geltungsdrang und seinem, Trump ähnlichen aufgeblasenem Ego, das krankhaft die öffentliche Aufmerksamkeit braucht, um seine politische Existenz zu legitimieren.
Die SVP ist keine «Volkspartei»; sie handelt(e) nie im Sinne der Mehrheit der Schweizer Bürger:innen, wie sie uns immer wieder glauben machen will. Die SVP, sprich Blocher, glorifiziert die ausschliesslich von Männern geprägte Vergangenheit der Schweiz und verhindert damit mit allen Mitteln (gern auch unter der Gürtellinie), die realistische Aufarbeitung unserer Geschichte und die für uns alle dringend erforderlichen politischen und gesellschaftlichen Anpassungen unserer auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basierten Demokratie.