Nach diesem Abstimmungssonntag stellen sich ernsthafte Fragen. Strapazieren wir nicht unsere direkte Demokratie mit Initiativen, die nicht verfassungskonform sind, wie die von SVP-Grössen und Jungfreisinnigen gegen die SRG? Wollten doch die Initianten in der Verfassung die Höhe der wesentlichen Einnahmen der SRG verankern und sie damit an den Rand ihrer Existenz bringen. Das Stimmvolk liess sich nicht beirren und lehnte die Initiative mit 62% deutlich ab.
Legte Bundesbern dem Stimmvolk nicht eine gesellschaftspolitisch notwendige, aber unausgereifte Individualsteuer vor, welche doppelverdienende Ehepaare begünstigt, aber Familien mit einem – wenn auch angemessenen Einkommen – stärker belastet? Sie wurde mit 54 % nur deshalb angenommen, weil sie als Gesetz nicht dem Ständemehr unterstand.
SP und Grüne pokerten mit ihrer Forderung nach einem Klimafonds zu hoch und leisteten damit dem Umweltschutz einen Bärendienst. Von den Bargeld-Vorlagen schon gar nicht zu reden. Sie waren an sich nicht notwendig, weil schon alles geregelt ist. Dass das Bargeld nun durch den Gegenvorschlag in der Verfassung verankert ist, schadet allerdings nicht.
Der Reihe nach. Die Schweiz stimmte tatsächlich darüber ab, ob wir künftig 82 oder nur noch 54 Rappen pro Tag für die Radio-und Fernsehprogramme der SRG bezahlen sollen. Und ob Unternehmen künftig von der Gebühr ausgenommen werden sollen. 62% sagten Nein, entschieden sich für die teurere Variante und garantieren damit, dass auch die Westschweiz und die Bevölkerung im Tessin in den Genuss von Vollprogrammen kommen. Der Mehrheit ist der Zusammenhalt unseres Landes die 30 Rappen mehr pro Tag wert. Und das ist definitiv gut so.
Wünschbare Forderungen: Bild KI generiert
Selbst Bundesrat Albert Rösti gehört mit zu den Verlierern, obwohl er am Schluss gegen die von ihm mitlancierte Initiative «200 Franken sind genug» argumentiert hatte. Im vorauseilenden Gehorsam hatte er die Konzessionsgebühr ohne Parlament, ohne Volk auf dem Verordnungsweg von 335 auf 300 Franken gesenkt. Und die Unternehmen mit einem Umsatz unter 1,2 Millionen entliess er aus der Gebührenpflicht. Damit entzieht er der SRG künftig wertvolle 260 Millionen Franken, die sie im harten Konkurrenzkampf mit den in unser Land einstrahlenden Sendern braucht, um das Schweizer TV-Publikum weiter an sich binden, um in der Berichterstattung mithalten zu können. Letztlich straft Albert Rösti die Zuschauerschaft der Schweiz, in einer Zeit, die geprägt ist von kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, höchstaktuell im Nahen Osten. Selbst in den bis jetzt sicheren Golfstaaten erleben aktuell Schweizer Geschäftsleute, Touristen, was es heisst, betroffen, in Hotels, in Flughäfen gestrandet, iranischen Drohnen und Raketen ausgesetzt zu sein. Und was es heisst, zu Hause mit guten fundierten Berichten, Analysen und Kommentaren versorgt zu werden.
Der Gewerbeverband lässt nicht locker, trotz des eindeutigen Resultats: Alle Unternehmen sollen von der Pflicht enthoben werden. Was ist vom Bundesrat nach diesem so klaren Bekenntnis des Volkes zur SRG zu erwarten? Er kann dem Gewerbeverband folgen oder die Botschaft des Volkes aufnehmen und die Gebühr bei 335 Franken belassen. Er muss nur die Verordnung ändern. Er hat die Kompetenzen dazu.
Zur Individual-Steuer oder Abschaffung der Heiratsstrafe: Die gesellschaftspolitische so wichtige Vorlage nahm mit 54% Ja-Stimmen die Hürde, obwohl die Vorlage nicht ausgewogen ist. Insbesondere Familien, die von einem, wenn auch guten Einkommen zu leben haben, werden es zu spüren bekommen; sie werden nicht entlastet. Privilegierte doppelverdienende Ehepaare dagegen werden künftig weniger Steuern zu bezahlen haben, weil sie als Einzelpersonen besteuert werden. Die Vorlage mobilisierte deshalb vor allem in den städtischen Gebieten in der Deutschschweiz und in der ganzen Romandie, in Genf erreichte die Vorlage über 67% Ja-Stimmen. Und die Vorlage profitierte ganz explizit davon, dass sie als Gesetz nicht dem Ständemehr unterstand. Eine knappe Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage ab. Den Kantonen obliegt es jetzt aber, besonders die Schwächen der Reform zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit in ihren kantonalen Ausführungsgesetzen zwischen ärmeren und privilegierten Familien zu sorgen. Dennoch ist es störend, dass das Gesetz deshalb erst 2032 in Kraft tritt.
Und das Schweizer Stimmvolk stimmte ab, ob wir künftig eine vorausschauende Umweltpolitik betreiben und dafür das notwendige Geld bereitstellen sollen. Das Volk lehnte die Initiative von Links mit 71% haushoch ab. Und die vierte Abstimmungsvorlage zum Bargeld war an sich gar nicht nötig. weil schon alles geregelt ist.
