StartseiteMagazinKolumnenBundesrats-Wahl: Wieder mehr Demokratie wagen! 

Bundesrats-Wahl: Wieder mehr Demokratie wagen! 

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht mehr die Wägsten des Landes, die wirklich Kompromissfähigen in den Bundesrat gewählt werden. Eingebrockt haben uns das ausgerechnet die Mannen der SVP, die sich selbst als besonders volksnahe Demokraten bezeichnen. Ihre Fraktion präsentiert der Bundesversammlung mit Thoms Aeschi (47) und Michael Graber (45) zwei Hardliner, damit der Erstgenannte doch noch Bundesrat wird. Und die anderen Bunderats-Parteien knicken wohl ein, weil sie bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Dezember 2027 fürchten, abgestraft, von Retourkutschen überfahren zu werden. Arme Schweiz. Kein Mut, keine Souveränität. Bis zum Wahltag am 9. Dezember ist noch Zeit, zu den legendären Worten Willy Brandts wieder zurückzufinden, die uns damals auch in der Schweiz beseelten: «Mehr Demokratie wagen.» 

1973 stand ich als junger TV-Journalist erstmals bei der legendären Bundesratswahl in der Wandelhalle und wartete auf Willi Ritschard, der überraschend im ersten Wahlgang einfach so gewählt worden war – entgegen dem offiziellen SP-Kandidaten Arthur Schmid. Was heute undenkbar ist, geschah damals: Das Parlament wählte eigenständig, ohne Vorgaben, gestandene Persönlichkeiten – gleichzeitig Georges-André Chevallaz statt Henri Schmitt und Hans Hürlimann statt Enrico Franzoni. Ebenso im jeweils ersten Wahlgang. Sie bewährten sich und erreichten staatsmännisches Format. Willy Ritschard überstrahlte sie gar mit seiner Volksverbundenheit. 

«Die wollen hier Platz nehmen.» –  Bild KI generiert

Das änderte sich mit der Abwahl Christoph Blochers (86) am 12. Dezember 2007: Ihm fehlte die unerlässliche Kompromissfähigkeit. In einem für die Schweiz ungewöhnlichen Politspektakel wurde Eveline Widmer-Schlumpf (70) an seiner Stelle in den Bundesrat gewählt. Samuel Schmid (80), von seiner eigenen Partei, der SVP damals als «halber Bundesrar diffamiert, wurde dagegen glänzend mit 201 Stimmen wiedergewählt. Er wurde sofort von den SVP-Fraktionssitzungen ausgeschlossen. Einem Rauswurf kam er zuvor, in dem er nicht fackelte und eine neue Partei gründete. Evelyn Schmid-Schlumpf zog in Graubünden nach und verlieh der jungen Partei bundesrätliches Gewicht. 

Seither gilt in den SVP-Statuten ein internes «Wahlreglement»: Wer ohne Nomination der Fraktion gewählt wird, und das Amt annimmt, fliegt aus der Partei. Die Kandidierenden müssen das jeweils unterschreiben. Die SVP begründet es mit der Konkordanz. Doch diese setzt eines voraus: unerlässliche Kompromissfähigkeit. Verfügen Aeschi und Graber darüber? Dafür fehlt jeder Beleg.  

So prägt Blochers Abwahl noch nach 19 Jahren jede Bundesratswahl. Die Wahlfreiheit des Parlaments wird auf zwei Personen eingeengt, die selbst in der Partei – insbesondere in der der Westschweiz – umstritten sind. Ihre Nomination verdanken sie vor allem ihrer rigorosen Antieuropa- und militanten Migrationspolitik, die weder im Bundesrat noch im Parlament durchzusetzen sind. Und dem Kalkül, Thomas Aeschi unbedingt in den Bundesrat zu hieven. 

Wird am 9. Dezember stattdessen Céline Amaudruz (47) oder ein anderer SVP-Mann gewählt, bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hatte sie doch ihren 8 Kandidierenden allen das Zeugnis «Bundesratsfähigkeit» ausgestellt. Der Ärger wird auf Seiten der SVP riesig sein, die Stellungnahmen laut. Der Pulverdampf wird sich aber schneller verziehen als angenommen.  

Den anderen Parteien sei geraten, das ungeschriebene «Ticket-Zwang-Gesetz» zu brechen. Nehmt die Wahlfreiheit wieder ernst. Wagt mehr Demokratie. Erinnert sei an 1973. Früher war nicht alles besser, aber demokratischer. Zumindest bei den Bundesrats-Wahlen. 

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