…in Deutschland, in der EU, in den USA, gar in der Schweiz. Deutschland erhält in dieser Woche eine neue Regierung. Die zentrale Forderung der Bevölkerung, der eigenen Partei, aber auch der Medien an Friedrich Merz (69), den designierten Bundeskanzler, seine konservativ/soziale Regierung habe nun definitiv zu liefern. An die EU geht schon lange die Forderung, sie habe sich endlich zu demokratisieren, weil die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen (67) an der Spitze nicht an die Entscheide des europäischen Parlaments gebunden sei. Donald Trump, der US-Präsident, hat in den 100 Tagen, seit denen er wieder im Weissen Haus residiert, gegen 150 Dekrete unterschieben, mit denen er die Grenzen seiner Macht in der US-Demokratie ausloten will. Mehr noch: sie zu sprengen versucht. In der Schweiz sind es Milliardäre um Alfred Gantner (57) und willige Gefolgsleute, die ein Ziel verfolgen, die neue Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zu torpedieren.
Nehmen wir zuerst Deutschland in den Fokus. Besorgte Zeitgenossen in Deutschland sind alarmiert. Sie befürchten, dass sich Deutschland zu einem «Staat von Konsumenten» entwickle. Nach der Mehrheit in Deutschland habe der Staat alles zu richten, die Regierung habe endlich zu liefern. Selbst die erstarkte AfD habe sie zu bändigen, die nun als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Wirtschaft, nicht die Gewerkschaften hätten ihren Anteil beizusteuern. Die Ansprüche an den Staat würden grenzenlos steigen. Nur der Staat habe es in der Hand, dass das Glück allen hold sein wird. Die Besorgten sind entsetzt, sie erinnern deshalb nachdrücklich an John F. Kennedy, der 1961 mit seiner viel beachteten, legendären Rede zum Amtsantritt seine Landsleute ermahnte: «Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt.» Anders Friedrich Merz und seine Getreuen, die er um sich schart, sie tappen in die Falle, festigen den «Konsumenten-Staat», wenn sie getreu den Ansprüchen ihrer Landsleute lauthals verkünden: «Ja, wir werden liefern.»
Donald Trump (79) macht es ja geradezu beispielhaft vor. Er liefert unentwegt jeden Tag, manchmal mehrmals am Tag. Als Reaktion auf sein erstes Dekret am Morgen, ändert er es jeweils sogar entgegen seiner Absicht vom Morgen am Abend wieder. Welches Chaos, welche Unsicherheit er damit weltweit richtet, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Wer es wissen will, weiss es. Lediglich seine Tiefgläubigen hängen ihrem Zampano immer noch unverbrüchlich an den Lippen, wenn er seine «Glanzleistungen» am 100. Tag seiner zweiten Amtszeit persönlich feiert. Es gibt ja sogar solche in der Schweiz. Wer erinnert sich nicht an Roger Köppel, den Zampano der SVP.
Und wie ist es denn mit der Demokratie in der Schweiz bestellt? Der Bundesrat jedenfalls hat einen mutigen Schritt hin zu mehr Demokratie gewagt. Er will, dass meiner Stimme bei der EU-Abstimmung im Kanton Zürich das gleiche Gewicht zusteht wie das einer Stimmbürgerin, eines Stimmbürgers im Kanton Appenzell Innerrhoden. Er verzichtet auf das Ständemehr. Damit haben die Stimmenden in Appenzell Innerrhoden nicht 40-mal mehr Gewicht als die Zürcherinnen und Zürcher. Kommt dazu, dass einem Staatsvertrag nicht der Verfassungsrang zukommt, so rechtlich nicht verbrieft ist, dass für das EU-Abkommen das Ständemehr unerlässlich ist. Ob das Parlament dem Bundesrat folgt, ist offen. Oppositionelle Stimme sind bereits unüberhörbar. Eines ist gewiss: Das Abkommen betrifft vor allem die Wirtschaft und damit verknüpft die Arbeitsplätze, letztlich die Einkommen der Menschen, die Prosperität des Landes. Aus dieser Sicht ist ein Volksverdikt vor ein Ständevotum zu setzen.
Das gefällt den Initianten um Ganter und Co. nicht. Mit ihrer Initiative wollen sie das Ständemehr bei Staatsverträgen auf Verfassungsstufe heben. Weil aber die EU-Abstimmung vor ihrer Initiative zur Abstimmung gelangt, setzen sie den Bundesrat unter Druck. Wenn er bei der EU-Abstimmung das Ständemehr einsetzt, wollen sie ihre Initiative zurückziehen. Schon allein diese Kontroverse macht deutlich, dass Politik in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland, zu den USA keine Einbahnstrasse ist. Immer wieder bringt sich das Volk ein, lanciert und unterschreibt Referenden, gar Initiativen von Einzelpersonen, die erfolgreich wirkten, die Bundesbern in Trab brachten. Zu erinnern ist an Initiativen von Monika Weber, welche die «Freizügigkeit bei den Pensionskassen» postulierte und die «Einführung des Preisüberwachers» forderte, oder die «Abzocker-Initiative» von alt Ständerat Thomas Minder. Nicht zu vergessen ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Entgegen dem Bundesrat, des Parlaments, der Wirtschaftsverbände setzte sich das Volk, gar mit den Ständen durch.
In Deutschland fordern aktuell Kulturschaffende wie Jul Zeh, Sevenja Flasspöhler Hartmut Rose und andere in einem Beitrag in der «Zeit»: «Lassen sie uns bitte reden.» Meinen wohl auch mitreden. Sie fordern unmissverständlich, «dass auf Angstkommunikation und auf die rhetorische Figur der Alternativlosigkeit verzichtet wird.» Dazu gehöre die Bereitschaft zum Zuhören und zum Hinterfragen. Sie machen geltend, dass Pragmatismus vor moralisierender Unduldsamkeit Vorrang habe. Damit kommt im Ansatz zum Ausdruck, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland an einem Mangel leidet: an der Mitsprache, gar an der direkten Mitbestimmung, um vom «Konsumenten-Staat» zu einer echten, zu einer direkten Demokratie zu kommen. Was zweifellos nur in Schritten erreicht werden kann.
Selbst in der Schweiz hat die Demokratie noch Mängel, die zu diskutieren sind, wie das Ständemehr. Und das gleiche gilt insbesondere auch für die EU, die nach wie vor grosse Demokratie-Defizite aufweist. Aber alles ist im Fluss. Selbst in den USA. Es gibt eine Zeit nach Trump, höchstwahrscheinlich. Nur eines ist mit allen demokratischen Mitteln anzustreben, dass der Fluss weg von den Nationalismen hin zur mehr Demokratie geleitet wird. Die Demokratien, wie sie auch ausgestaltet sind, haben den aktuellen Stresstest zu überstehen.