Am 29. November 2026 stimmen wir ab. Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Die 13. AHV-Rente gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet gegen 4,5 Milliarden Franken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte soll einen Teil davon finanzieren – nicht einmal die Hälfte. Und dennoch tritt eine Allianz der Scheinheiligen lautstark auf den Plan. Allen voran Politikerinnen und Politiker der FDP. Besonders energisch legt sich FDP-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) ins Zeug. Sie hält es für unsäglich, dass der Bund auch diesmal zur Finanzierung einer neuen Aufgabe die Mehrwertsteuer erhöhen will. Tapfer gibt sie sich als Anwältin der Steuerpflichtigen: «Den Leuten darf nicht ständig Geld aus dem Sack gezogen werden». Nur: Dieses Geld verschwindet nicht irgendwo. Es fliesst in die AHV-Kasse, aus der Monat für Monat 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ihre AHV-Rente erhalten.
Die AHV ist kein Sparkonto, sondern ein solidarisches Versprechen. Die meisten Rentnerinnen und Rentner erhalten mehr als sie und ihre Arbeitgeber je einbezahlt haben. Gut und sehr gut Verdienende hingegen bekommen nur einen Teil ihrer Beiträge zurück. Genau darin liegt die Stärke dieses Sozialwerks. Alt Bundesrat Hans-Peter Tschudi (1913-2002), der Vater der heutigen AHV, brachte es auf den Punkt: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.»
Bild KI generiert
An dieses Prinzip sei auch Jörg Odermatt (64) erinnert. Der Vorsorgeberater hat zusammen mit Karl Reichmuth (87) die Stiftung Fondation Chance 13 gegründet. Nun ermuntert er Rentnerinnen und Rentner, ihre 13. AHV-Rente zu spenden. Die Stiftung sei steuerbefreit, die Spenden könnten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Verwalten soll das Geld die Pro Senectute – eine Organisation, die bereits vom Bund unterstützt wird. Und sich über den Auftrag und eine allfällige Kommission wohl freut. Hellhörig wurde ich, als Odermatt im Tages-Anzeiger erklärte: «Unterstützt werden keine Seniorenreisli.» Weshalb diese Geringschätzung? Für einen armen, einsamen Menschen kann ein solches «Reisli» weit mehr sein als ein Ausflug: eine Gelegenheit, anderen zu begegnen und wieder am Leben teilzunehmen. Wer die 13. AHV-Rente nicht braucht, kann aus meiner Sicht einen direkteren Weg wählen: auf sie verzichten und das Geld im solidarischen System belassen, was die Künstlich Intelligenz KI ermöglichen sollte. Würden die geschätzt rund 25 Prozent, die auf die AHV, insbesondere die 13. Rente verzichten können, diesen Weg gehen, bliebe rund eine Milliarde Franken im AHV-Fonds.
Livio de Toffol (80), ein ehemaliger Informatiker, sieht das nüchterner. Im Tages-Anzeiger sagte er: «Und unter den Rentnern nehmen es am Schluss ja doch alle gern.» Gerade deshalb lohnt sich die Erinnerung an die politische Vorgeschichte. Wer heute gegen die Finanzierung antritt, hat es im Parlament versäumt, rechtzeitig eine überzeugende Alternative auf den Weg zu bringen. Erst als die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte Initiative für eine 13. AHV-Rente Aussicht auf Erfolg hatte, kam Bewegung in die Reihen ihrer Gegner. Nun sollte statt einer Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip gezielt den unteren Einkommen geholfen werden.
Vorschläge lagen vor: höhere Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner, angepasste Freibeträge bei den EL oder steuerliche Entlastungen für tiefere Einkommen. Wohlhabende Pensionierte sollten nicht ebenfalls eine zusätzliche Rente erhalten. Doch die Vorstösse kamen zu spät. Für einen indirekten Gegenvorschlag fand sich trotz verschiedener Anläufe keine Mehrheit. Wer eine gezieltere Lösung wollte, hätte ihr rechtzeitig zum Durchbruch verhelfen müssen. Handeln statt nachträglich Motzen. Heute auch noch die bescheidene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu bekämpfen, ist keine überzeugende Antwort auf dieses Versäumnis.
Schon das Ja des Stimmvolks zur 13. AHV-Rente – mit 58,6 Prozent – nahm die Parlamentsmehrheit nur widerwillig zur Kenntnis. Noch schwerer tat sie sich mit der Finanzierung. Die notwendigen 4,5 Milliarden Franken sollten irgendwie bereitgestellt werden. Die Haltung dahinter: Schauen wir mal. Eine tragfähige Lösung? Später, im Rahmen einer grossen Reform. So wird die Finanzierung eines klaren Volksentscheids zur politischen Verhandlungsmasse. Bei einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung, so offenbar das Kalkül, steigt der Druck auf eine umfassende Reform – und damit auch die Chance, das höchst umstrittene höhere Renteneintrittsalter durchzusetzen.
Wer den Volksentscheid respektiert, muss auch Verantwortung für seine Finanzierung übernehmen. Man kann über den besten Weg streiten. Aber die beschlossene Leistung auszahlen und zugleich die Mittel dafür verweigern: Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Es ist Scheinheiligkeit.