Donald Trump ist der König, nein der Kaiser der Adjektive. Für ihn gibt es nicht «gute Gesetze», die er vorschlägt. Für ihn sind seine Gesetze immer «überragend, grossartig, brillant». Für ihn ist, besser war Elon Musk wohl der grossartigste, der brillanteste Mensch auf Erden, zwar nicht gewählt, dennoch der zweite Mann nach ihm in der US-Administration. Den Worten Trumps angelehnt, hätte die Schweiz wohl die grossartigste, die brillanteste Demokratie der Welt. Mit dem Bundesrat eine Regierung, die überragend, grossartig agiert.
Tatsächlich: Wir haben eine Regierung, die nicht von einem grobschlächtigen Egomanen beherrscht wird, sondern von sieben Frauen und Männern, von Gleichen unter Gleichen. Jedes Jahr darf eine oder einer etwas hervorstechen. Sie oder er darf die Schweiz nach aussen repräsentieren, die Traktandenliste der wöchentlichen Bundesratssitzung festlegen, die Sitzung leiten. Es sind die Medien, die der Regierung immer wieder etwas Glanz zu verleihen versuchen. Sei es in Porträts, in Home-Stories, gar in Rankings, in denen jeweils die oder der Beste auserkoren zur Darstellung gebracht wird.
Und wenn einer hervorstechen, das Diktat übernehmen will, wird er partout zurechtgewiesen, eingemittet, wie das Christoph Blocher immer wieder passierte. Ich erinnere mich, wie Micheline Calmy-Rey in der Sicherheitspolitischen Delegation des Bundesrates «den Christoph» tadelte, als er noch und noch seine Argumente vortragen wollte: «Wir haben dich verstanden, hör jetzt mal den andern zu.» Und als das alles nicht fruchtete und er sich mit dem Kollegialprinzip zusehends schwertat, wählte ihn das Parlament schlicht ab. Also: alles paletti? Mitnichten.
In diesen aktuell schweren Zeiten tun sich auch in der Schweiz Parlament und Bundesrat schwer, die grossen Probleme auch nur im Ansatz zu lösen. Insbesondere junge Familien kommen an den Rand des Tragbaren und verlieren zusehends den Glauben, dass Staat und Demokratie in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen. In den Städten steigen und steigen die Mieten. Selbst in kommunal erstellten Wohnungen der Stadt Zürich kostet eine 4 1/2 Zimmer-Wohnung beinahe einen Monatslohn einer Verkäuferin: 3500 Franken. Der Kauf einer Wohnung oder eines auch bescheidenen Hauses ist unerschwinglich geworden. Einmal wegen des Preises und zum andern wegen der Bestimmungen der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma. Ein Beispiel: Kostet eine Eigentumswohnung 1,5 Millionen sind bei 300’000 Eigenkapital 1.2 Millionen zu verzinsen. Die Finma bestimmt die Tragbarkeit, geht von 6% für Zinsen und Unterhalt aus. Das ergibt 72’000 Franken. Weil dieser Betrag nicht mehr als 30% des Einkommens ausmachen darf, muss das Einkommen der jungen Familie 220’000 Franken im Jahr betragen, sonst kann sie die Wohnung, das Haus gar nicht kaufen. Beide Elternteile müssen also möglichst 100% arbeiten. Hat eine solche Familie noch zwei kleine Kinder, muss sie bis zu 50’000 Franken im Jahr für die Kinderbetreuung Kita rechnen.
Dazu kommen die noch nicht geregelte Finanzierung der AHV, die noch nicht reformierte zweite Säule, das bald im Parlament anstehende 5 Milliarden Sparpaket des Bundesrates und die immer höher veranschlagten Rüstungsausgaben für die Armee. Veranschaulicht durch die Forderung von Panzeroffizieren, die nicht weniger als 100 Milliarden für die Aufrüstung der Armee fordern. Daneben verblassen beinahe gar die immer höher steigenden Gesundheitskosten, welche auch nächstes Jahr die Krankenkassen-Prämien um etwa 4% steigen lassen. Und wiederum wird es vor allem die jungen Familien treffen.
Was ist zu tun? Wie in Liechtenstein sollten jungen Familien mit zinslosen Darlehen aus einem Staatsfonds Wohneigentum ermöglicht werden. Kitas und Kindergärten gehörten in die staatliche Obhut. Wie vor über 220 Jahren, als es in der Helvetik (1798-1803) die ersten Versuche gab, über ein Gesetz die Schulen zu Volkschulen zu machen, ist es jetzt an der Zeit, das gleiche mit Kindergärten und Kitas zu tun. Heute besuchen 95% der Kinder die obligatorische Volksschule der Kantone. Eine Erfolgsgeschichte. Daran wäre anzuknüpfen, weil Kinder unsere Zukunft sind.
