…und was die Schweiz von Deutschland unterscheidet. Nicht die angedrohten Trump-Zölle beherrschen aktuell die deutsche Politik, elektrisieren die Medien, sondern die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, eine hochqualifizierte Juristin, an das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Grund: Trotz Vorschlag der zuständigen CDU/SPD vorberatenden Kommission verweigerten konservative CDU-Abgeordnete ihre Wahl, angestachelt von der rechtsextremen Szene in Deutschland. Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist ihnen zu liberal, setzt sich für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen ein. Und sieht sich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, der indirekt die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs innert 12 Wochen vorsieht. Das hat ihre Gegnerschaft in der CDU/CSU nicht bemerkt oder bewusst übersehen.
In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor verboten, wird aber in den ersten 12 Wochen toleriert, nach Beratung nicht strafverfolgt. Anders in der Schweiz. Schon 1974 setzte sich der Bundesrat in seiner Mehrheit für die Indikationenlösung beim Schwangerschaftsabbruch unter Bedingungen ein. Beispielsweise bei Vergewaltigung. CVP-Politikerinnen und -Politiker hatten damals auch bei uns grosse Bedenken. Bundesrat Kurt Furgler konnte sich überhaupt nicht damit abfinden. Er trat in den Ausstand und beantragte im Bundesrat, dass er sich nicht an das Kollegialprinzip zu halten habe. Kollegen hatten den Justizminister im Parlament zu vertreten. Ein einzigartiger Vorgang, aber auch ein bemerkenswertes Lösungsbeispiel. Heute gilt die Fristenlösung nach eingehender Beratung. In Deutschland sprechen sich in Umfragen 80% der Bevölkerung für die Fristenlösung nach Schweizer Beispiel aus.
In meinen ersten Journalismus-Jahren in der Redaktion der damaligen Basler National-Zeitung, war der Blick oft nach Deutschland gerichtet. Wir waren fasziniert von den Bundestags-Debatten. Die Auseinandersetzungen zwischen Herbert Wehner, dem kaltschnäuzigen Kauz der SPD, und dem überbordenden, aggressiven Franz Josef Strauss aus der CSU Bayerns bleiben legendär. Willy Brandts grosse Reden, sonor und bedächtig, bedeutsam vorgetragen, führten zum Wandel durch Annäherung aus der verkrampften Beziehung zur damaligen UdSSR. Nach dem Sturz des brillanten Hanseathen Helmuth Schmidt SPD war es der behäbige Helmuth Kohl, der zwar 16 Jahre lang regierte, aber nie an die Intellektualität Schmidts herankam. Seine ganz grosse Leistung: Er befreite Deutschland aus den Fängen der UdSSR, dank Gorbatschow.
Nach 16 Jahren musste er nicht zuletzt wegen einer nie geklärten Spendenaffäre den Hut nehmen. Es folgten Koch und Kellner, Gerhard Schröder (SPD) und der Grüne Joschka Fischer. Der Bundestag wurde farbiger. Die beiden brillierten als geschickte Rhetoriker, die CDU/CSU in der Opposition agierte wieder aggressiver. Nach einer spektakulären Aufholjagd schaffte es Schröder entgegen den Umfragen beinahe noch einmal. In der legendären Berliner-Runde am Wahlsonntag meinte der leicht angeheiterte Schröder: „Niemand anders als ich kann Deutschland weiter regieren“. Angela Merkel CDU blieb ruhig, vor allem gelassen. Und es kam, was sie ahnte. Um Mitternacht war klar, dass sie die Wahl knapp gewonnen hatte. 16 Jahre blieb sie im Amt, führte Deutschland selbst in der globalen Finanzkrise und während der ersten Zeit der Pandemie ruhig, unspektakulär als besonnene „mächtigste Frau der Welt“ durch die Fährnisse der Zeit. Bereits in ihrer Zeit erstarkte die rechtsextreme Alternartive für Deutschland AfD wegen der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin.
Nach Merkel versuchten es Deutschlands Parteien SPD, FDP und die Grünen aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse mit einer Dreierkoalition, die nach drei Jahren scheiterte. Nun regiert Friederich Merz (CDU) mit der SPD. Er kann in dieser Konstellation aber nicht einmal eine neue Bundesrichterin ohne Hilfe anderer Parteien wählen, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Und der Schwangerschaftsabbruch weiterhin vordergründig verboten bleibt.
Mit der AfD als zweistärkste Fraktion im Bundestag und einer erstarkten Linken, welche die beiden Pole repräsentieren, entwickelt sich Deutschland zusehends zu einem Mehrparteien-Staat, ähnlich der Schweiz. Nur Deutschland basiert verfassungsrechtlich auf einer Repräsentativen Demokratie, lebt von Regierung und Opposition. Nur CDU/CSU und SPD sind keine eigentlichen Volksparteien mehr. Die CDU/CSU kommt aktuell nicht mehr über 30% und die SPD verliert massiv Wählende. So wird das Regieren in Deutschland immer schwieriger, wenn weiter nach den vertrauten Normen und Regeln politisiert wird.
