Und das gleich zu Beginn des neuen Jahres!
Seit dem letzten Montag lebt die politische Schweiz wieder und wie. Die Mails sprudeln nur so herein. Die erste Mail erreichte mich am letzten Montag kurz nach 5 Uhr morgens. Der Mann, ein Topmanager, muss sehr früh aufgestanden sein. Immerhin hat er sich, kurz nach seinem Jahresarbeitsbeginn, an meine Mail und an meine Fragen aus dem vergangenen Jahr erinnert.
Laut hat sich auch die SVP vernehmen lassen. Sie will eine AHV-Initiative lancieren, mit ihr die Entwicklungshilfe um eine Milliarde Franken kürzen und die dabei frei werdende Milliarde der AHV zuführen. Die Armen in den Entwicklungsländern sollen zugunsten der Schweizer Rentnerschaft auf Entwicklungsgelder verzichten. Die Folge: Der Anreiz, in die Schweiz zu emigrieren, wird dadurch sicher nicht kleiner. Im Gegenteil.
Die Nationalbank meldete einen Verlust von 15 Mia. Franken, will dennoch dem Bund und den 2019 Kantonen 2 Milliarden zufliessen lassen. Ist doch durch den Gewinn von 54 Mia. Franken im Jahre 2017 die Ausschüttungsreserve der Nationalbank noch prall gefüllt. So lassen sich 15 Mia. Franken ganz leicht wegstecken.
Ganz anders bei den Sozialbehörden. Im vergangenen Jahr bezogen gegen 300’000 Menschen rund 2,7 Mia. Franken Sozialhilfe. Das ist vielen Sozialvorsteherinnen und Sozialvorsteher in den Gemeinden zu viel und der SVP ein Dorn im Auge. Sie wollen mit der gütigen Unterstützung des rührigen alt Nationalrates Ulrich Schlüer (SVP) markant in die Sozialhilfe eingreifen. SVP-Politiker haben in den Kantonen Baselland und Bern damit bereits erste Erfolge erzielt; entsprechende parlamentarische Vorstösse sind bereits eingereicht und überwiesen worden. Alle Sozialhilfebezüger sollen zuerst unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen und statt 986 Franken im Monat für den Grundbedarf nur 690 Franken erhalten, 30% weniger. Wenn sie sich konform, angepasst und konstruktiv verhalten, sollen sie nach und nach mehr, bis zu 986 Franken erhalten. Selbstverständlich weisen die Akteure den Begriff „Sozialmissbrauch“ weit von sich. Es sei doch klar, dass sich Sozialhilfebezüger zuerst bewähren müssten.
Einer Statistik zufolge, die am letzten Samstag publiziert wurde, verdienten die Topmanager der in den Börsenleitindex SMI vertretenen Firmen im Jahre 2018 nur 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Aber durchschnittlich erhielten sie immerhin 7,1 Mio. Franken im Jahr, das ergibt einen Monatslohn von 591 667 Franken. Das sind 600mal mehr als der Grundbedarf, den ein Sozialhilfebezüger im Monat bezieht. Oder ein Monatslohn eines Topmanagers reichte für 50 Jahre, während denen ein Sozialhilfebezüger 986 Franken pro Monat für den Grundbedarf beziehen könnte. Nimmt man den Gesamtbetrag (inklusiv Miete, Krankenkassen-Prämie) von rund 2200 Franken, mit denen ein Sozialhilfebezüger rechnen kann, wurde es immer noch für 22 Jahre reichen. Und die 15 Mia. Franken, die die Nationalbank einbüsste, würden über 5 Jahre ausreichen, um die gesamten Sozialhilfekosten der Schweiz zu decken.
Natürlich werden diese Vergleiche sofort in den Wind geschlagen, als weit hergeholt, als völlig absurd bezeichnet. Sie machen aber eines deutlich: Die grossen Differenzen zwischen den Reichen und den Armen, auch in unserem Land, sind immens. Sie machen deutlich, dass die Abgehängten langsam zu rechnen beginnen. In Frankreich sind es die „Gelben Westen“, die auf die die Strasse gehen, es sind die Wählerinnen und Wähler, die sich nicht mehr verstanden wissen, die im Osten Deutschland beispielsweise zunehmend die Populisten von der AfD wählen, die mehr versprechen als sie halten können.
So sind wir schon in der ersten Arbeitswoche des neuen Jahres mit Zahlen, auch mit unausgegorenen politischen Absichten übergossen worden, die ein Wirrwarr erzeugen, das bald nicht mehr zu durchschauen ist. Einen Hoffnungsschimmer habe ich dennochentdeckt: Andri Silberschmidt, der umtriebige Präsident der Jungfreisinnigen, schrieb in der NZZ, dass der Steuer/AHV-Deal, über den wir wahrscheinlich am 19. Mai 2019 abstimmen werden, nicht scheitern dürfe. Ein Nein würde für die Jungen unverantwortliche Risiken beinhalten. Und wörtlich: „Die Steuervorlage ist für die Jungen“. Das ist erstaunlich, waren es doch gerade die jungen Freisinnigen, die vehement die grosse Vorsorge-Vorlage im Herbst 2017 bekämpften und so zum Erfolg kamen. Die späte Einsicht, die Silberschmidt jetzt zum Ausdruck bringt, zeigt, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen, dass es sich lohnt, sich im Wirrwarr der Zahlen und der Argumente kundig zu machen. Auch und gerade im neuen Jahr.