Die Altersvorsorge sollte grundlegend reformiert, die AHV gestärkt, die berufliche Vorsorge (2. Säule) weit stärker in die eigene Verantwortung übertragen werden. Aus den beträchtigen Kommissionen, welche die Finanzdiendsleister (Banken, Versicherungen) des gigantischen Geldberges der 2. Säule (1100 Milliarden Franken) bei der Bewirtschaftung für sich in Anspruch nehmen, könnte zumindst ein für die Finanbranche verträglicher Teil, verbindlich in einen Fonds engezahlti werden, aus dem Wohneigentum für junge Familien gezielt gefördert werden könnte.
Die Rolle der Armee muss eh grundsätzlich überprüft, an die künftigen, wahrscheinlichsten Bedrohungslagen angepasst werden. Schon Chistophe Keckeis, Armeechef von 2003 bis 2007, fand es verstörend, dass damalige Panzeroffiziere partout den Verteidigungskampf führen wollten, «in dem sie durchs Mittelland plochen würden». Er setzte schon damals auf die Luftverteidigung mit einem neuen Kampfjet. Mit den 36 F35 erhält die Schweizer Armee nun doch noch, 20 Jahre später, für 6 Milliarden einen hoch qualifizierten Kampfjet, der gar A-Waffen unbemerkt ins Feindesland tragen kann. Und ob er tatsächlich die richtige Waffe zur richtigen Zeit sein wird, wenn er dann 2027/28 geliefert wird. ist mehr als fraglich, wie der Ukraine-Krieg zeigt, wo Drohnen die Kampffelder beherrschen.
Der Bundesrat, der nicht blufft, der sorgsam, oft übervorsichtig regiert, ist aktuell mit dringendsten Reformen konfrontiert, die nicht nur umfassend und auch schwierig sind, sondern auch ein hohes Mass an Unerschrockenheit und Tempo verlangen, wie sie an Übermass bei einem zu finden sind: bei Donald Trump. In dieser, aber nur in dieser Hinsicht, ist er sogar ein Vorbild für Parlament und Bundesrat, gar für uns alle.
Ja unsere Regierung ist gefordert und konfrontiert mit Tatsachen, die in der Vergangenheit noch nie so geballt daher kamen. Trotzdem Herr Schaller, die kopflosen Schnellschüsse eines machtsüchtigen Egomanen wie den US-Präsidenten Trump als «Vorbild» für das Tempo unserer eigenen Regierungsentschlüsse zu benennen, da sträuben sich mir die Haare.
Die täglichen Berichterstattungen der seriösen Medien sollten, nach meiner Meinung, damit aufhören, sich auf die US-Regierung und die unberechenbaren Aussagen des Präsidenten zu fokussieren. Amerika, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs für den Westen Europas DER Hort des Siegers, des American Way of Life und des unreflektierten Fortschritts, ist längst nicht mehr ein Vorbild, weder für die Menschen die dort leben (Diskriminierung Menschen anderer Hautfarbe und Staatsangehörigkeit), weder für die Wirtschaft (Bevorzugung der Ölindustrie und der Banken), noch für die Politik (2-Parteienpolitik, die jenen Macht gibt, die am reichsten sind). Die äusserst problematische Aussenpolitik Amerikas (erstmaliger Abwurf von Atombomben auf sogenannte Feinde, stets neue politische und militärische Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder mit unabsehbaren Folgen für die Ethnien dieser Regionen. Die USA sah sich mit grosser und unkritischer Unterstützung der westlichen Regierungen, als «Weltpolizei» mit dem Monopol auf die Durchsetzung demokratischer Rechte. Die passive Rolle Europas und der EU fliegt uns jetzt mit Donald Trumps Weltverständnis im Machtwahn dieses Kriminellen um die Ohren.
Höchste Zeit unsere eigenen sozialdemokratischen Vorstellungen und Werte in eigene Hände zu nehmen. Amerika soll seinen eigenen Weg gehen, es ist definitiv nicht der unsere. Wir sind stark, wenn wir uns bewusst sind, was wir zu verlieren haben und was wir in die Waagschale werfen können: ein geeintes Europa mit sozialdemokratischen Werten.