Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden: Dreimal gegen Bundesrat und Parlament und einmal, nicht überzeugend, liess es die sonst nicht so glückliche Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nicht im Stich, hiess die Efas-Vorlage gut. Der 24. November 2024 wird so in die Geschichte eingehen. Nicht nur wegen der angenommenen einheitlichen Finanzierung der Krankenkosten stationär und ambulant Efas, sondern auch deshalb, weil die Autobahnen nicht mehr, zumindest vorerst, unbegrenzt ausgebaut werden sollen. Und es waren die Frauen, die mit 61% Nein-Stimmen (Männer:44% Nein-Stimmen) mehr als deutlich ein klares Zeichen gegen den Autoverkehr setzten. Die Botschaft des Stimmvolkes ist klar: Es braucht eine Gesamtlösung für den Verkehr der Zukunft, ein sinnvolles Nebeneinander von privatem und öffentlichem Verkehr. Das Geld ist mehr als vorhanden; es muss von der Zweckbindung des Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NAV gelöst und vor allem dort eingesetzt werden, wo es Not tut: in den grossen Agglomerationen.

Bundesrat Albert Rösti bezog damit seine erste, auch schmerzhafte Niederlage. Der Sonnyboy des Bundesrates muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Politik vom Volk begrenzt wird, dass er künftig sorgsamer mit seinen Absichten umgehen muss, sei es bei der Reduktion der Konzessionsgelder für die Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft SRG, sei es, wenn er die Renaissance der Atomkraft-Werke einleiten will.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider kann zum ersten Mal frohlocken. Die Efas-Vorlage schaffte es knapp, weil die Hoffnung auf tiefere Krankenkassen-Prämien wohl zuletzt stirbt. Nehmen wir das Positive vorweg: Die Kantone werden nun in der ganzen Breite bei den Kosten der Gesundheits-Versorgung miteinbezogen. Das heisst: Es fliessen mehr Steuergelder in die Gesundheitsversorgung. Die Steuerzahlenden der oberen Einkommen leisten künftig mehr an die mit tiefen Einkommen. Ein Zug zu mehr Solidarität.

Nur die Ernüchterung kann auf dem Fuss flogen, insbesondere dann, wenn auch die Pflege ab 2032 nach dem gleichen Schlüssel finanziert wird: 73,1% Krankenkassen, 26.9 die Kantone. Das ist in 7 Jahren und bis dann kann noch sehr viel passieren. Und vor allem auch dann, wenn die neusten Berechnungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG nicht eintreffen sollten, dass Efas 2 Milliarden einsparen wird.

Zu berücksichtigen ist auch, dass durch Efas nur rund 45 Milliarden der Gesamtkosten des Gesundheitswesens von über 90 Milliarden abgedeckt werden. Insbesondere ist der grosse Kostenblock der Medikamente nicht eingeschlossen.

Und die grösste Gefahr lauert darin, dass nun alle zufrieden sind und die Hände in den Schoss legen werden. Bundesbern brauchte insgesamt 15 Jahre, bis Efas zur Abstimmung gelangte. So kann es nicht weitergehen. Es braucht mehr Tempo. Aber nur mit einer grundlegenden Reform kann das Gesundheitswesen gesunden, können die Prämien stabilisiert werden. Den grössten Hemmschuh stellt die föderative Struktur der Schweiz dar. Der Kanton Zug beispielsweise schwimmt im Geld. Er wird ab 2025 nicht nur 26,9% der Spitalkosten übernehmen, sondern 100%, was Efas ausdrücklich zulässt. Das wird die schon jetzt tiefen durchschnittlichen Prämien im Kanton Zug noch einmal massiv senken, unter 300 Franken.

Was ist zu tun? Langfristig sind überkantonale Gesundheitsregionen zu bilden, wie sie sich bereits in der Westschweiz abzuzeichnen beginnen, wo die Efas-Vorlage auch massiv abgelehnt wurde. Die Spitallandschaft ist auszudünnen, einzelne Spitäler sind zu schliessen oder mit anderen zu fusionieren. Die Spitzenmedizin ist zu zentralisieren. Das Universitätsspital Zürich könnte beispielsweise für die Kantone Zug, Schwyz und Teile des Kantons St. Gallen und Aargau diese Funktion übernehmen. Und um dem grossen Wort Koordination gerecht zu werden, wären subregionale Anlaufstellen zu schaffen, welche eine sorgfältige Triage vornehmen, die Patienten beraten könnten.

Das ist zweifellos ein grosses Ansinnen. Aber die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie muss uns viel wert sein. Nicht nur Geld, auch Mut für Innovationen ist mehr als nötig. Wenn dazu noch ein neues, ein ungeahntes eidgenössisches Tempo hinzukäme, würden wir die Lehren aus dem Abstimmungssonntag tatsächlich ziehen.