Auch die Schweizer Armee ist beim Schweizer Volk nicht mehr tabu.
Der Gripen ist beim Schweizer Stimmvolk nicht angekommen, er wird in der Schweiz nicht abheben, wird nicht in die Schweizer Flugwaffe integriert. Was ist passiert, wie konnte das geschehen? Noch nie ist eine Armee-Vorlage beim Schweizer Stimmvolk gescheitert. Es ist in erster Linie wohl eine Niederlage für Bundesrat Ueli Maurer. Er hat es mit seiner Crew nicht verstanden, das Schweizer Stimmvolk zu überzeugen. Zu wenig klar war die Argumentation, zu wenig einsehbar, warum es ausgerechnet der Gripen hätte sein müssen.
Im Parlament waren selbst die strammen Bürgerlichen nicht geschlossen hinter den Gripen-Entscheid zu scharen. Gar Philipp Müller, FDP-Präsident, fuhr einen Zickzack-Kurs, zuerst dagegen, später liess er sich doch noch in die bürgerliche Allianz eingliedern. Wohl zu spät.
Selbst den Gegnern war und ist an sich klar, dass wir eine Luftwaffe brauchen, dass wir unseren Luftraum selbst zu schützen haben. Mehr noch: Es ist eigentlich die einzige Bedrohung, mit der wir jederzeit zu rechnen haben. Es sind nicht die Panzerstösse aus dem tiefen Osten, die uns bedrohen, es sind nicht die Armeen des ehemaligen Warschauer-Paktes, die Europa angreifen. Das ist alles Geschichte, auch wenn die Ereignisse in der Ukraine Erinnerungen an den Kalten Krieg wachrufen.
Möglich aber sind jederzeit Terrorangriffe, auch oder gerade aus der Luft, die wir keinesfalls ausschliessen dürfen. Im Gegenteil.
Ist es aber der Gripen, der den Ansprüchen genügt? Einmal ist er nicht voll entwickelt und zum anderen stellt sich die Frage: Kann er in ein europäisches Sicherheitskonzept “Luft” integriert werden? Dazu wären die anderen beiden Flugzeuge, der französische, elegante und wendige „Rafale“ oder der in Deutschland produzierte solide und kraftvolle „Eurofighter“ weit besser geeignet gewesen; sie sind voll entwickelt, werden laufend verbessert.
Noch am Sonntag haben die Verantwortlichen des Eurofighters ein Angebot an Bern angekündigt: Sie könnten sofort Occasions-Flugzeuge anbieten oder neue zum gleichen Preis liefern, zu einem Preis, den auch der Gripen gekostet hätte. Beide, der Rafale und der Eurofighter, wurden evaluiert und für gut befunden. Leider ist im Abstimmungsbüchlein über die Evaluierung nicht umfassend informiert worden. Bundesrat Ueli Maurer entschied sich sehr bald für den Gripen. Erstens, weil der Gripen „bezahlbar“ gewesen wäre. Zweitens, weil ihm das Herkunftsland Schweden sympathischer ist als die beiden Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland, die in der Europäischen Union den Ton angeben und in das atlantische Verteidigungsbündnis eingebunden sind.
Für viele der Abstimmenden waren wohl auch die Kosten zu hoch. 3,1 Mia. CHF sind ein stolzer Preis. Auf einen einzelnen Gripen umgerechnet, ergibt das eine Summe von 150 Mio. CHF, eingerechnet sind natürlich die gesamte Infrastruktur, die Einführung und die Bewaffnung.
Was passiert nun? Vorerst wird man sich im VBS die Augen reiben und reihum fragen: warum dieses Nein? Ist es auch Nein zur Armee oder ist es nur ein Nein zum Flugzeug, zum Preis? Schlimm wäre, wenn das VBS zur Tagesordnung übergehen und an einer neuen Vorlage zu basteln begingen würde. Jetzt ist ein Marschhalt angesagt. Und: Dem Volk ist auch bei einer Armeevorlage reiner Wein einzuschenken, es ist breiter zu informieren. Die Information ist nicht nur PR-Agenturen zu überlassen, die nur ein Ziel verfolgen: den Erfolg, zu dem sie eine saftige Rechnung stellen können. Das VBS hat auch weit breiter über die Hintergründe, die Zahlen, die Evaluierung und vor allem über einen Preisvergleich zu informieren. Jede Schweizerin, jeder Schweizer kauft erst ein Auto, wenn sie oder er einen Preisvergleich zwischen verschiedenen Modellen gemacht und sich voll und ganz ins Bild gesetzt hat.