Wenn die AHV und die Pensionskassen gesichert werden sollen
Allen ist eines klar: die AHV muss saniert werden. Und oh Wunder, es liegen nun Vorstellungen vor, mit denen das auch gelingen könnte. Und es scheint gar so, dass die Lösungs-Vorschläge selbst in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker anzukommen scheinen. Noch regt sich Widerstand, noch wird bei allen Parteien, bei den Kantonen, bei den Gemeinden, bei den Interessenverbänden, bei der Wirtschaft, den Gewerkschaften ausgelotet, ob nicht doch eigene Interessen tangiert werden, sie und/oder ihre Organisationen nicht doch zu kurz kommen könnten?
Und es ist tatsächlich verheerend: immer wieder scheitern in unserer Eidgenossenschaft selbst austarierte Lösungen an Einzelinteressen, so auch die letzte umfassende Rentenreform, die am 21. September 2017 zwar knapp, so doch die Hürde in der Volksabstimmung nicht zu nehmen vermochte. Zu viele Gegner, aus zu unterschiedlichsten politischen Richtungen und Vorstellungen, sahen ihre Interessen nicht berücksichtigt, sahen sich zwar als profunde Gegner, die es besser wissen und auch machen wollten. Nur blieben die von ihnen so vielfältig herumgebotenen Pläne B, C und D nicht mehr als Wunschvorstellungen, bar jeder Realisierbarkeit.
Es war die vorberatende Ständeratskommission, die das Heft in die Hand nahm und die dringliche Unternehmensteuer-Reform mit der Sanierung der AHV verknüpfte. Sie löste damit ein Wehklagen aus und rief demokratische Puritaner auf den Plan, die im Deal nichts anderes als einen „unappetitlichen Kuhhandel“ sahen und weiterhin sehen. Es entstand eine vordergründige Oppositionshaltung, die zuerst auch bei vielen Politikerinnen und Politikern verfing, die diese Stimmung nur zu gerne aufgriffen, um wieder einmal mehr einer Reform nicht zustimmen zu müssen.
Bundespräsident Alain Berset präsentierte letzte Woche nun auch Reformvorschläge zur AHV, die über die finanzielle Sanierung markant hinausgehen. Das Renteneintrittsalter der Frauen soll auf 65 Jahre erhöht, aber durch Zusatzleistungen kompensiert werden. Bersets Vorschlag sieht auch die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters für alle vor.
So liegen auf dem politischen Tisch nun zwei Vorschläge, die nun einer nach dem andern politisch beraten und zur Lösung geführt werden können. Zuerst die mit der Unternehmens-Steuerreform verknüpfte Sanierung der AHV. Diese anvisierte Sanierung würde jährlich 2 Mia Franken in die AHV-Kasse fliessen lassen und ausreichen, dass das Sozialwerk bis etwa 2025 finanziell gesichert wäre. Nach diesem politischen Kuhhandel, der so bald wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden sollte, kann ganz schnell die eigentliche Reform der AHV an die Hand genommen werden, sofern nicht doch noch das Referendum gegen den Kuhhandel ergriffen wird. Was schade wäre.
Dem im Herbst 2019 neu gewählten Parlament bliebe dann die vornehme und auch anspruchsvolle Aufgabe, die AHV nun wirklich langfristig zu sanieren. Das politische Bern, der National- und der Ständerat, könnten die Vorschlage Bersets für eine grundlegende, weitreichende Sicherung der AHV an die Hand nehmen, sie sorgfältig austarieren, mit der ebenso dringenden Sanierung der 2. Säule, also den Pensionsklassen, in Einklang bringen. Die Räte könnten so das bis jetzt erfolgreiche Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge weit über das Jahr 2035 hinaus sichern. Noch nie waren die Voraussetzungen dazu so gut. Der freundeidgenössiische Kompromiss wäre wieder einmal zustande gekommen, weil ein vielgeschmähter „Kuhhandel“ die Grundlage für eine weise, zielgerichtete Politik geliefert hätte.