Die Würdigungen sind geschrieben, das Urteil gefällt: Aus dem biederen Winzer und zaghaften Verteidigungsminister ist ein Staatsmann geworden. Die NZZ sieht Guy Parmelin (66) gar als «wie geschaffen für die Weltpolitik». Tatsächlich hat er international geliefert. Konkordanz war für ihn nie Wunschkonzert, sondern Pflicht. Darum setzte der SVP-Bundesrat in Brüssel seine Unterschrift unter das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III – ohne Wenn und Aber.
Seine unaufgeregte Art kam auch in der Deutschschweiz immer besser an. Dazu dieser feine Humor, den Parmelin öffentlich aufblitzen liess. Bleiben wird das Bild mit der roten Dächlikappe: «Switzerland – Great Since 1291». Viele verstanden sie als Anspielung auf Donald Trump; Parmelin bestritt verschmitzt die gezielte Provokation. Gleichzeitig war sie eine Verbeugung vor der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, deren WM-Spiel er als Bundespräsident in Vancouver besuchte.
Damit von der Nati zum offensichtlichen «Kontrastprogramm» im Ständerat. Auf dem Rasen könnte die Schweiz nach Herkunft und Geburtsort kaum internationaler aufgestellt sein. Im Ratssaal hingegen tönten manche Voten zu den Bilateralen III nach innen gekehrt, nationaler ausgerichtet. Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder (63) gab den Provokateur. Seine Brandrede gipfelte im Satz, der Begriff «Kolonialvertrag» sei für das Abkommen «viel zu harmlos». Heidi Z’graggen (60), Mitte-Frau aus Uri, rief Wilhelm Tell auf und bemühte gleich mehrfach den Gessler Hut, dem sich die Schweiz mit der Vereinbarung «unterwerfen» würde. Esther Friedli (49), Wirtin und SVP-Frau aus St. Gallen, las ihr Votum vom Blatt – eher Schulstube als Ständerat. Verzagtheit statt Zuversicht und Pessimismus dominierten. Die Befürworter hielten wenig dagegen. Ab und zu fiel in gekonntem Französisch etwas Licht ins Dunkel. Und beinahe als Einzige legte sich die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser engagiert und vehement für das Vertragswerk ins Zeug. Umso bemerkenswerter das Ergebnis nach der über mehrere Sitzungstage geführten Beratung: Mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich der Ständerat für ein obligatorisches Referendum aus. Kein begeistertes Ja, eher eines aus politischer Vorsicht und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Und das wird bei der Volksabstimmung, die frühestens im Sommer 27 stattfinden wird, nur ganz schwer zu erreichen sein.
Bild KI generiert
Die Schweiz ist europäisch und global zu eng verflochten, um den Alleingang zu romantisieren. Das gilt aktuell insbesondere für die künstliche Intelligenz, welche unaufhaltsam in der Bildung, in der Wirtschaft Einzug hält, zu dominieren beginnt. Während globale Technologiekonzerne laufend Fakten schaffen, müssten demokratisch legitimierte Regeln mit Chancen und Risiken Schritt halten. Tun es aber nicht mit der notwendigen Vehemenz. Ein starkes, demokratisches Europa könnte, müsste gar solche Regeln im Interesse der Menschen möglichst schnell setzen. Und damit im Gleichschritt auch die Schweiz.
Was also lässt sich von der Nati lernen? Offen sein. Alle verfügbaren Kräfte nutzen. Und mit Leidenschaft antreten. Die Leistungsträger Granit Xhaka (34) und Breel Embolo (29) beherrschten in den vorderen Wochen die Schlagzeilen. Nach den öffentlich gewordenen «Vergehen» rund um Impfbestätigungen reagierte Peter Knäbel (60), der neue Präsident des Schweizerische Fussballverband SFV, erstaunlich zurückhaltend, nicht ohne Verständnis: Xhaka verzichtete nach einem Gespräch mit ihm auf den Zusammenzug, Embolo stiess auf Entscheid des Verbandes nicht zum Team. Nationaltrainer Murat Yakin (52) reagierte sofort, nominierte neue, junge Spieler mit Migrantenhintergrund nach. Talente, die sich rasch einfügten. Genau darin liegt die stärkere Analogie: Nicht Herkunft oder Biografie entscheiden, sondern Integration, Verantwortung und Leistung für ein gemeinsames Ziel. Mit Leidenschaft. Der Schweiz mit bisher drei Siegen zur Ehre.
In der vergangenen Woche beherrschte nicht mehr der Fussball, sondern die Europadebatte des Ständerats die Medien. Für ein Nein wurde mit deutlich mehr Leidenschaft gestritten als für ein Ja; dieses kam gedämpft daher, beinahe als Zugeständnis an die politische Notwendigkeit. Mit dem obligatorischen Referendum nimmt der Ständerat in Kauf, dass die Vorlage am Ständemehr scheitern könnte. Denn dort zählt die Standesstimme eines kleinen Kantons gleich viel wie jene eines bevölkerungsreichen Kantons. Aus einer brandneuen Studie geht gar hervor, dass das Volksmehr nicht 55, sondern 59% Ja- Stimmen erreichen muss, um das Ständemehr zu toppen. Nun ist der Nationalrat am Ball. Vielleicht wird in der Grossen Kammer entschlossener für das Vertragswerk gekämpft – wie bei der Fussball-Nati. Und die SVP? Sie muss eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Guy Parmelin nominieren, womöglich auch zwei oder drei Personen, die bereit sind, vor der Bundesversammlung anzutreten. Parmelin genoss einst im VBS eine Art Schonzeit, bevor er im Wirtschaftsdepartement zur Höchstform auflief. Dem neuen SVP-Mitglied im Bundesrat wird diese Frist kaum gewährt. Die angespannt aktuelle Lage verlangt schnelles und zugleich sorgsam durchdachtes Handeln. Leistung ab dem ersten Tag. Wie bei der Fussball-Nati.