Angesichts der Weltlage ist mehr Sorgfalt dringend notwendig, Ist der Fokus auf die Fragen zu richten, die für uns existenziell sind: Unser Verhältnis zu Europa, unsere Sicherheitspolitik und nicht zuletzt auf eine bezahlbare Gesundheitspolitik und eine gesicherte Altersvorsorge.
Hier noch ein Nachtag: Die Individual-Steuer ist noch nicht in trockenen Tüchern. Viel hängt von der Partei «Die Mitte» ab. Zieht sie ihre Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» zurück oder beharrt sie auf einer Volksabstimmung? Und sollte die Initiative gar die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, hätte sie Verfassungsrang und wäre höher zu gewichten als das angenommene Gesetz für eine Individual-Steuer. Was dann? Ein Grund mehr, noch nachdenklicher zu werden.
Einmal mehr hat die rechtskonservative SVP dem Stimmvolk eine Initiative zur Abstimmung aufgezwungen, die einzig dazu diente, wie schon so oft, sich ins Rampenlicht zu setzen und staatsrelevante Institutionen wie die SRG zu schwächen. Das Stimmvolk hat ihnen zum Glück gezeigt, was es davon hält.
Leider gilt das nicht für den Alleingang von BR und Medienchef Rösti. Wie kann es sein, dass ein Departement Vorsteher eigenmächtig, ohne Einbezug des Bundesrats und Parlaments, die SRG-Gebühren auf 300 Franken senken kann und auf was für einer Grundlage? Und warum lässt ihn der Bundesrat gewähren?
Dass ein Departements Vorsteher und Bundesrat allein darüber entscheidet, wer in unserem Land wieviel oder gar nichts für Rundfunk und Fernsehgebühren leisten muss, ist die Diktatur eines einzelnen Regierungsmitglieds und seiner politischen Partei und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Man sollte BR Rösti wegen grobfahrlässigen Verhaltens und Unterwanderung unserer demokratischen Regeln unehrenhaft von seinem Posten entfernen. Herr Rösti hat schon mehrfach gezeigt, dass seine Loyalität nur seiner politischen Partei und Gleichgesinnten und deren Ansichten und Zielen, gehört, die er auch durch Hintertürchen und Schönrederei durchzusetzen versucht. Meine Meinung.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Auf den Punkt gebracht, Wort für Wort. Unsäglich, wie der ‚Wolf im Schafspelz‘ eigenmächtig ‚wirkt‘, je länger je mehr, je transparenter, je widerlicher.
Interessant, dass zur SRG nur die Zwangsgebühren, nicht aber die dazugehörenden Leistungen besprochen werden.
Wenn die Leistungen, die Reichweite, die Einschaltquoten ehrlicherweise publiziert würden? Einschaltquote nicht per z.B. DRS, RTS, RSI, RTR, sondern die einzelnen Gefässe, die einzelnen Kanäle! Brauchts wirklich pro Region eine Direktion mit der ganzen Admin?
Wieso sollen Firmen bezahlen müssen? Der Telefonrundspruch gibts ja nicht mehr wo in der Mittagspause, in der Kantine die Nachrichten verbreitet wurden… In den Krankenhäuser wird ab Laptop irgend ein Kanal eingeschaltet und nicht das teure Multimediasystem benutzt.
Wieso müssen ALLE 4 Sprachregionen Interviews an Sportveranstaltungen machen? Das kann doch durch eine Mehrsprachige Person genausogut! SRG macht ja auch einen Austausch mit den Tagesschau Moderatoren und das funktioniert doch erfrischend!
Also: da ist viel Luft drin, sofern der Wille da ist und die Befindlichkeiten kommerzialisiert würden!
Ja die Initiativen. Möglich dank einer tiefen, seit Jahren unveränderten Unterschriftenzahl. Und immer wieder werden die Initiativen vors Volk gebracht und im Nachhinein wird am Sinn, an der Vorlage herumgeschraubt > 13te AHV, Pflege, oder durch das Parlament verzögert. Ich kann nicht nachvollziehen das das Ratsbüro a) solche Initiativen zulässt, b) die Nachhaltigkeit (Zweck, Thema, Umsetzbarkeit, Finanzierung, etc.) nicht VORAB prüfen muss.
Der Bürger wird so vereselt und das kräftig!
Wiederum ein sehr anregender Artikel, der kritisch überdenken lässt- besten Dank, Herr Schaller. Frau Mosimann: Ihre Analyse zur Struktur, in der BR Rösti sich bewegt, überzeugt mich ebenfalls in jedem Fall. Entfernen würde ich ihn aber nicht, unter der Garantie seiner Lernbereitschaft, überprüfbar ständig durch einen entsprechend korrigierendes Coaching von parteiunabhängiger Seite. Herr Kohler spricht auch meine Zweifel an, wie es doch generell überhaupt möglich sein kann, einen Inhalt zur Abstimmung zuzulassen, der im Grunde nur aus dem Rahmenkontext heraus angenommen oder verworfen werden kann. Das einzig Sichere, was dabei in Erscheinung tritt ist die Erkenntnis, dass demokratische Vorgänge – durch ihre basisgesteuerte Teilnahme – unglaublich längere Wege und transparente Vernetzung brauchen, um unter der Flagge Demokratisch Gewolltes herum zu segeln. Besten Dank für alle diese Bereicherungen hier!