Den heissesten Sommer seit Menschengedenken haben wir überstanden. Die Erinnerung an die Belastung verblasst schon, während wir den farbenprächtigen Herbst umso intensiver geniessen. Doch die Sorge vor der Zukunft lässt sich nicht leicht verdrängen. Denn die Natur vergisst nicht und ihr fehlt eines: Wasser, das Element des Lebens. Nur ein strenger Winter mit viel Schnee kann, könnte etwas beruhigen.
Deshalb ärgert es, dass Bundesrat Albert Rösti ausgerechnet bei Umweltprojekten erneut den Rotstift ansetzen will. Schon Anfang Jahr musste ihn lauter Protest zum Einlenken bringen, als er einem Waldprojekt die Mittel entziehen wollte. Seine Partei, die SVP, beruft sich gerne auf das Volk. Rösti hingegen verlässt sich auffallend oft auf die Macht seines Amtes. Auch bei der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» präsentierte er auf dem Verordnungsweg einen indirekten Gegenvorschlag und erklärte sich zum Sieger, obwohl die Initiative deutlich abgelehnt wurde. Das Ergebnis? Der SRG fehlt eine verlässliche Perspektive – und uns fehlen mutige, innovative Programme.
Doch nicht nur Rösti blockiert. Auch das Parlament tritt auf der Stelle – und wird seinem Auftrag immer weniger gerecht. Nach dem klaren Nein zu Blochers Initiative für eine immerwährende bewaffnete Neutralität stimmen wir am 29. November bereits über die nächste widersprüchliche Vorlage ab: Das Gesetz über die Waffenausfuhr soll gelockert werden. Ausgerechnet jene Kräfte, die eine strikte Neutralität in der Verfassung festschreiben wollten, verlangen nun deutlich mehr Spielraum für Waffenexporte. Wie passt das zusammen? Wer Neutralität predigt, darf sie nicht gleichzeitig durch Waffenlieferungen aushöhlen. Auch unser Verhältnis zu den USA verlangt Ehrlichkeit: Die USA führen Krieg gegen den Iran, sind also Kriegspartei – und zugleich mit dem bestellten Kampfjet F-35 und dem Luftabwehrsystem Patriot unser wichtigster Rüstungslieferant. Klar ist: Die Schweiz braucht keine starre Neutralitätsformel, sondern eine glaubwürdige, klug und flexibel gehandhabte Neutralität. Genauso wie das Volk abgestimmt hat.
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Und dann ist da noch die Abstimmung vom 29. November über die sogenannte Heiratsstrafe. Sie ist vor allem eines: unnötig. Denn die Frage ist entschieden. Am 8. März 2026 hat das Volk der Individualbesteuerung mit 54,23 Prozent zugestimmt. Trotzdem bringt die Mitte ihr eigenes Modell vors Volk, weil sie sich mit diesem Entscheid bis heute nicht abfinden kann. Bei der direkten Bundessteuer sollen Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Die Steuerämter müssten doppelt rechnen – einmal gemeinsam, einmal nach dem Splitting- oder dem Unverheiratetentarif – und anschliessend den tieferen Betrag verlangen. Gleichzeitig bleibt die beschlossene Individualbesteuerung für die Kantone gültig. Damit droht ein absurdes Nebeneinander verschiedener Systeme: gemeinsame Besteuerung beim Bund, Individualbesteuerung in den Kantonen und im schlimmsten Fall bis zu drei Steuererklärungen für ein Ehepaar. Wer soll das noch verstehen? Wenn das Parlament nach einer allfälligen Annahme nicht rasch handelt, wird aus einer politischen Zwängerei ein administratives Chaos. Darum eine klare Haltung: Diese Initiative gehört abgelehnt.
Noch grösser ist der Ärger über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das Volk hat Ja gesagt. Doch statt den Auftrag der Stimmenden entschlossen umzusetzen, präsentiert uns die Politik eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die laut Umfragen kaum mehrheitsfähig ist. Schon das Ja zur 13. AHV-Rente nahm die Parlamentsmehrheit nur widerwillig zur Kenntnis; mit den notwendigen vier Milliarden Franken befasste sie sich noch lustloser. Das Motto scheint zu lauten: Schauen wir einmal – und verschieben wir die Verantwortung auf später. Eine tragfähige Finanzierung wird auf eine grosse Reform vertagt. Scheitert die Vorlage, lässt sich anschliessend behaupten, der Druck sei nun so gross, dass auch das Rentenalter erhöht werden müsse. Das ist keine vorausschauende Politik. Es ist Politik auf Zeit – und die Rechnung zahlen am Ende wir.
In genau einem Jahr sind Wahlen. Dann sollten wir uns sehr genau erinnern: Wer hat Lösungen gesucht? Wer hat blockiert? Und wer hat darauf vertraut, dass wir es bis dahin vergessen? Ich jedenfalls werde es nicht vergessen.