Was kann man mit einem Testament regeln, und wann reicht eine handschriftliche Version aus? Welche rechtlichen Fragen lauern bei Patchwork-Familien und Konku-binaten, wenn es ums Erben geht? Was ist der Unterschied zwischen einer Schenkung und einem Erbvorbezug? Fragen über Fragen an den Zürcher Rechtsanwalt Mirko Roš rund ums Thema Erben und Nachlass.
Herr Dr. Roš, ab welchem Alter oder in welcher Lebenssituation sollte man sich ernsthaft Gedanken über den Nachlass machen?
Sobald jemand Verantwortung für andere Personen hat, ist es wichtig, sich Gedanken über seinen Nachlass zu machen. In der Regel ist das der Fall, wenn jemand heiratet, Kinder bekommt oder in anderer Weise für Familienangehörige, z.B. auch Eltern, Verantwortung in finanzieller Hinsicht trägt. Ich pflege meinen Klienten zu sagen, niemand weiss, ob und wann uns allenfalls ein Ziegelstein auf den Kopf fällt. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für die eigene Nachlassplanung. Denn es gibt nichts Gutes ausser man tut es.
Dr. Mirko Roš
Was passiert eigentlich nach Schweizer Recht, wenn ich die Hände einfach in den Schoss lege und gar nichts regle? Und keine Nachkommen habe?
In diesem Fall kommt das gesetzliche Erbrecht zum Zug. Der überlebende Ehegatte erhält 1/2 des Nachlasses des Erblassers, die Nachkommen erhalten zusammen die andere Hälfte. Wenn der Erblasser keine Nachkommen hat und auch die Eltern nicht mehr leben (und eben kein anderslautendes Testament verfasst hat), erbt der überle-bende Ehegatte alles. Wenn die Eltern noch leben, beträgt deren gesetzlicher Erban-spruch ¼, jener des überlebenden Ehegatten ¾. Zu beachten ist aber immer, dass zu-erst die sog. güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgen muss. Wem gehört was aus Güterrecht ? Gibt es einen Ehevertrag ? Erst dann steht der Nachlass des Verstorbe-nen fest.
Was kann man mit einem Testament ändern?
Mit einem Testament kann ich diese Quoten ein Stück weit verändern, pflichtteilsbe-rechtigte Erben (Ehegatte, Nachkommen) auf den Pflichtteil setzen und den Rest, die sog. frei verfügbare Quote dem Ehegatten oder den Nachkommen oder Dritten, z.B. auch gemeinnützigen Organisationen, zukommen lassen. Der Pflichtteil beträgt heute die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, für den Ehegatten beträgt er, wenn es gleichzeitig Nachkommen gibt, einen Viertel, für alle Nachkommen zusammen eben-falls einen Viertel. Die frei verfügbare Quote beträgt ½. Gibt es neben dem Ehegatten keine Nachkommen, beträgt der Pflichtteil für den Ehegatten ½. Mit einem Testament können auch Teilungsvorschriften angeordnet werden oder etwa Regeln über den all-fälligen Ausgleich von lebzeitigen Zuwendungen.
Wann reicht ein handschriftliches Testament aus?
Ein eigenhändig geschriebenes Testament reicht aus, wenn ein Erblasser seinen letz-ten Willen niederschreiben will. Angesichts der doch oft nicht unbedeutenden Nach-lasswerte und der nicht selten unter den Erben vorhandenen unterschiedlichen Vor-stellungen, empfiehlt es sich sehr, sich dabei aber beraten zu lassen. Mit klaren For-mulierungen, Feststellungen über allenfalls anzurechnende lebzeitige Schenkungen und Teilungsregeln lassen sich häufig viele potentielle Probleme beheben. Ein Testa-ment kann jederzeit wieder aufgehoben bzw. durch ein neues Testament ersetzt wer-den. Es sollte daher auch periodisch überprüft werden, ob es noch den Wünschen des Erblassers entspricht, insbesondere wenn es in dessen Familie Veränderungen gege-ben hat, z.B. durch Todesfälle, Heiraten, Geburten oder Scheidung.
Und wann ist Ihres Erachtens der Gang zum Notar für einen Erbvertrag absolut not-wendig?
