Wer politische Macht erreichen will, macht Versprechungen und schwört zu ändern, was die Menschen verlangen. Als Beobachter der Politik erkennen wir, dass diese Versprechungen nur einer möglichen Wirklichkeit gelten und meist gar nicht erfüllt werden können. Wünsche kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie zu erfüllen, kostet Geld, welches oft nur durch Anhäufung des Schuldenbergs beschafft werden kann.
Was einmal erkämpft worden ist, soll nicht geändert, aber doch verbessert werden. Gewerkschaften verhindern oft Reformen. So geschah es mit Deutschlands Autoindustrie. Die Fortschritte in die Zukunft wurden gebremst. Die Gewerkschaften verteidigten den Status quo und blockierten neue Perspektiven, bis sie erkennen mussten, dass China die deutsche Autoindustrie mit Elektroautos überholte.
Konservativ sein darf nicht heissen, den Status quo zu verteidigen. Die Welt ändert sich beständig, sie bleibt im Fluss. Was kommt und gefragt ist, bestimmt der Markt. Bleibt eine Gesellschaft zurück, stellt sie ausgleichende Ansprüche an die Adresse des Staats. Aber wie soll dieser sie bezahlen, wachsende Schuldenberge und die entsprechende Zinslast werden zum Korsett.
In der Schweiz versprechen Politiker selten konkrete Dinge. Ein Kandidat für den Bundesrat wird einfach sagen, ich werde mich mit allen meinen Mitteln und meiner Kraft für das Amt einsetzen. Versprechungen kommen nicht von oben, sondern von unten. Es sind die Initiativen und Referenden, mit denen heute die Parteien um die Gunst des Volkes kämpfen und mit dem Gelingen hohe Kosten verursachen. Daraus lässt sich eine Regel ableiten: «Wer viele Initiativen lanciert, verteuert den Staat und kreiert Bürokratie.» Man müsste diesen Satz bis zum Überdruss wiederholen.
Wir erleben gerade, wie um die Finanzierung der 13-AHV-Rente gerungen wird. Das Volk hat sie beschlossen und am 2. Dezember 2001 die Schuldenbremse. So dürfen die fünf nötigen Milliarden nicht mit neuen Schulden bezahlt werden. Nun sitzt der Staat in einem Circulus vitiosus, was populär Hexenkreis genannt wird. Er kann die Kosten nicht mit dem laufenden Budget bezahlen, neue Steuern werden nötig.
Das abstimmende Volk lässt sich gerne bezirzen. So nahm es die Masseninitiative an und musste dann zuschauen, dass sie gar nicht erfüllt werden kann. Es folgte die 10-Millionen-Schweiz und das Misstrauen wuchs, weil nicht konkret erklärt wurde, wie ein allfälliges Wachstum gestoppt werden kann. Was blieb war das Schlagwort: «Mehr Heimat, weniger Zuwanderung!» Was wiederum ein schönes Wort bleibt, weil die Schweiz inzwischen einen massiven Geburtenrückgang erlebt. Wir Alten werden noch älter. Woher holen wir die Pflegefachleute und Fachkräfte in werktätigen Bereichen?
Bald könnte es auch in der Schweiz zu intensiveren Verteilkämpfen kommen. Wir sehen, wie es in den verschuldeten Staaten rund um unser Land zugeht. Die Wut des Volkes zertrümmert, was der Staat in Millionenhöhe wieder in Stand stellen muss. Das hat zur Folge, dass das pöbelnde Volk die Finanzen schwächt, die es für sich fordert. So gerät es in den Hexenkreis oder in einen Zirkel, was bedeutet, dass die Schlange sich in den eigenen Schwanz beisst. Wer in der Schweiz viele Initiativen lanciert, dem sollte das Misstrauen der Wähler und der Abstimmenden entgegengehalten werden. Zugleich müsste auch die Frage gestellt werden, wofür haben wir eigentlich das Parlament?