Als Deutschlands Politdebatten noch faszinierten, wurde in der Schweiz immer wieder der Ruf nach einem Regierungsprogramm laut, ähnlich den Koalitionsverträgen wie sie in Deutschland üblich sind. Heute gibt es ein Regierungsprogramm. Es kam aber nie richtig zum Fliegen, nie wird es leidenschaftlich im Parlament debattiert. Es passt schlicht nicht zu unserer Mehrparteien-Regierung. Gelenkt wird die Politik in der Schweiz auch von aussen, vom Volk.
Fazit: Jedes Regierungssystem muss in sich konsistent sein. Die Schweiz ist bis jetzt mit ihrer direkten Demokratie und der Mehrparteien-Regierung ganz gut gefahren. Deutschland ist durch die neuen Kräfteverhältnisse herausgefordert. Die rechtsextreme AfD ist zur zweitstärkten Partei aufgerückt. Sie spielt im Bundestag noch keine entscheidende Rolle, weil niemand mit ihr koalieren will. Deshalb agiert sie auch von aussen. Sie will die CDU/CSU schwächen, in dem sie versucht, sie zu spalten. Deshalb liess sie im Fall Frauke Brosius-Gersdorf die konservativen Abgeordneten der CDU/CSU mit unzähligen Mails eindecken, in denen die Juristin als Linksextreme gebrandmarkt wurde, welche Abtreibungen bis zur Geburt zulassen wolle. Was der AfD zumindest vorerst gelang. Durch die heftigen Auseinandersetzungen um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist deutlich geworden, nicht nur die Regierung Merz, sondern auch das Regierungssystem und die politische Kultur stehen wegen der erstarkten AfD vor einer Bewährungsprobe.
Und eines ist auch klar geworden: Die Schweiz hat den Schwangerschaftsabbruch schon weit früher und besser geregelt als unser Nachbarland.
“Die Schweiz ist bis jetzt mit ihrer direkten Demokratie und der Mehrparteien-Regierung ganz gut gefahren.” Anton Schaller, wo bleibt Ihr üblicher Weitblick?
Wie die AfD versucht auch die SVP ständig unsere Gesellschaft zu spalten, wie die AfD verunglimpft sie die politischen Gegner auf unanständigste Weise und die AfD mit ihren unsäglichen Vorsitzenden nimmt Mass bei der schweizerischen Partei. Wobei der künftigen deutschen Kanzlerkandidatin ein herzliches Willkommen im stockkatholischen Einsiedeln angeboten wird und die die Freundschaft des unfähigsten Bundesrates unserer Zeit geniesst. Die grösste schweizerischen Partei, deren “prominenteste” Vertreter Despoten wir Putin, Orban, Trump, zujubeln. Derweil Deutsche “Kameraden” in originalen Naziuniformen durch das Berner Oberland marschieren, auch so ein Hotspot der SVP. Unser Zürioberländer Schriftsteller Arthur Honegger hätte sie schlicht Landesverräter genannt.
Ja, wir Frauen können dankbar sein über die heute geltende Fristenlösung nach Art. 118 des Strafgesetzbuches. Diese Änderung des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch wurde vor allem von den Frauen selbst hart erkämpft. Es geht darin um nichts geringeres als die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Die Einreichung der parlamentarischen Initiative am 29. April 1993 von Nationalrätin Barbara Haering Binder, welche die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs während der ersten Monate der Schwangerschaft (Fristenlösung) anstrebte, hat 9 Jahre später den Frauen endlich den nötigen Respekt gezollt und ihnen die Möglichkeit gegeben, die Eigenverantwortung wahrzunehmen.
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/schwangerschaftsabbruch.html
Leider muss ich Herrn Weber’s Kritik am Lob unserer direkten Demokratie beipflichten. Es herrscht Verunsicherung, für was genau die Schweiz politisch und völkerrechtlich steht. Ein klares Statement vom Bundesrat gegen innen und aussen, würde dem entgegenwirken und damit auch den zunehmenden rechtsradikalen Attacken auf unsere demokratischen Grundwerte den Wind aus den Segeln nehmen. Ich finde es feige, immer nur abzuwarten und dann sein Fähnlein in den gerade herrschenden Wind zu hängen, weil es sich materiell auszahlt. Ein friedliches Zusammenleben hängt nicht nur vom Zahltag ab.
Bemängeln würde ich auch die schlechte Kommunikation und Intransparenz unserer Regierung. Vieles was man aus den Medien vorgesetzt bekommt sind Mutmassungen und Gerüchte. Monatlich einmal ein TV-Auftritt, z.B. vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, welche im Namen der Departemente über laufende Geschäfte informiert, also politische Informationen von der Quelle und nicht nur wenn’s brennt liefert, könnte da Abhilfe schaffen und würde Fake-News vermindern. Es gäbe dadurch eine Politik auf Augenhöhe, ein besseres Sachverständnis und eine einfachere Meinungsbildung der Bevölkerung. Zur politischen Allgemeinbildung könnte ebenfalls beitragen, wie in Deutschland im Bundestag, wenn wichtige Debatten im Nationalrat und nicht nur vor Abstimmungen, via Schweizer Fernsehen in voller Länge ausgestrahlt und auch kommentiert werden .