Ein Gang zum Notar ist erforderlich, wenn jemand nicht wünscht oder nicht mehr in der Lage ist, ein eigenhändiges Testament niederzuschreiben und zum Abschluss eines Erbvertrags, bei welchem zwei oder mehr Parteien involviert sind. Ein Erbvertrag muss ganz besonders gut überlegt sein, denn er kann ohne die Zustimmung der ande-ren Erbvertragspartner nicht mehr abgeändert werden. Für einen Erbvertrag ist vom Gesetz vorgeschrieben, dass dieser einer öffentlichen Beurkundung (durch den Notar in Anwesenheit von zwei Zeugen) bedarf. Auch ein solcher Vertrag wird häufig von einer Anwältin oder Anwalt vorbereitet.
Wie kann ich sicherstellen, dass mein Ehepartner oder meine Ehepartnerin im Eigen-heim wohnen bleiben kann und nicht von den Kindern ausbezahlt werden muss?
Eine häufig gewählte Möglichkeit besteht darin, dem überlebenden Ehegatten ein le-benslängliches Wohnrecht einzuräumen. Häufig wird auch in einem Erbvertrag ver-einbart, dass die Kinder zum Zeitpunkt des Erstversterbens ganz oder teilweise auf ih-ren Erbanspruch bzw. auf ihren Pflichtteil verzichten, dafür aber dann im Nachlass des Zweitversterbenden vollumfänglich als Erben eingesetzt werden. Wobei ich in all diesen Fällen auch empfehle, dass die Erblasser immer die Möglichkeit haben sollen, unabhängig davon über einen Teil ihres Vermögens doch noch frei zu verfügen; also z.B. trotzdem noch 10 % ihres Vermögens auch Dritten vererben zu können und auch lebzeitige Schenkungen machen zu können. Was vielen nicht bewusst ist: Wenn ein Erbvertrag zugunsten eines Begünstigten abgeschlossen wird, ist der Erblasser zwar grundsätzlich frei, sein Vermögen zu verbrauchen. Er kann es aber lebzeitig nicht mehr Dritten verschenken. Und auch nicht abweichend vom Erbvertrag in einem Tes-tament anders verfügen. Will er sich hier Freiräume vorbehalten, so ist dies im Erb-vertrag ausdrücklich zu regeln.
Konkubinat und Patchwork-Familien nehmen zu: Welche rechtlichen Fallen lauern hier bei der Erbschaft, wenn man nicht vorsorgt?
Das Hauptproblem sind hier die Erbschaftssteuern. Häufig wünschen sich Paare, dass ihre von zwei Seiten stammenden Nachkommen beim Versterben des einen oder ande-ren Partners erbrechtlich gleichgestellt werden. Das Erbschaftssteuerrecht richtet sich jedoch nach dem Grad der Blutsverwandtschaft, nicht nach der gelebten Bezie-hung. Nachkommen sind in 22 Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit (Ausnahmen bestehen in den Kantonen NE, VD, AI und LU, bei geerbten Grundstücken auch der Kt. SO). Ehegatten oder eingetragene Partner bezahlen in allen Kantonen keine Erb-schaftssteuer. Je entfernter jemand verwandt ist, desto höher sind in der Regel die Erbschaftssteuern. Wenn ein Konkubinatspartner seinem Konkubinatspartner im Kan-ton Zürich ein Vermögen von CHF 1,5 Mio. vererbt, bezahlt dieser 36 % Erbschafts-steuern. Wenn sie heiraten, fällt keine Erbschaftssteuer an.
Viele ältere Menschen möchten ihren Kindern oder Enkeln schon zu Lebzeiten finan-ziell unter die Arme greifen. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Schen-kung und einem Erbvorbezug?
Gerade wenn sich die Eltern in finanzieller Hinsicht keine Sorgen machen müssen, ist es sehr sinnvoll, wenn sie ihren Kindern oder Enkeln schon zu Lebzeiten Zuwendun-gen machen. Was mit warmer Hand gegeben wird, macht doppelt Freude, sowohl dem Schenker als auch dem Beschenkten. Der Hauptunterschied zwischen Erbvorbezug und Schenkung besteht bei der Frage einer allfälligen Ausgleichspflicht bei einer spä-teren Erbteilung. Ein Erbvorbezug richtet sich an die gesetzlichen Erben, in der Regel an die eigenen Kinder und ist dann (ohne gegenteilige Anordnung) in einem späteren Erbfall ausgleichspflichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Wert der aus-gleichspflichtigen Leistung nach dem Todeszeitpunkt richtet (ausser bei Barschenkun-gen). Dies kann z.B. bei verschenkten Liegenschaften oder Kunstwerken, die zum spä-teren Todeszeitpunkt sehr viel mehr wert sein können, zu erheblichen Überraschungen führen, indem sich der Beschenkte dann diesen höheren Wert bei der Erbteilung an-rechnen lassen muss. Zu beachten ist, dass solche lebzeitigen Zuwendungen von der Ausgleichspflicht befreit werden können, solange dies nicht die Pflichtteile anderer Erbberechtigter verletzt. Ein Ausgleichsdispens bedeutet aber auch, dass andere Er-ben entsprechend benachteiligt werden – was wenn immer möglich vermieden werden sollte.
