FrontKolumnenWenn Demokratiespieler am Werk sind...

Wenn Demokratiespieler am Werk sind…

…und damit Reformen gefährden.

 

An sich ist alles klar, klarer als klares Wasser. Die Unternehmenssteuer muss an die europäischen Normen angepasst, die AHV muss dringend saniert werden. Am 19. Mai können wir mit einem überzeugten Ja zum Paket «Steuerreform/AHV-Finanzierung (STAF)» das vollziehen, was unausweichlich ist, nicht vom Tisch kommen wird. Oder aber wir können bachabschicken, was uns am nächsten Tag eben wieder einholen wird, weil wir um die Steuer-Reform und insbesondere um die Sanierung der AHV schlicht nicht herumkommen werden, uns nicht vorbeimogeln können.

 

Das Parlament hat es erstaunlicherweise geschafft, ein Paket zu knüpfen, das ausgewogen und gut gewogen einen eidgenössischen Kompromiss darstellt, der besser nicht sein könnte. Selbst eingefleischte SVP-Parlamentarier, die das Paket in den Debatten der eidgenössischen Räte noch ablehnten, liessen sich in der Zwischenzeit von der Notwendigkeit der beiden Reformen überzeugen. Mehr noch: Hannes German, der Schaffhauser SVP-Ständerat, stand in der letzten Arena an vorderster Front, argumentierte an der Seite der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran beherzt für ein uneingeschränktes Ja. Auf der anderen Seite kämpfte ein junges Paar für ein Nein, das,  von der Herkunft aus betrachtet, unterschiedlicher nicht sein könnte: SVP-Jungpolitikerin Camille Lothe an der Seite von Balthasar Glättli, dem Grünen-Fraktionschef im Nationalrat. Während Camille Loht vor allem die nicht gegebene «Einheit der Materie» bei diesem Paket als demokratiefeindlich, als Bevormundung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bezeichnete, war es bei Balthasar Glättli vor allem die Steuerreform, die ihm gar nicht hehagt. Beide bezichtigten ihre Gegner Germann und Badran der Verschleierung. Es gehe nicht an, dass das Stimmvolk nicht einzeln, einmal über die Unternehmenssteuerreform und zum anderen über die AHV-Sanierung, abstimmen könne. Sie hätten, konsensbesessen, ein Paket geschnürt, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu erpressen, sie zu einem Ja zu zwingen.

 

Und so kam zum Ausdruck, dass es für die Gegnerschaft nicht so bedeutend ist, dass die beiden Baustellen «Unternehmensbesteuerung» und «AHV-Defizite» endlich behoben, beseitigt, die Vorlagen endlich einer Lösung zugeführt werden, und zwar gemeinsam. Dass es jetzt Lösungen braucht, weil die Arbeitsplätze in der Schweiz jetzt gesichert werden müssen, weil die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, dringend, und zwar schon ab nächstem Jahr, saniert werden muss. Während Holland vom Brexit profitiert, verliert die Schweiz im internationalen Kontext an Attraktivität. Sie bietet zurzeit für internationale Unternehmungen, die aus Grossbritannien wegziehen wollen, zu wenig Rechtssicherheit in einer offenen Arbeitnehmerpolitik, insbesondere aber auch in der Steuerpolitik.

 

Tatsächlich: Vernunft ist ein Gebot der Stunde. Politspiele haben aussen vor zu bleiben. Und wer dennoch Politspiele aufführt, wer sich als nicht konsensfähig, als nicht lösungsorientiert erweist, schadet der direkten Demokratie. Die demokratischen Debatten im Bundesrat, in den Parlamenten, letztlich im Vorfeld der eidgenössischen, aber auch kantonalen und kommunalen Abstimmungen leiten auf ein Ziel hin: tragbare Lösungen zu erarbeiten, die unser Land weiter bringen, aus der Sackgasse, in der sich die Reform der AHV befindet, so schnell als möglich herauszuführen. Wer an diesem demokratischen Gestalten nicht mitwirken will, immer wieder alles verwirft, entpuppt sich als ein Demokratiespieler, dem das Ränkespiel wichtiger ist als vernünftige Lösungen.

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