Ein Abstimmungssonntag voller Tricks und Ungereimtheiten
am 3. März 2013 auf dem demokratischen Prüfstein, und bei allen drei Vorlagen wird getrickst, getäuscht, geschönt, dramatisiert, was das Zeug hält. Nur eines wird von den politischen Akteuren mit aller Kraft vermieden: Klarheit zu schaffen.
Mit der Abzocker-Initiative soll bekämpft werden, was sie nicht vermag: die Abzockerei. Das aktuelle Beispiel Vasella wird zweifellos ein Ja begünstigen, weil mit der Initiative die Hoffnung verbunden ist, dass solche absurden Regelungen künftig nicht mehr möglich sein werden: 1 Million CHF pro Monat während 6 Jahren dafür zu erhalten, dass er, Vasella, Novartis auch künftig beraten wird und sich an ein Konkurrenzverbot zu halten versprach. 72 Millionen sollen so in die Tasche Vasellas fliessen, die er in grosszügiger Weise als Wohltäter spenden will. Und nun der Expertenstreit: Sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag werden das Modell Vasella nicht zu verhindern vermögen.
Was jetzt? Schieben wir mit unserer Stimme der schamlosen Abzockerei einen Riegel vor, leiten wir damit in die Wege, was wir wirklich wollen, oder doch nicht? Stimmen wir allenfalls einem wohl drapierten Papiertiger zu, der nicht mehr als einen Aufschrei zu bewirken vermag und in der Realität schlicht verpufft? Also: viel Aufregung um nichts? Nicht ganz.
Das muss man dem Initianten zugutehalten: Thomas Minder hat aufgeschreckt, hat deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Nur hat er sich in seinen unausgegorenen Initiativtext verbissen und vor lauter Engstirnigkeit das Wichtigste vergessen: die Abzockerei auch wirklich zu verbieten und nicht nur oberflächlich zu begrenzen. Und das Parlament hat in sechs Jahren an einem indirekten Gegenvorschlag herumgebastelt und es tunlichst vermieden, ein wirklich griffiges Gesetz zu schaffen, das Hintertüren verschliesst und über alle Zweifel erhaben ist.
Was bleibt uns Stimmbürgern: Wir sagen Ja zur Initiative und verstärken damit den Ruf nach einer wirklich greifbaren Regelung, die aber erst noch geschaffen werden muss. Oder wir lehnen sie ab und eröffnen den Weg dem indirekten Gegenvorschlag, der auch nicht vermag, was er vordergründig verspricht. Eigentlich müssten wir am 3. März die Rote Karte erheben und den Politikern laut in die Ohren schreien: zurück zum Start!
In der Verfassung soll mit einem neuen Artikel endlich verankert werden, was als die Keimzelle unseres Staates immer und immer wieder hochgeredet wird: die Familie. In unserer modernen Gesellschaft soll den Frauen die volle Gleichberechtigung zugesichert und ihnen ermöglicht werden, frei darüber entscheiden zu können, ob sie am Herd bleiben, vom Einkommen des Mannes abhängig sein, oder eben selbständig für sich und zum Teil auch für die Familie aufkommen wollen.
Wir haben die Kindergärten, die Volksschule geschaffen, die Gymnasien, die Fachhochschulen, die Universitäten, wir lassen uns zu Recht die Ausbildung unserer Kinder Milliarden kosten. Selbst für die SVP sind unsere Schulkinder interessanterweise keine Staatskinder. Jetzt müssen wir uns auch die Kinderbetreuung etwas kosten lassen. Nach einer Studie der OECD geben wir 1,41 Prozent des BIP für familienspezifische Leistungen aus, in Grossbritannien sind es 4,41 Prozent, dreimal so viel. Die Gegner malen schon jetzt den Teufel an die Wand: 5 bis 14 Milliarden soll der Artikel kosten. Vorerst kostet er noch nichts. Erst ein entsprechendes Gesetz wird aufzeigen, was auf uns zukommen wird. Auch darüber werden wir erst noch abzustimmen haben. Eines ist aber schon jetzt klar: Die Höhe der Familienausgaben beispielsweise Grossbritanniens werden wir lange nicht erreichen.
Gut betreute Kinder besänftigen die Sorgen der Mütter, die für sich, aber noch mehr für die Gesellschaft ihren Anteil leisten wollen. Ist das so schwer verständlich? Es ist beklemmend, dass für viele der Familienartikel des Teufels ist.
Und immer wieder geht ein Schrei durch unser Land, dass die ganze Schweiz verbaut, verschandelt wird. Nun kommt ein moderates Raumplanungsgesetz zur Abstimmung. Und was schreibt der Hauseigentümer-Verband? Die Mieten würden steigen! Die Hauseigentümer sorgen sich um die Mieten der Mieter. Schön von ihnen, aber auch recht verbogen.
Noch nie vor einer Abstimmung wurde so viel getrickst, getäuscht, geschönt, dramatisiert wie diesmal. Und die Medien? Die machen bislang wacker mit. Führen Pro und Contras vor, schüren die Gegensätze. Langsam erkennen sie aber ihre Aufgabe. Sie beginnen zu hinterfragen, beginnen die Tricks zu durchschauen. Einen Anfang machten die Wochenendausgaben. Sowohl der Tagesanzeiger als auch die NZZ legten dar, dass sowohl die Abzocker-Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag nicht vermöchten, was alle so liebend gerne bewirken würden: Vasellas 72 Millionen zu verbieten. Also: Noch einmal die Rote Karte hoch: Zurück zum Start.