„Es geht doch“. So der Tenor der Schweizer Medien als Reaktion auf die Sparmassnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. 270 Millionen sollen bis 2029 eingespart werden. Der Druck kommt von Aussen und ist politisch motiviert. Mit der Halbierungs-Initiative der SVP war der Start auf die Konzessionsgelder der SRG lanciert. Statt 335 sollen es mit der Initiative nur noch 200 Franken sein, die ein Konzessionär zu zahlen hätte. Als die SVP das Volksbegehen lancierte, war er mit von der Partie: Bundesrat Albert Rösti. Nun in Amt und Würden merkte er wohl, dass eine derartige Reduktion der Gebühren das Aus der SRG bedeuten würde, die SRG ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könnte. Weil er sich aber auch seiner Partei verpflichtet fühlt, reduzierte er auf dem Verordnungsweg schlicht die Konzessionsgebühr von 335 auf 300 Franken, quasi als indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur SVP-Initiative. Die Begründung, locker aus dem Hocker geschossen, war weder neu noch überzeugend: Die SRG hätte sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. Was das auch immer bedeuten kann. Von einer umfassenden Analyse ist diese Begründung jedenfalls weit entfernt, zumindest öffentlich dargelegt.

Nehmen wir drei Grossreignisse. Wer könnte in der Schweiz den Final des Eurovision Song Contests durchführen? Wer könnte die Frauen Fussball-Europameisterschaft für die internationalen TV-Stationen professionell betreuen? Wer hätte das Niveau, die Lauberhorn-Rennen richtig ins Bild zu setzen? Die höchst professionellen Leistungen der SRG bei diesen Events verliehen und verleihen unserem Land Anerkennung, Reputation und nicht zuletzt trugen und tragen sie dazu bei, als Tourismus-Destination noch bekannter und interessanter zu werden.

Nehmen wir die Schweiz. Wir sind ein viersprachiges und wirtschaftlich ein starkes Land. Jeder Landesteil hat ein Anrecht auf eine umfassende Versorgung von Radio- und TV-Programmen der SRG. Das hat seinen Preis wegen der unterschiedlichen Grössen der Teile. SSR und TSI sind deshalb im Gegensatz zu SRF nicht in der Lage, ihre Kosten nur annährend zu erwirtschaften. Sie sind  auf die Solidarität der Deutschschweiz  angewiesen.

Nehmen wir den Anspruch der SVP auf eine unabhängige Schweiz. Sie müsste an vorderster Front für eine starke SRG eintreten, die mit den Programmen der internationalen Konkurrenz, insbesondere aus Deutschland, Frankreich und Italien, die Stirn bieten kann. Sie müsste an einer starken Medieninstitution interessiert sein, welche die Zuschauerinnen und Zuschauer in der Schweiz mit einem professionellen Programm aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Unterhaltung an sich zu binden versteht.

Nehmen wir die willkürliche Festsetzung auf 300 Franken, arrangez vous! Von Bundesrat Albert Rösti ist zu erwarten, dass er die Interessen des Landes vor die seiner Partei stellt. Dass er aufgrund einer sorgfältigen Analyse auf diesen Beitrag kommt. Oder anders rum. Er hätte sich zu fragen: Kommen die Gebührenzahlenden in den Genuss von Programmen, die den Preis rechtfertigen? Nimmt die SRG ihren Verfassungsauftrag ernst, liefern die aufgestrahlten Inhalte aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport die notwendigen Grundlagen in verständlicher Form, damit die Bürgerinnen und  Bürger kompetent an der direkten Demokratie teilhaben können? Ist die SRG so aufgestellt, dass sie im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen kann? Kann sie im weltumspannenden Werbemarkt ihren bisherigen Anteil noch erwirtschaften? Oder fliessen noch mehr Gelder zu den ganz Grossen in den USA? Ein Abfluss, der nicht nur die SRG bedroht, sondern selbst die grossen Medienhäuser in der Schweiz. Ist die SRG in der Lage, auch weiterhin mit den ganz grossen TV-Stationen in Europa Kooperationen für spannende TV-Produktionen einzugehen, die der SRG Reputation verleihen? Bisher ist er die Antworten schuldig geblieben.

Von den Parteien sind die Analysen nicht zu erwarten; sie stellen immer ihre Interessen in den Vordergrund. Vom Bundesrat aber schon, vor allem dann, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, über eine Änderung der Verordnung die Gebühren festzulegen, ohne das Parlament miteinzubeziehen. Von der Zuschauerinnen und Zuschauern schon gar nicht zu reden, die nur indirekt auf das Programm Einfluss nehmen können. Sie zahlen, können aber nur über ihre Nutzung zeigen, welche Programme  ihnen gefallen.

Susanne Wille, die neue Generaldirektorin der SRG, reagiert, greift ein in die Strukturen, in die Verwaltung,  in die Infrastruktur, verlässt den Olymp an der Giacometti-Strasse in Bern und zieht mit der Generaldirektion an die Schwarztorstrasse in der Innenstadt.  Bescheidenheit ist eine Zier. Das Programm versucht sie zu schonen. Kann aber nicht verhindern, dass die Regionen durch ihre Vorgaben gezwungen sind, Sendungen zu streichen, Mitarbeitende zu entlassen, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Insbesondere aus Sportproduktionen wollen sie sich zurückziehen.

Spart die SRG in vorauseilendem Gehorsam, weil sie so der  drohenden SVP-Initiative mit ihren Massnahmen den Wind aus den Segeln nehmen will?  Zweifellos: Jedes Unternehmen hat sich immer wieder neu zu hinterfragen, muss sich neu aufstellen, um sich am Markt zu behaupten. Die SRG ist aber mehr als ein Unternehmen. Ihr kommt eine bedeutende Rolle in unserer direkten Demokratie zu; sie sichert mit die Klammer zwischen den Sprachregionen. Ihre Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Dass die SRG  unter politischem Druck steht, ist nicht neu. Nur diesmal geht es ans Eingemachte. Und praktisch niemand steht der SRG tatkräftig bei. Nicht der Bundesrat, der eine besondere Verpflichtung für den Zusammenhalt des Landes hat. Im Gegenteil. Nicht die Parteien, die nur ihre eigenen Interessen verteidigen, darauf achten, dass sie angemessen in den Programmen auch vorkommen. Nicht die Organisationen aus Wirtschaft und Gewerkschaften.

Es liegt nun an den Zuschauerinnen und Zuschauern, vor allem an den Mitgliedern der verschiedenen SRG-Regionalgesellschaften in der ganzen Schweiz, sich als Botschafterinnen und Botschafter für eine starke SRG einzusetzen. Auch dann, wenn die Halbierungsinitiative der SVP zur Abstimmung kommt.