StartseiteMagazinKolumnenF-35A-Debakel: Eine halbe Armee ist keine Armee

F-35A-Debakel: Eine halbe Armee ist keine Armee

Wieder einmal wird in der Eidgenossenschaft Schwarzer Peter gespielt. Im Debakel um den F-35A wird er jedenfalls munter herumgereicht – bis er bei Alt-Bundesrätin Viola Amherd (64) landet. Nur eine hält ihr in der Not noch die Stange: Andrea Gmür (62), Mitte-Ständerätin aus Luzern. Die Sicherheitspolitikerin glaubt weiterhin an einen Fixpreis für die 36 in den USA bestellten F-35A. Den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der das Gegenteil festhält, stellt sie resolut infrage. Derweil fordert die SP eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um zu klären, wer für das Debakel verantwortlich ist und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Und in der NZZ am Sonntag ist zu lesen, dass die Unterhalts- und Wartungskosten der F-35A-Jets weit höher sein werden als angenommen. Immer wieder werden die Namen zweier Personen in den Vordergrund gerückt und diese als Verantwortliche für das Debakel bezeichnet: neben Viola Amherd der damalige Leiter der Beschaffung, Darko Savic, der nun bei den Pilatus Flugzeugwerken in leitender Funktion tätig ist. «Der Mann, der alles wusste», wie die NZZ schreibt.

Erinnern wir uns: Das Lob für Viola Amherd war gewaltig. Mit hauchdünnen 50,1 Prozent brachte die damalige Bundesrätin im September 2020 den Finanzrahmen von sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge durch die Volksabstimmung. Später fiel die Wahl auf den F-35A; 36 Maschinen wurden bestellt. Amherd sprach unentwegt von einem Fixpreis. Ihre Botschaft: gerechnet, vertraglich abgesichert, erledigt.

Heute wissen wir: Erledigt war nichts. Die Schweiz kann den vermeintlichen Festpreis nicht durchsetzen; die USA verlangen Mehrkosten. Das bloss als unglücklichen Verlauf abzutun, greift zu kurz. Wenn Regierung, Verwaltung und externe Fachleute bei einem Milliardengeschäft unter «Fixpreis» etwas anderes verstehen als die Gegenseite, ist das kein sprachliches Missverständnis. Es ist politisches und administratives Versagen.

Fest steht: Eigenständige Verteidigung gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Umso weniger überzeugt die neue Berner Formel: Wir halten am Kostendach fest und kaufen so viele F-35A, wie sechs Milliarden hergeben. Buchhalterisch mag das beruhigen. Sicherheitspolitisch ist es eine Bankrotterklärung.

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Denn die Kernfrage lautet nicht: Wie viele Flugzeuge passen ins Budget? Sondern: Welche Fähigkeiten braucht die Schweiz, um ihren Luftraum zu schützen, einen Gegner abzuschrecken und im Ernstfall durchzuhalten? Eine VBS-Expertengruppe hält dafür inzwischen 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge für nötig. Noch grössere Lücken klaffen bei der Abwehr von Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Drohnenschwärmen. Auch das bestellte und bereits angezahlte Patriot-System wird aus den USA viel später geliefert und deutlich teurer als vereinbart.

Noch einmal: Eigenständige Verteidigung gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Vor dieser unbequemen Wahrheit drücken wir uns seit Jahren. 2024 lagen die eigentlichen Armeeausgaben bei weniger als 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP); bis 2032 sollen sie ein Prozent erreichen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Auch das reicht nicht. Wer zwei oder drei Prozent fordert – was nötig wäre –, muss offenlegen, was das bedeutet: höhere Steuern, Verzicht an anderer Stelle und eine gesellschaftliche Debatte über Personal, Dienstpflicht und Prioritäten. Der Sollbestand liegt heute bei rund 100’000 Angehörigen der Armee (AdA). Der erforderliche Bestand ist höher, weil nie alle Eingeteilten verfügbar sind. Nötig wären aber 250’000. Doch Zahlen hochzusetzen, ersetzt keine tragfähige Strategie.

Umso mehr irritiert die laute Debatte über die Neutralitätsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen. Sie will die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern und die militärische Zusammenarbeit stark einschränken. Doch bewaffnete Neutralität hat ihren Preis. Darüber schweigen selbst viele Gegner der Initiative erstaunlich beharrlich. Wer Kooperation begrenzt, muss selbst mehr leisten. Wer sich nicht auf Partner verlassen will, braucht eigene Systeme, eigene Reserven, eigenes Personal – und eigene Durchhaltefähigkeit.

Kooperation ist deshalb unverzichtbar. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus nüchterner Einsicht – was schwerfällt und an einem Mythos rüttelt: an der völlig autonomen Schweiz. Selbst mit deutlich mehr Geld wird sich die Schweiz nicht allein gegen alle modernen Bedrohungen verteidigen können. Auch die Neutralität darf kein Mythos sein, der klares Denken vernebelt. Sie muss Teil einer glaubwürdigen Sicherheitsstrategie sein. Eine solche beginnt mit der Analyse der Bedrohungslage und der eigenen Fähigkeiten, definiert klare Ziele und Prioritäten und legt fest, mit welchen Mitteln, Partnern und finanziellen Ressourcen diese erreicht werden sollen. Entscheidend ist schliesslich die Bereitschaft, diese Strategie konsequent umzusetzen. Zu klären ist aber auch die zentrale Frage des Wehrwillens: Ist die Schweiz nicht nur politisch und gesellschaftlich bereit, ihre Verteidigung zu stärken, sondern sind die Menschen auch willens, im Ernstfall persönlich Verantwortung für die Verteidigung des Landes zu übernehmen?