Anstelle des Erbvorbezugs oder einer Schenkung ist allenfalls auch an ein Darlehen zu denken, das im Fall eines familieninternen Darlehens auch zinslos gewährt werden darf. Dies hat den Vorteil, dass der Darlehensgeber bei Bedarf auch die Rückzahlung des Darlehens verlangen kann. Auch bei einer Schenkung kann eine allfällige Rück-forderung in der Schweiz vereinbart werden, dies ist aber eher selten.
Wenn ich jemanden eine grössere Summe oder gar ein Haus vererbt, der jahrelang von Sozialkosten gelebt hat: Müssen dann mit einem Teil des Erbes zuerst die erhalte-nen Beiträge des Staates zurückbezahlt werden?
Ja. Und das ist auch richtig so. Denn letztlich haben diese Sozialkosten die Steuerzah-ler, also Sie und ich bezahlt. Erhält der Sozialbezüger durch ein Erbe plötzlich ein Vermögen, ist es auch richtig, dass er die vom Staat vorbezogenen Gelder zurückbe-zahlt.
Eine nicht ganz unwesentliche Frage zum Schluss: Mit welchen Anwalts- und Notari-atskosten muss man plus/minus rechnen, wenn man seinen Nachlass sauber regeln möchte? Ist das vermögensabhängig – oder von welchen Faktoren sonst abhängig?
Anwälte rechnen in der Regel nach Stundenaufwand ab. Dies ist nach wie vor die sachgerechteste Lösung. Einem Testament oder Erbvertrag kann je nach dem eine sehr einfache oder komplizierte Abklärung vorangehen. Die Höhe des zu vereinbaren-den Stundenansatzes kann von verschiedenen Faktoren abhängig sein, so z.B. von be-sonderem Fachwissen des Beraters, der Dringlichkeit der Angelegenheit, von beson-ders komplexen sich stellenden Rechtsfragen und auch der Höhe der betreffenden Vermögenswerte. In der Schweiz liegt das Mittelfeld für allgemeine Anwaltsleistungen heute zwischen CHF 250.- bis CHF 450.-. Im Kanton Zürich sind Stundenansätze in der Höhe von CHF 300.- bis CHF 500.- häufig, bei grossen Wirtschaftskanzleien be-tragen sie CHF 500.-bis CHF 800.-, vereinzelt sind sie noch höher. Im Kanton Genf dürften sie nochmals höher liegen. Für ausgewiesene Spezialisten, wie z.B. Fachan-wälte und Fachanwältinnen des Schweizerische Anwaltsverband (SAV) betragen die Stundenansätze i.d.R. CHF 400.- bis CHF 550.-. Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) erteilt Anwältinnen und Anwälten, die sich in besonderen Spezialisierungskur-sen über vertiefte Spezialkenntnisse im Erbrecht ausgewiesen haben, den Titel «Fach-anwalt SAV Erbrecht/Fachanwältin SAV Erbrecht».
Da das Notariatswesen kantonal geregelt ist, sind auch die jeweiligen Kosten ganz un-terschiedlich geregelt. Angesichts der doch häufig bedeutenden Vermögenswerte und der Vielzahl von zu beachtenden Aspekten ist es sehr sinnvoll, sich professionell bera-ten zu lassen. Die diesbezüglichen Kosten sind mehr als gut investiert wenn man damit potentielle Erbstreitigkeiten, die sehr kostspielig und belastend sein können, möglichst vermeiden kann.
Rechtsanwalt Dr. Mirko Roš ist Senior Partner der Rechtsanwaltskanzlei Stiffler & Partner, Zürich. Er ist Inhaber des Diploms «Fachanwalt SAV Erbrecht» und Master of Laws (LL.M.) der Harvard Law School.
Das Interview wurde schriftlich geführt.