Wer hätte das gedacht, geahnt, gar in diesem Ausmass erwartet? Wer schon? In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch färbte sich die politische Landkarte der USA immer blauer. Selbst dort, wo die Republikaner lange als nahezu unantastbar galten, verlor das Rot an Kraft. Die Demokraten eroberten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Es war mehr als ein Wahlsieg: Es war eine Abrechnung mit Donald Trump (80) und seiner Politik.
Natürlich ist Amerika nicht Europa. Und doch gilt seit Langem: Was sich in den USA politisch und kulturell in der Gesellschaft abzeichnet, erreicht uns oft mit Verzögerung. Deshalb sollten wir diesen Wahlabend nicht als fernes Spektakel betrachten. Er könnte ein Vorzeichen sein, auch für Frankreich, Deutschland und selbst die Schweiz.
Die Überraschung kam nicht aus den üblichen demokratischen Hochburgen allein. Selbst in Texas, Hochburg der Republikane, gewann James Talarico (37) einen Senatssitz für die Demokraten; Gina Hinojosa (52) wurde dort zur ersten Latina an der Spitze des Bundesstaates gewählt. In Georgia schrieb Keisha Lance Bottoms (56) Geschichte, und in South Carolina setzte sich Annie Andrews (46) durch. Als erster Muslim wurde Abdul El-Sayed (42), Epidemiologe, im Bundesstaat Michigan überraschend in den Senat gewählt. Und Jon Ossoff (39), ein ehemaliger Investigativjournalist, wurde im Bundesstaat Georgia glanzvoll wiedergewählt. Er wird bereits als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Auch Alexandria Ocasio-Cortez (37) werden entsprechende Ambitionen zugeschrieben. Die wiedergewählte New Yorker Politikerin bezeichnet sich als demokratische Sozialistin. Die multikulturelle Aufstellung und die politische Breite der gewählten Demokraten beinhalten Chancen, aber auch Gefahren im Hinblick auf die Präsidentschafts-Wahlen in zwei Jahren. Machtkämpfe sind nicht ausgeschlossen. Und Gefahren kommen auch von Trump. Zunächst gab er sich versöhnlich. Nur vier Tage danach ernannte er zum Entsetzen der Demokraten mit Stephen Miller(41) einen Hardliner der Superlative zu seinem Stabschef im Weissen Haus. Miller entwarf Trumps brutale Abschiebe-Politik. Weshalb viele Latinos Demokraten wählten. Trump, der Unberechenbare bleibt unberechenbar, noch zwei Jahre lang.
Noch vor dem Weissen Haus: die Hoffnungstrsäger der Demokraten. Bild KI generiert.
Entschieden wurden die diesjährigen Wahlen nicht mit grossen Ideologien, sondern an der Zapfsäule, an der Ladenkasse und beim Blick auf die nächste Mietrechnung. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Treibstoffpreise, wirtschaftliche Unsicherheit und der Krieg mit dem Iran haben das Vertrauen in Trump erschüttert. Er hatte Stärke und Entlastung versprochen. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner erlebten stattdessen Unsicherheit. Zugleich erlebten sie eine Politik, die den Mächtigen näher ist als jenen, die jeden Monat rechnen müssen.
Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wie lange akzeptiert eine Gesellschaft, dass Tech-Milliardäre und Superreiche immer mächtiger werden, während für die breite Bevölkerung Wohnen, Gesundheit, Bildung und auch Autofahren kaum noch bezahlbar sind? Wenn die Schere zwischen Arm und Reich obszön weit auseinandergeht, wird soziale Ungleichheit zur Gefahr für die Demokratie.
Auch in Europa ringen Menschen mit hohen Mieten, steigenden Preisen, maroder Infrastruktur und dem Gefühl, dass der eigene Wohlstand brüchig wird. Zu diesen sozialen Sorgen kommt die Unsicherheit durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Zerstörung der Energieversorgung trifft ein Land, das sich auf einen langen, kalten Winter vorbereitet. Zugleich greift die Ukraine gezielt jene russische Rohstoff- und Energieinfrastruktur an, die Moskaus Krieg finanziert.
Wie lange kann die ukrainische Bevölkerung diesem Druck standhalten? Wird Putin einlenken oder setzt er darauf, dass Kriegsmüdigkeit und politische Spaltung den Westen schwächen? Und was tut ein angeschlagener Trump: Sucht auch er den Ausstieg um jeden Preis oder versucht er, Stärke zu demonstrieren? In der Ukraine, im Iran. Gewiss ist nur, dass Europas Sicherheit nicht von spontanen Launen in Washington abhängig sein darf.
Neben der Sorge um Europas Sicherheit wächst der Unmut, gar die Wut einer jungen Generation über ihre sozialen Zukunftsaussichten. In Spanien, Frankreich, Serbien, Albanien, Deutschland und selbst in der Schweiz. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und Bahnen, sichere Arbeitsplätze. Vor allem aber geht es um die Aussicht auf echte Chancen in ihrem künftigen Leben. Wer den Jungen nur Verzicht, Unsicherheit und leere Versprechen anbietet, darf sich über politische Radikalisierung nicht wundern. Dass sie bei den Protesten von radikalen Chaoten unterwandert werden, schmälert ihre Anliegen nicht.
Wie politisch brisant diese sozialen Zukunftsfragen sind, zeigt der Blick auf Frankreich, das 2027 wählt. Schon heute zeichnet sich ein Kampf zwischen den politischen Rändern ab: rechts Marine Le Pen und ihr Lager, links die Bewegung um Jean-Luc Mélenchon. Wenn die demokratische Mitte auf die sozialen Fragen keine überzeugenden Antworten findet, sich auf keinen valablen Kandidaten einigen kann, wird sie zwischen diesen Polen zerrieben.
Im Herbst 2027 wählt auch die Schweiz. Bis dahin wird sich zeigen, ob die amerikanische Wende über den Atlantik schwappt. Die entscheidende Frage ist auch hier, wer auf die sozialen Alltagssorgen glaubwürdige Antworten findet. Bleiben solche Antworten aus, könnten auch Putin-Versteher und Trump-Bewunderer an Rückhalt verlieren. In der Schweiz rücken dabei vor allem politisch aktive Milliardäre und Teile der SVP in den Blickpunkt.
Die Botschaft aus den USA ist deshalb klar: Wahlen gewinnt auf Dauer nicht, wer am lautesten gegen Fremde, Eliten oder Institutionen wettert und dabei Millionen einsetzt, wie Elon Musk im Bundesstaat Texas. Wahlen gewinnt dabei, wer den Menschen glaubwürdig zeigt, wie ihr Alltag wieder bezahlbar und ihre Zukunft wieder hoffnungsvoll werden kann. Das ist die eigentliche Zeitenwende.