Deshalb führt es in die Irre, statt Strategien zu entwickeln, vor allem über die frühere Bundesrätin Viola Amherd zu richten. Verantwortung muss aufgearbeitet werden, selbstverständlich. Eine PUK kann aufzeigen, wer tatsächlich die Schuld am Debakel zu tragen hat. Sie wird aber auch Zeit beanspruchen und eines verzögern, was nun unabdingbar ist: konsequentes Handeln. Es ist eine unabhängige, hochqualifizierte Kommission einzusetzen, die endlich jene Szenarien entwickelt, die Bundesrat, VBS und bisher selbst das Parlament schuldig geblieben sind: Wie und womit soll sich die Schweiz verteidigen? Welche Mittel braucht sie? Was kostet das? Und mit wem muss und kann sie zusammenarbeiten, kooperieren? Sind die noch rund 30 F-35A unabdingbar, wenn das Einsatzkonzept 55 bis 70 verlangt? Muss nicht zuerst die Luftraumverteidigung aufgebaut und laufend massiv verstärkt werden? Schliesslich: Was bedeutet es, wenn die Bereitschaft fehlt, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen, um Sicherheit zu schaffen? Sicher ist: Daraus entsteht eine halbe Armee, und das ist wie keine Armee.

Am F-35A-Debakel ärgert nicht nur die unbekannte und stetig weiterwachsende Milliardenrechnung. Noch schwerer wiegt, dass wir über Stückzahlen streiten, wo wir über Strategie reden müssten. Sicherheit beginnt nicht mit einem Kaufvertrag, den jede Seite anders versteht. Sie beginnt mit Klarheit. Und mit Ehrlichkeit.

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3 Kommentare

  1. Vielen Dank Herr Schaller für Ihren kompetenten, sachlichen und lösungsorientierten Kommentar. Ganz besonders möchte ich Ihre nachfolgenden Aussagen unterstützen:

    F35A-Debakel
    Wenn Regierung, Verwaltung und externe Fachleute bei einem Milliardengeschäft unter «Fixpreis» etwas anderes verstehen als die Gegenseite, ist das kein sprachliches Missverständnis. Es ist politisches und administratives Versagen.

    SVP- Neutralitätsinitiative
    Neutralität hat ihren Preis. Darüber schweigen selbst viele Gegner der Initiative erstaunlich beharrlich. Wer Kooperation begrenzt, muss selbst mehr leisten. Wer sich nicht auf Partner verlassen will, braucht eigene Systeme, eigene Reserven, eigenes Personal – und eigene Durchhaltefähigkeit.

    Ihre Forderung nach höheren Armeebeständen ist sehr realistisch. Es ist bemerkenswert: Zu meiner Dienstzeit ab 1968 lag der Bestand noch bei 450’000 Mann – bei einer damaligen Bevölkerung von 6 Millionen.

  2. Gibt es «Die SICHERHEIT» überhaupt? Es gibt sie nicht! Und es wird sie nie geben. Weder militärisch, philosophisch, noch in den sogenannt exakten Wissenschaften oder auf dem gesamten Lebensweg. Das einzig Sichere für alle Lebewesen ist einzig der Tod.

    Wenn wir mit der Ausbeutung der Natur so weiterfahren wie in den letzten 150 Jahren, brauchen wir sehr bald auch keine F-35 mehr. Dass in dem Debakel über deren Beschaffung die Schuldigen ermittelt und bestraft werden ist die Demokratie, die wir noch sind, den Bürgern*innen schuldig.
    Wenn das Wasser versiegt und oder immer mehr vergiftet wird, wird Trinken und gesund bleiben immer schwieriger. Desgleichen das Atmen von verseuchter Luft. Ändern wollen muss das jede*r selbst bei sich beginnend.

    H.P. Schneider, Rorschach

    PS
    Ich schätze Ihre Artikel sehr, s.g. Herr Schaller, aber in dem aktuellen berichten Sie zu einseitig.

  3. In Anbetracht der geopolitischen Lage ist nun das wichtigste, aus der «halben» Armee eine ganze zu machen.
    Wäre der Anteil der Verteidigungsausgaben seit den achtziger Jahren gleich geblieben, hätten wir rund 200 Milliarden mehr in die Armee investiert. Diese «Friedensdividende», die das Parlament veranlasste, Geld für jeden denkbaren und undenkbaren Blödsinn auszugeben, rächt sich heute. Wir müsssen endlich wieder begreifen, dass die oberste Staatsaufgabe die Verteidigung des Landes ist (und nicht die Verteidigung irgendwelcher Steckenpferde und Partikularinteressen).
    Die Durchleuchtung der Abläufe bei Anschaffungen des Bundes (nicht bloss von Flugzeugen) ist wichtig, nicht primär um Köpfe rollen zu lassen, sondern um die Abläufe zu verbessern. Eine PUK würde da kaum viel brauchbares liefern können und vor allem käme sie viel zu spät.

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