…der Bundesrat, die Verwaltung oder das Parlament, der Ständerat?
Letzte Woche war es wieder einmal der Ständerat, der das Zepter ohne Scheu in die Hand nahm. Und es war dennoch für alle überraschend, dass die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer einstimmig eine Paketlösung präsentierte, mit der sie zwei Fliegen auf einen Streich treffen will: sowohl die schon einmal vor dem Volk gescheiterte Unternehmenssteuerreform, als auch die Sanierung der AHV. Beide Vorhaben sollen so Gnade vor dem Parlament, dem Stände- und dem Nationalrat finden. Und mit allen Mitteln soll ein risikoreiches Referendum vermieden werden. Das Volk soll diesmal möglichst aussen vor bleiben. Institutionen, Verbände, wie die Arbeitgeber, der Gewerbeverband, nicht zuletzt die SVP, sollen sich nicht zu einem Referendum genötigt sehen. Ein Franken Steuererleichterung für Unternehmen soll mit einem Franken für die AHV kompensiert werden. 2,1 Mia Franken Steuererleichterungen ergeben 2,1 Mia Franken für die AHV.
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist dringend. Die EU fordert sie ultimativ, zeitverzugslos. Und insbesondere die grossen Firmen wissen zu rechnen; sie wollen entlastet werden, sonst drohen sie mit dem Weggang aus unserem Land.
Die finanzielle Sanierung der AHV ist ebenso dringend, daran führt kein Weg vorbei. Wenn die „NZZ am Sonntag“ den Ständerat bereits zur Schattenregierung hochschreibt, ist daran zu erinnern, dass es exakt die kleine Kammer mit ihren eigenen Vorschlägen war, die das Projekt „Vorsorge 2020“ von Bundesrat Berset schwer belastete und mit ein Grund dafür lieferte, dass die Vorlage am 24. September 2017 in der Volksabstimmung glorios scheiterte. Insbesondere die zusätzlichen 7O Franken im Monat aus der AHV, mit denen die Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule kompensiert werden sollten, lagen quer in der politischen Landschaft.
Immerhin: Die Paketlösung ist raffiniert ausgedacht. Die Granden im Ständerat, die SP-Männer Levrat und Rechsteiner, die CVP-Männer Bischof und Graber, die FDP-Frau Suter-Keller und der FDP-Mann Ruedi Noser hatten vorgesorgt. Sie vermochten vorerst alle Kommissionsmitglieder zu überzeugen, selbst die beiden SVP-Ständeräte Föhn und Germann zogen mit, obwohl die Einheit der Materie überhaupt nicht gegeben ist. Im Gegenteil: Die beiden Vorhaben haben an sich gar nichts miteinander zu tun. Kommt dazu, dass die rund 2,1 Mia Franken, die der AHV zufliessen sollen, nicht allein von den Unternehmen zu tragen sind, die von der Steuererleichterung profitieren werden, sondern auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; sie hätten ebenfalls höhere Beiträge an die AHV zu leisten. Die 2.1 Mia Franken ergeben sich rechnerisch aus dem Minus, die durch die Unternehmenssteuerreform dem Staat verlustig gehen.
Noch ist nicht aller Tage Abend. Die Vorlage muss nun ins Plenum und danach in den Nationalrat. Die Medien gehen bereits daran, die Vorlage zu zerpflücken, die Ungereimtheiten zu thematisieren, auf die nicht gegebene Einheit der Materie hinzuweisen.
Was die ständerätliche Kommission der „chambre de reflexion» zustande brachte, ist beachtlich; sie ist ihrem Ruf wieder einmal gerecht geworden. Was sie vorschlägt, ist nicht schweizerische Norm, austariert bis zum Letzten. Es ist ein Ansatz, der es verdient, umgesetzt zu werden. Es ist ein Ansatz, den sich ein Parlament leisten kann, letztlich auch leisten muss. Der Ständerat ist damit noch lange nicht ein Schattenkabinett. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Ständerat ein Zeichen setzt. Markus Kündig, damaliger Zuger CVP-Ständerat, hatte mit Getreuen aus allen Parteien im Rat das Gesetz zur beruflichen Vorsorge BVG völlig neu verfasst, weil die bundesrätliche Vorlage nicht zu überzeugen vermochte. Die Kommission hat damals, wie auch jetzt, einfach ihre „Hausaufgaben“ gemacht.
Es ist also nicht der Ständerat, der die Schweiz regiert, es ist auch nicht Christoph Blocher, der in der TV-Sendung Café Fédéral, damals noch mit Backenbart und vollem Haar, auf meine Frage, wer regiert die Schweiz, diese von sich wegwies und spontan und kurz antwortete: „Die Verwaltung“. Es ist aber auch nicht die Verwaltung. Es ist die eidgenössisch sorgfältig austarierte „Balance“ zwischen Bundesrat, Verwaltung, Parlament und letztlich dem Souverän, dem Volk. Und das ist gut so.