So einen unaufgeregten Abstimmungssonntag habe ich in meinem langen Journalistenleben noch nie erlebt. Um 12.30 war alles klar. Und es fühlt sich an wie eine Zäsur: Christoph Blochers (86) Nimbus beginnt zu verblassen. Am Sonntag hat er erneut eine politische Niederlage erlitten: Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten lehnten seine Neutralitäts-Initiative ab. Zuvor war bereits die SVP-Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz beim Stimmvolk mit 55% Nein gescheitert. Seinen grössten politischen Erfolg errang Blocher vor 34 Jahren: Am 6. Dezember 1992, als die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen ablehnte. Es war ein Pyrrhussieg, der das Verhältnis der Schweiz zur EU bis heute belastet. Norwegen, Liechtenstein und Island regelten ihre Beziehungen zur EU über den EWR; sie sind die mühsamen Diskussionen um die EU los und florieren. Die Schweiz dagegen ringt weiterhin um eine tragfähige Lösung. Jetzt, mehr als drei Jahrzehnte später steht der nächste Versuch, dieses Verhältnis vertraglich zu ordnen, erneut vor einer Bewährungsprobe. Wieder bekämpft Blochers Partei, die SVP, das vorliegende Vertragswerk vehement und brandmarkt es als «Unterwerfungsvertrag». Blocher bleibt damit, was er seit Jahrzehnten ist: der prägendste Verhinderer einer stabilen europapolitischen Lösung.

Diese Woche beugt sich der Ständerat über das vorliegende Vertragswerk. Nicht der Inhalt wird im Zentrum des Interesses stehen, als vielmehr die Frage, unterstellt die kleine Kammer den Vertrag dem doppelten Mehr und nimmt damit in Kauf, dass der Vertrag in der Volksabstimmung weit geringere Chancen haben wird als bei einer Abstimmung, bei der nur das Volksmehr zählt? Die kleinen Kantone mit ihrer weit höheren Stimmkraft beim Ständemehr werden entscheidend sein. Die Milliardäre um Alfred Gantner (58) und mit ihnen Milliardär Christoph Blocher werden dann mit Millionen in den Abstimmungskampf eingreifen, insbesondere in den kleinen und mittelgrossen Kantonen massiv für ein Nein werben. Und so besteht die Gefahr, dass weitere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, unser Verhältnis zur EU letztlich ungeregelt bleibt, über die Bilateralen II hinaus nicht weiter entwickelt werden kann.

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Blochers jüngste Initiative sollte die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, den aussenpolitischen Spielraum des Bundesrats beschneiden und die Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen stark begrenzen. Doch eine solche Neutralität wäre teuer geworden. Wer auf Kooperation, wie Blocher, verzichtet, muss die Verteidigung weitgehend aus eigener Kraft gewährleisten: mit einer vollständig ausgerüsteten Armee von 250’000 Angehörigen, vernetzten Waffensystemen, flächendeckender Luftabwehr, mindestens 55 F-35A-Kampfjets und einer Bevölkerung mit ausgeprägtem Wehrwillen.

Kooperation ist daher keine Frage der Bequemlichkeit, sondern der sicherheitspolitischen Vernunft. Selbst mit wesentlich höheren Ausgaben könnte sich die Schweiz nicht im Alleingang gegen sämtliche moderne Bedrohungen verteidigen. Neutralität darf nicht zum Mythos werden, der den Blick auf die Realität verstellt. Glaubwürdig bleibt sie nur als Teil einer klaren Sicherheitsstrategie – mit definierten Zielen, tragfähigen Prioritäten, ausreichenden Mitteln, verlässlichen Partnern und der persönlichen Bereitschaft, Verantwortung für die Verteidigung des Landes zu übernehmen.

Die deutliche Niederlage sagt mehr aus als nur etwas über den schwindenden Einfluss eines einzelnen Politikers. Sie markiert einen Richtungsentscheid: Die Schweiz will ihre Neutralität nicht gegen sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ausspielen.

Blocher, von den Medien wiederholt als einer der einflussreichsten Politiker der Schweiz bezeichnet, musste erkennen, dass weder seine politische Reputation noch sein Vermögen genügten, um den Ausgang dieser Abstimmung entscheidend zu prägen. Er investierte 3,8 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Unterstützung erhielt er ausgerechnet aus Moskau: Auch von dort wurde versucht, die Abstimmung in seinem Sinne zu beeinflussen.

Eine vorläufige Bilanz seines Wirkens muss Blocher Erfolge in der Migrationspolitik zugestehen. Er führte die SVP zur stärksten Partei der Schweiz und setzte damit auch die bürgerlichen Parteien bis hin zu den Grünliberalen unter Druck, seinen migrationspolitischen Kurs zu übernehmen. Der jüngste Abstimmungssonntag zeigte jedoch unmissverständlich: Blochers Politik des Rückzugs hat ihre Überzeugungskraft verloren. Nötig sind nun verlässliche Beziehungen zur EU und ein sicherheitspolitisches Konzept, das Neutralität und Kooperation zusammendenkt. Das vorliegende Vertragswerk EU-Schweiz bietet dafür eine Chance und ist vor dem Zugriff der Milliardäre dannzumal in der Abstimmung mit einem klaren Ja gut zu schützen.