Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die politische Landschaft Deutschlands markant verändern. Die Parteien der Mitte verlieren deutlich, die Parteien der Ränder mit AfD und Linke gewinnen. Für die CDU sind die Ergebnisse mehr als regionale Rückschläge: Sie sind ein Warnsignal, und zugleich steht Bundeskanzler Friedrich Merz (70) wohl vor seiner letzten Chance. Dabei gab es ein Novum: Ohne die erste Hochrechnung abzuwarten, trat er bereits nach den Prognosen vor die Medien. Trotz der erneuten Niederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will er trotzig bleiben und «seine» Reformen mit allen Mitteln durchsetzen. Im Verlauf des Abends wurde es für ihn und seine CDU noch dramatischer: Erstmals fliegt die CDU aus einem Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern prägte das enge Rennen zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (51) und der AfD den Wahlkampf. Mit 35,4 Prozent gelang es der SPD zwar nicht, sich knapp vor die AfD mit 38,4 Prozent zu setzen. Dennoch wird Schwesig in Schwerin wahrscheinlich weiterregieren, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In den Umfragen war sie bei 19 Prozent gestartet und erreichte mit ihrer SPD immerhin 35,4 Prozent. Der Wahlgang zeigt, wie stark Persönlichkeit, Glaubwürdigkeit und die Wahrnehmung sozialer Sorgen die Entscheidung beeinflussen. Schwesig grenzte sich im Wahlkampf äusserst deutlich von der AfD ab. Das Rot ihrer Partei setzte sie bewusst gegen das Blau der Konkurrenz. Entscheidend war jedoch weniger die Farbe ihres Outfits als der Ton: Sie vermittelte Nähe zu den Menschen und stellte soziale Sicherheit ins Zentrum. Gerade dort, wo viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, von der Bundespolitik nicht gehört zu werden, erwies sich diese Strategie als wirksam.

Die Mitte-Parteien gehen unter. Die Ränderparteien AfD und die Linke segeln in der Abendsonne.  Bild KI generiert.

Auch in Berlin hat die regierende CDU mit nur 18,9% der Stimmen deutlich verloren; sie ist nur noch zweitstärkste Kraft. Abgelöst wurde sie von der Linken, die mit 25,6% erstmals stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, dass mit Elif Eralp (45) erstmals eine Politikerin der Linken Bürgermeisterin von Berlin wird. In wohl zähen Verhandlungen entscheidet sich nun, ob die Spitzenkandidatin der Linken nicht nur Protest bündeln, sondern auch ein breites und verlässliches Bündnis führen kann.

Damit rückt Friedrich Merz in den Mittelpunkt. Aussenpolitisch wirkt er häufig sicher, entschlossen und international präsent; er wäre ein guter Aussenminister. Das könnte er, doch es genügte ihm nie. Das Amt des Bundeskanzlers war seit Jahrzehnten sein Herzenswunsch. Auf dem Weg dorthin bremste ihn Angela Merkel gekonnt aus. Als Regierungsnovize gelingt ihm innenpolitisch nun herzlich wenig. Reformen so zu erklären, dass nicht nur ihre Notwendigkeit, sondern auch ihre soziale Ausgewogenheit erkennbar wird, ist nicht seine Stärke. Denn Politik besteht nicht allein darin, das Richtige zu planen. Sie muss zugleich Vertrauen schaffen.

Das zeigt sich beispielhaft in der Rentenpolitik. Reformen sind nötig; daran führt in Deutschland kein Weg vorbei. Wenn jedoch über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird, ohne Belastungen, Ausnahmen und soziale Sicherheit gleichermassen zu thematisieren, entsteht Widerstand. Schwesig setzte genau dort an. Sie wandte sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und verlangte, Reformen sozial auszutarieren. Politisch traf sie damit einen empfindlichen Punkt.

Wer regieren will, muss zuhören können. Tony Blair beschreibt in seinem neuesten Buch drei Phasen politischer Macht: Am Anfang hören Politiker zu, in der zweiten Phase glauben sie, bereits alles zu wissen, und nur wenige finden in der dritten zu einer reiferen Form des Zuhörens zurück. Bei Merz entsteht der Eindruck, er sei zu schnell in der zweiten Phase angekommen. Er erklärt viel, erreicht die Menschen aber nur selten. Sein Reformtempo und seine Sprache lassen einen grossen Teil der Bevölkerung zurück. Seine Beliebtheitswerte sind mit 5 Prozent tief im Keller.

Die schwachen CDU-Ergebnisse in beiden Ländern sind deshalb mehr als regionale Niederlagen. Sie zeigen, dass das Problem nicht allein bei einzelnen Kandidaten liegt. Die Union beschwört die politische Mitte, erreicht sie emotional jedoch nicht mehr selbstverständlich. Konservative Verlässlichkeit genügt nicht, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Lebenswirklichkeit erscheine in Reformplänen lediglich als Zahl.

Das Wahlergebnis macht sichtbar, was viele Bürgerinnen und Bürger erwarten: Klarheit, aber keine Kälte; Reformen, aber keine soziale Blindheit; Führung, aber auch Respekt vor ihren Sorgen.

Das Fazit fällt deutlich aus: Manuela Schwesig hat gezeigt, wie sich eine aufgeheizte politische Lage durch Nähe, soziale Themen und ein klares Profil beeinflussen lässt. Die CDU wiederum muss die Niederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als bundespolitische Botschaft verstehen. Friedrich Merz steht vor der entscheidenden Frage, ob er Reformen lediglich durchsetzen oder die Menschen auf diesem Weg tatsächlich mitnehmen will oder kann.